Schluss mit der Gewalt in Syrien – Linke dialogoffen
Wolfgang Gehrcke, Mitglied Parteivorstandes der Partei DIE LINKE, zur Situation in Syrien:
Schwerwiegende Ereignisse erschüttern Syrien seit über drei Monate. Eine breite Protestbewegung hat sich gegen die Zustände im Lande erhoben. Sie richten sich gegen unhaltbare undemokratischen Zustände und gegen die sich zuspitzende soziale Lage infolge der Einführung der Marktwirtschaft und der Beseitigung der bisherigen sozialen Subventionen. Insofern fügt sich die Bewegung in Syrien in den aktuellen arabischen Frühling ein. In Syrien forderten Demonstranten Respekt für die Freiheit und ein Ende des Ausnahmezustands, die Mehrheit der syrischen Bevölkerung will Demokratie und soziale Gerechtigkeit.
Die syrische Regierung begegnete diese Bewegung mit dem Einsatz unverhältnismäßiger Mittel. Die Linke verurteilt das gewaltsame Vorgehen der syrischen Behörden gegen die Protestbewegung im Lande und ruft alle Seiten dazu auf einen Dialog zur Lösung der Krise im Lande zu beginnen. Bei Zusammenstößen mit Ordnungskräften kamen laut Bürgerrechtlern mehr als 1300 Menschen ums Leben. Nach amtlichen Angaben wurden über 300 Soldaten und Polizisten durch bewaffnete Oppositionelle getötet.
Syrien spielte ein zentrale Rolle beim Kampf um eine eigenständige arabische Entwicklung. Syrien braucht demokratische und soziale Reformen, diese werden aber weder durch gewaltsame Auseinandersetzungen noch durch die Erhöhung des Drucks von außen erreicht werden. Insbesondere zeichnet sich die gegenwärtige Situation in Syrien dadurch aus, das an Stelle friedlicher Proteste bewaffnete Gruppen in Erscheinung getreten sind, die die militärische Auseinandersetzung mit den Sicherheitskräften suchen. Die Finanzierung aus externen Quellen wird behauptet und muss geklärt werden.
Die Beseitigung der aktuellen Regierung in Syrien liegt ganz im geopolitischen Interesse westlicher Staaten. Im Weltsicherheitsrat der UN versuchen die alten Kolonialmächte die über den Nahen Osten lange herrschten, Großbritannien und Frankreich eine Resolution gegen Syrien einzubringen. Sie werden diesmal von Deutschland unterstützt. Russland, China, Brasilien und Südafrika haben unmissverständlich ihr Nein angedeutet. Sie befürchten, dass die westlichen Mächte wie im Falle Libyen sich einen Blankoscheck für eine weitere militärische Intervention erteilen. Es deutet sich im Weltsicherheitsrat eine Konfrontation zwischen Russland und der französisch-britischen Allianz hin.
Die Androhung einer militärischen Intervention gegen Syrien ist wenig hilfreich, um die Situation in Syrien zu beruhigen und das Land auf den Weg demokratischer Reformen zu bringen.
Mit dem französisch-britischen Vorstoß gegen das Assad Regime droht den begonnenen Bürgerkrieg zu eskalieren. Der Ruf nach militärischen Zwangsmaßnahmen aus den Reihen der CDU und SPD ist ein Irrweg. Eine militärische Intervention gegen Syrien droht die gesamte Region in Brand zu setzen. Der syrische Bürgerkrieg vertieft sich entlang der religiösen Spaltung des Landes.
Eine Lösung der Spannungen in Syrien wird nur durch einen Dialog möglich sein, der den Weg zu demokratischen Reformen öffnet. Assads Versprechen, Reformen durchzuführen, muss getestet werden. Solange bewaffnete Auseinandersetzungen stattfinden, die offensichtlich nicht nur einseitig von der Regierung ausgehen, ist der Weg für Dialog und Reformen versperrt.
Die syrische Linke tritt für einen nationalen Dialog ein, der alle politischen Parteien und die nationale Opposition sowie Gewerkschaften und intellektuellen Verbände, die wirtschaftliche und religiöse Elite des Landes einschließt. Ziel soll eine nationale Versöhnung sein, die das Land demokratisch, wirtschaftlich und sozial erneuert und ein neues soziales, demokratisches und plurales Syrien schafft.
Die Partei DIE LINKE setzt sich für ein sofortiges Ende der Gewalt, für nachprüfbare demokratische Reformen, für die Freilassung von politischen Gefangenen und das dauerhafte Verbot von Waffenlieferungen in die Nahostregion ein. Dringend muss das Problem der Flüchtlinge in den syrischen Nachbarstaaten gelöst werden, das heißt Rückkehr ohne Repressalien und / oder Aufnahme in europäischen Ländern. Syrien hat großzügig Flüchtlinge aus dem Irak und aus Palästina aufgenommen und es verdient Hilfe in dieser Situation.
Bei mehreren Besuch in der Region bin ich immer wieder für ein Ende der internationalen Isolierung Syriens eingetreten. Gegenüber der syrischen Regierung werde ich mich auch weiterhin für ein Ende der Gewalt einsetzen ebenso wie für eine friedliche Beendigung der Besetzung syrischen Gebiets durch Israel. Syrien könnte ein wichtiger Vermittler für Stabilität im Libanon und ein Faktor für eine dauerhafte Friedenslösung im Nahen Osten sein. Aber: Ohne Demokratie wird es keine Stabilität geben.