Schluss-Countdown für Schwarz-Gelb läuft

Guten Tag. Ich möchte heute zu vier Themen sprechen: erstens zum Zustand der schwarz-gelben Koalition, zweitens zur aktuellen Debatte um die Rentenpolitik, drittens zum ebenfalls aktuellen Thema Energiewende und viertens eine kurze Rückschau auf unsere beiden Landesparteitage in Berlin und in Sachsen geben.

Zum Zustand der schwarz-gelben Koalition: Ein Jahr vor der Bundestagswahl sind die Koalitionspartner mehr damit beschäftigt, zu streiten, als das Land voranzubringen. Die Koalition zersetzt sich gegenseitig. Ein Koalitionspartner versucht sich auf Kosten des anderen zu profilieren. Das ist eine Politik der Selbstblockade, die das Land nicht voranbringen wird.

Offensichtlich läuft der Schluss-Countdown für Schwarz-Gelb, denn Schwarz-Gelb gelingt es nicht, in wichtigen Fragen gesellschaftliche Reformen durchzusetzen, selbst dort, wo es auch gesellschaftliche und parlamentarische Mehrheiten geben würde. Ich möchte Ihnen einige Themen vorstellen, wo aus unserer Sicht eine solche Mehrheit möglich wäre. Das ist einmal das aktuelle Thema der Mütterrente, also die Verbesserung der Anrechnungen von vor 1992 geborenen Kindern. Hier ist die Union dafür, DIE LINKE ebenfalls, auch die SPD. Sie könnte also morgen umgesetzt werden. Zweitens das Thema Wiedereinführung der Rente nach Mindesteinkommen. Auch hier sind Union, LINKE und SPD dafür. Es könnte morgen umgesetzt werden. Die FDP blockiert. Oder beim Thema der Abschaffung der Praxisgebühr. Hier sind wir mit der FDP und den anderen Oppositionsparteien einer Meinung. Auch das könnte endlich passieren. Oder auch viertens beim Thema Ausweitung der Mindestlöhne. Hier gibt es bei allen Differenzen im Detail. Dennoch sind inzwischen große Teile der Union dafür. SPD und LINKE sowieso. Auch das könnte morgen umgesetzt werden.

Die Realisierung all dieser wichtigen Vorhaben scheitert einzig und allein an der Bundesregierung, weil jeweils ein Koalitionspartner Klientelinteressen vertritt und diese gesellschaftlichen Reformen verhindert. Ich finde, das ist absurder Zustand. Wir haben eine handlungsunfähige Regierung, die sich nur gegenseitig blockiert und wichtige Reformen verhindert. Schwarz-Gelb ist nur noch ein Bündnis der Selbstblockade.

Ich frage mich manchmal, was eigentlich außer dem fehlenden Wahlrecht die Scheidung der Koalitionspartner noch verhindert. Gemeinsamer Nenner ist hier offensichtlich nur der Machterhalt. Ein Gestaltungswille der Regierung ist nicht erkennbar, zumindest nicht, wenn es über Klientel- und Lobbyinteressen hinausgeht.

Ich möchte zweitens zum aktuellen Thema der Debatte um die Rentenpolitik sprechen: In der Rentenpolitik irrlichtert vor allen Dingen die SPD durch die politische Landschaft und trägt zur Verwirrung der Debatte bei. Ich möchte die Diskussion um einige Fakten bereichern und Ihnen nochmal kurz darlegen, was eigentlich die reale Substanz der Rentenpolitik der SPD zu ihrer Regierungszeit zunächst mit den Grünen, dann nachher in der großen Koalition war:

• Die SPD hat in den neun Jahren, in denen sie regiert hat, keinen einzigen Finger gerührt, um die Angleichung der Ostrenten an das Westniveau voranzubringen.
• Die SPD hat gemeinsam mit den Grünen die Absenkung des Rentenniveaus beschlossen, also damit einen der zentralen Faktoren, warum das Rentenniveau sinken wird und warum Altersarmut droht.
• Die SPD hat gemeinsam mit der Union beschlossen, das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre anzuheben. Im Ergebnis bedeutet das, dass jeder Jahrgang, der in die Rente tritt, geringere Rentenansprüche haben wird. Es droht eine Lawine der Altersarmut. Das ist das Ergebnis der Politik der SPD.

Jetzt ist die Debatte in Gang gekommen. Das ist ja zunächst erfreulich. Ich bin mir auch ganz sicher, dass die Basis der SPD ganz schnell eine Mehrheit dafür zustande bekommen würde, diese unsoziale Politik der Agenda 2010 zurückzunehmen. Das Problem ist einzig und allein, dass die SPD offenbar einen Kanzlerkandidaten gewählt hat, der nicht bereit ist, seine eigene Politik der Altersarmut zurückzunehmen. Die Strategie der SPD lautet offenbar: Gabriel blinkt links, Steinbrück biegt rechts ab. Nur darf er nicht mehr so laut darüber sprechen wie in der Vergangenheit. Das ist Irrführung der Wähler. Das ist einfach unseriös.

Solange die SPD hier keine neue Beschlusslage hat, solange sie nicht von ihrer unsozialen Rentenpolitik abrückt, die zu Altersarmut führen wird, finden wir das einfach einen völlig unseriösen Vorgang. Die SPD muss aus meiner Sicht endlich wieder zu ihrem klaren Nein zur Rente ab 67 kommen. Das ist der Maßstab, an dem wir die Glaubwürdigkeit der SPD messen. Wenn nur jeder Fünfte zwischen 60 und 64 Jahren überhaupt noch einen Vollzeitjob hat, dann belegt dies doch sehr eindeutig, wie absurd dieser Vorschlag ist.

Für die meisten Wählerinnen und Wählern ist die Rente zu einer Existenzfrage geworden. Sicherlich wird die Rente im nächsten Jahr auch zu einem Wahlkampfthema werden. Die sinkenden Renten sind eine soziale Sprengbombe. Die Wut der Alten wächst allein deswegen, weil sie von Jahr zu Jahr weniger Kaufkraft haben.

Wir werden 2013 mit klaren rentenpolitischen Alternativen in den Wahlkampf ziehen und sagen: Die Rente muss zum Leben reichen. Wir fordern erstens eine echte Rentengarantie, das heißt die Rückabwicklung der bereits beschlossenen Absenkung des Rentenniveaus. Wir fordern zweitens die Rücknahme der Rente ab 67. Wir wollen drittens eine echte Mindestrente haben, das heißt sie muss armutsfest sein. Wir wollen viertens eine Renteneinheit, das heißt die Angleichung der Ostrenten an das Westniveau sollte unserer Auffassung nach spätestens bis zum Jahr 2017 erfolgen. Ich glaube wirklich, 22 Jahre nach der Wende muss hier endlich ein Signal kommen. Das hatte auch Kanzlerin Merkel versprochen. Aber bisher ist nichts passiert.

Ich möchte drittens zum Thema steigende Strompreise und Energiewende sprechen: In der letzten Woche hat ja endlich die überfällige Debatte um die soziale Ausgestaltung der Energiewende an Fahrt aufgenommen. Jetzt hat Sigmar Gabriel, einer der Hauptverantwortlichen für die sozialen Fehlentwicklungen der Energiewende, ein Konzept vorgestellt. Wir als LINKE haben unser Konzept bereits ausgearbeitet. Ich habe es vor einigen Wochen gemeinsam mit Gregor Gysi in der Bundestagsfraktion vorgestellt. Die bisherige Gesetzeslage hat zwar auf der einen Seite – und das begrüßen wir als LINKE ausdrücklich – den Umstieg in die erneuerbaren Energien befördert, aber sie hat auch gleichzeitig dafür gesorgt, dass es die Privathaushalte sind, die die Hauptlast der Energiewende tragen. Das sind die steigenden Strompreise. Letzteres ist für uns nicht hinnehmbar.

Alleine in einem Jahr wird in Deutschland in über 800 000 Haushalten der Strom abgestellt. Das heißt da geht buchstäblich das Licht aus. Das ist eine stille soziale Katastrophe. Ich muss zu dieser Debatte allerdings auch sagen: Es ist völlig absurd, dass Schwarz-Gelb die Schuld auf die steigenden Strompreise einseitig auf die erneuerbaren Energien abschiebt. Sie schweigt zu den Milliardengewinnen der vier großen Energiekonzerne, die ja nachwievor 80 Prozent des Marktes beherrschen. Es haben alleine drei der vier Großen in nur sieben Jahren über 100 Milliarden Euro an Gewinnen eingefahren. Hier sieht man ja, was eines der zentralen Ursachen der explodierenden Strompreise sind. Hier wollen wir als LINKE ran. Strom war noch nie so teuer wie heute. Das muss man ganz klar sagen. Strom ist zu einem der zentralen sozialen Fragen geworden.

Wir werden in der Debatte um die Energiewende nicht lockerlassen. Wir werden unsere sozialen Akzente weiter setzen: Wir fordern erstens das Verbot vom Stromsperren. Es gibt keinen anderen gesellschaftlichen Bereich, in dem es möglich ist, bei nur einer Mahnung und bei nur einer Ankündigung – und das ganz ohne Gerichtsbeschluss –, den Strom einfach abzuschalten. Wir haben weiterhin ein Modell für ein soziales Sockeltarifmodell vorgelegt, das gesetzlich verpflichtend auch für die Stromanbieter sein muss. Das hätte eben zur Folge, dass Haushalte mit einem unterdurchschnittlichen Einkommen – das sind eben sehr häufig auch die einkommensschwachen Haushalte – entlastet werden, und Haushalte, in denen der Swimmingpool auch noch beheizt werden soll, die also überdurchschnittlich viel Strom entsprechend verbrauchen, dass deren Ausgaben für den Strom auch sinken. Das ist unser Modell wie die ökologische Energiewende auch sozial ausgestaltet werden kann. Wir fordern drittens die Wiedereinführung der staatlichen Preisaufsicht. Die staatliche Preisaufsicht in der Hoheit der Länder wurde im Jahr 2007 abgeschafft. Seitdem haben sich die Strompreise wirklich nochmal dramatisch nach oben entwickelt. Wir denken, dass wir hier tatsächlich auch eine öffentliche Aufsicht über ein öffentliches Gut brauchen. Zweifellos muss das anders ausgestaltet sein als in der Vergangenheit. Wir denken, dass eine staatliche Preisaufsicht auf Bundesebene angesiedelt sein sollte. Wir finden auch, dass Verbraucher und Umweltverbände hier ein gehöriges Wort mitzusprechen haben.

Zum letzten Thema: Es haben am Wochenende zwei Parteitage der LINKEN stattgefunden. Auf dem Parteitag der LINKEN in Berlin wurde unser Landesvorsitzender, Klaus Lederer, wiedergewählt und ein neuer Landesvorstand gewählt. Ich möchte von dieser Stelle allen Gewählten ganz herzlich gratulieren. Wir begrüßen auch inhaltlich die Schwerpunktsetzung des Landesverbandes. Es ging um bezahlbare Mieten. Es geht um gute Arbeit, um unser Konzept der öffentlich geförderten Beschäftigung. Es geht vor allen Dingen gegen die Privatisierung der Daseinsvorsorge und auch um die Forderung, die Berliner Wasserbetriebe wieder zu rekommunalisieren.

Es hat ebenfalls ein Landesparteitag in Sachsen stattgefunden. Wir haben hier sozialpolitische Leitlinien beschlossen und damit gezeigt: DIE LINKE ist die soziale Kraft in Sachsen. Wir wollen in Sachsen einen Politikwechsel gestalten. Wir favorisieren eine rot-rot-grüne Option bei den nächsten Landtagswahlen. Ich muss Ihnen leider mitteilen, dass der Landesparteitag in Sachsen durch einen tragischen Todesfall überschattet und daraufhin abgebrochen wurde. Ich möchte von dieser Stelle unser Mitgefühl für die Angehörigen und für die Freunde zum Ausdruck bringen.

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