Europäische Linke

Schlüssel zur Überwindung der Krise ist die internationale Solidarität

Die Partei der Europäischen Linken fordert dringende Maßnahmen für eine soziale Exit-Strategie aus der Krise

Das Treffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union hat erneut gezeigt, dass das Modell der europäischen Integration sein Verfallsdatum überschritten hat - ein Modell, das keine klare und schnelle Antwort für die Bedürfnisse von Millionen von Menschen hat, die heute unter den direkten Folgen der Krise leiden, versursacht durch die Ausbreitung des COVID19-Virus.

Angesichts der Ineffizienz der EU sieht die Partei der Europäischen Linken (EL) die Notwendigkeit, die Bevölkerung sowohl wirtschaftlich als auch sozial zu schützen. Besonders betrifft das die Tausenden von Arbeitnehmern, die derzeit ihren Arbeitsplatz und ihr Einkommen verlieren. Deshalb fordern wir als Sofortmaßnahme mehr Investitionen in öffentliche Dienstleistungen. Zudem ist eine gerechte Finanzpolitik unabdingbar für die Schaffung von Sozialsystemen, die in der Lage sind, eine derartige Krise zu bewältigen.

Darüber hinaus soll die EZB einen europäischen Investitionsplan finanzieren, durch den die Beschäftigung angekurbelt und eine soziale und ökologische Änderung des Produktions- und Wirtschaftsmodells gewährleistet wird. Gleichzeitig sollte der schädliche Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) abgeschafft werden, der unnötig in die öffentlichen Haushalte der verschiedenen europäischen Länder eingreift.

Diesen unmittelbaren Maßnahmen folgend, präsentieren wir einen echten Wiederaufbauplan für Europa. Dieser sieht vielfältigere internationale Beziehungen der EU vor, beinhaltet die  Entwicklung eines Modells für sozial fortgeschrittenere Länder sowie die folgenden Maßnahmen:

  • Ein wirtschaftlicher Rettungsplan für Arbeitnehmer und ihre Familien. Bei Einkommensverlust wird eine finanzielle Entschädigung gezahlt. Wer nicht dazu in der Lage ist, sollte weder Miete noch Hypotheken bezahlen müssen. Wir sind gegen alle Versuche, die Arbeitsbedingungen zu verschlechtern, wie die Aussetzung von Tarifverträgen und die Einschränkung der Arbeitnehmerrechte.
  • Sofortmaßnahmen nicht nur für große Unternehmen, sondern insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen sowie Selbstständige und die Bevölkerung. Dies ist nicht nur eine Aufgabe für Europa, sondern für die ganze Welt. Die Länder im globalen Süden brauchen finanzielle Unterstützung, um ihre Bevölkerung zu schützen und ihre Gesundheitssysteme zu verbessern.
  • Bereitstellung besonderer Ressourcen für die öffentliche Gesundheitsversorgung und eine verstärkte Produktion der vom Gesundheitswesen benötigten medizinisch-technischen Geräte.
  • Sowohl die EZB als auch die nationalen Banken müssen sich an der Deckung des unmittelbaren Bedarfs beteiligen, durch den sich die Ausgaben für soziale Dienste, Gesundheit usw. erhöhen. Die EZB-Mittel sollten verwendet werden, um den Menschen aus der Notlage zu helfen und die Folgen der Krise zu bekämpfen, nicht, um die Kapitalrendite aufrechtzuerhalten. Wir fordern die sofortige Schaffung eines von der EZB finanzierten Europäischen Gesundheitsfonds mit 100-jährigen Anleihen, die nicht an den Finanzmärkten gehandelt werden dürfen.
  • Förderung wirtschaftlicher Wiederaufbaupläne unter Beteiligung des öffentlichen Sektors auf nationaler sowie europäischer Ebene, um nachhaltige Industrialisierungsprozesse zu entwickeln und öffentliche Forschung, Entwicklung und Innovation zu fördern.
  • Um die ansteigenden Sozialausgaben zu finanzieren, braucht es eine Politik der Steuergerechtigkeit und die Durchsetzung einer Steuer auf große Kapitalvermögen. Steueroasen innerhalb und außerhalb der EU müssen geschlossen werden.
  • Verteidigung der Demokratie gegen Versuche, diese Notsituation auszunutzen, um die öffentlichen Freiheiten einzuschränken und demokratische Institutionen auszusetzen.
  • Humanitäre Hilfe für Menschen auf der ganzen Welt, die ihre Häuser verlassen müssen, vor Elend, Hunger, Krankheit und Krieg fliehen müssen und deren Situation sich nun verschlechtern wird.
  • Ein Plan zur Bewältigung der ökologischen Herausforderungen des Klimawandels und Förderung einer vom Internationalen Gewerkschaftsbundes IGB geförderten "gerechten Exit-Strategie", die den ökologischen Übergang mit sozialer Sicherheit verbindet.

Die Europäische Linke lehnt jeden Versuch ab, die Coronavirus-Pandemie für fremdenfeindliche, nationalistische Demagogie auszunutzen. Die Welt muss in dieser Zeit vereint sein und der Schlüssel zur Überwindung der Krise ist die internationale Solidarität. Es ist besonders wichtig, die Solidarität mit den Bevölkerungen des Nahen Ostens, Afrikas, Asiens und Lateinamerikas zu stärken, die in viel größerer Gefahr sind von der COVID-19-Pandemie schwer getroffen zu werden.

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