Sarrazin und Sparpaket treiben Spaltung der Gesellschaft voran
Statement der Parteivorsitzenden der LINKEN, Gesine Lötzsch, im Berliner Karl-Liebknecht-Haus:
Meine Damen und Herren, bei der Bundesbank wird heute entschieden, wie mit Herrn Sarrazin verfahren werden soll. Wir als LINKE sind der Auffassung, dass die Entlassung von Herrn Sarrazin unbedingt notwendig ist. Der Bundespräsident hat ja auch schon zu erkennen gegeben, dass er diese Auffassung ebenfalls vertritt. Das Ansehen der Bundesbank kann nur wieder hergestellt werden, wenn Herr Sarrazin dort nicht mehr als Vorstand wirken kann.
Für uns ist es besonders wichtig, auch über die Umstände seiner Entlassung genau informiert zu sein. Wir können nicht akzeptieren, Herrn Sarrazin einen goldenen Handschlag als Abschied mitzugeben - einen golden Handschlag aus Steuermitteln und Bundesbankmitteln bezahlen zu lassen. Herr Sarrazin wird jetzt schon mit Hilfe der BILD-Zeitung zum Millionär. Ich denke, irgendwelche zusätzlichen Tantiemen für ihn wären völlig inakzeptabel.
Vieles, was jetzt an Kritik an Herrn Sarrazin geäußert wird, ist – so glaube ich – nicht ganz ehrlich, denn Herr Sarrazin ist ja nicht nur durch sich allein in diese Position gekommen. Er ist von der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands als Bundesbankvorstand vorgeschlagen worden und mit Hilfe der CDU bestätigt worden. Alle, die ihn für diese Position vorgeschlagen haben, sollten sich vielleicht fragen, was sie bei dieser Personalentscheidung falsch gemacht haben. Schließlich waren die Positionen von Herrn Sarrazin im Vorfeld bekannt. Es muss natürlich überlegt werden, wie in Zukunft solch wichtige Posten wie im Bundesbankvorstand besetzt werden können. DIE LINKE hat vorgeschlagen, ein transparentes parlamentarisches Verfahren zu wählen. Das würde unserer Meinung nach nicht die Unabhängigkeit der Bundesbank infrage stellen.
Im Zusammenhang mit der Kritik an Sarrazin fällt mit auf, dass viel zu wenig über das Haushaltsbegleitgesetz diskutiert wird. Man könnte sagen, das Haushaltsbegleitgesetz trägt den Geist und die Handschrift von Herrn Sarrazin. Das, was er an sozialer Spaltung in unserer Gesellschaft vorantreiben will, wird mit dem Haushaltsbegleitgesetz Realität. Ich darf Ihnen nur ein Beispiel nennen, wie Schäuble und Merkel sich diese soziale Spaltung und ihre Vertiefung vorstellen. Ich wähle das Beispiel Elterngeld: Alleinerziehende, die arbeitslos sind, müssen maximal mit einem Verlust von 32% ihres Einkommens rechnen, bzw. in jedem Fall von mindestens 20% ihres Einkommens. Stellen Sie sich einmal vor, irgendjemand von uns würde verlangen, Herr Ackermann sollte sein Einkommen um 20% gekürzt bekommen. Welch ein Aufschrei gebe es da. Wir sind da bescheidener. Wir wollen endlich die Millionärssteuer in Höhe von 5%. Aber das Haushaltsbegleitgesetz, das ja Ausdruck der Planung der Bundesregierung unter Führung von Frau Merkel und Herrn Schäuble ist, sieht eine Null-Prozent-Beteiligung der Höchstverdienenden vor. Das ist für uns als LINKE nicht akzeptabel.