Rösler-Reform ist Angriff auf die Mittelschicht
Der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, kritisiert das gestern beschlossene Gesundheitsreformgesetz scharf als "Angriff auf die Mittelschicht". Ernst moniert, dass Rentner und Durchschnittsverdiener durch die Reformpläne besonders belastet werden und fordert eine Zusammenführung der Proteste gegen die Sozial-, Atom- und Gesundheitspolitik der schwarz-gelben Koalition. Er erklärt:
Die schwarz-gelben Gesundheitspläne sind gegen Arbeitnehmer und Rentner gerichtet. Ausgerechnet diejenigen, die von Rösler und seinem Parteichef Westerwelle so gern und zu Recht als Leistungsträger der Gesellschaft gepriesen werden, sollen zur Kasse gebeten werden. Die Rösler-Reform bedeutet für sie weniger netto vom Brutto. Ein Durchschnittsrentner kann durch die Reform schon im nächsten Jahr netto mehr als 20 Euro im Monat verlieren, für einen durchschnittlich verdienenden Arbeitnehmer können es sogar über 60 Euro sein, die am Ende des Monats netto in der Tasche fehlen. Es wird massive Proteste geben, sobald die Menschen merken, was sie diese Reform kostet. Es ist jetzt wichtig, dass schnell ein breites Widerstandsbündnis entsteht. Wir müssen die Proteste gegen Merkel und ihre Lobbyistentruppe zusammenführen. Durch die Bündelung des Widerstands gegen Atomdeal, Gesundheitsbetrug und Sozialkürzungen kann eine Bürgerbewegung gegen Schwarz-Gelb entstehen, die Hunderttausende mobilisiert. Wir brauchen diese geschlossene Protestfront, um Änderungen zu erzwingen.