Regieren ist alles – gestalten ist nichts!

Einen schönen guten Tag, meine Damen und Herren, in der heutigen Pressekonferenz werde ich mich im Wesentlichen mit dem Koalitionsvertrag beschäftigen, der ja die Regierungspolitik für die nächsten vier Jahre festschreiben wollte. Allerdings sehe ich diesen Anspruch nur sehr begrenzt realisiert. Der Koalitionsvertrag steht offensichtlich unter dem Motto: "Regieren ist alles – gestalten ist nichts!" Es ist kein neuer Aufbruch in Sicht, sondern eine weitere Demontage des Sozialstaates. Es gibt – jedenfalls aus meiner Sicht – keine neue Gesellschaftsidee. Das ist ein Vertrag mit sehr vielen Unbekannten. Es ist bereits gestern und heute einiges relativiert worden und vieles ist sehr widersprüchlich. Fakt ist, dieser Koalitionsvertrag wirft einen langen schwarzen Schatten in die Zukunft.

Schwarz-Gelb sichert seine Macht vor allem mit neuen Schulden. Es ist aus meiner Sicht dreisteste Verantwortungslosigkeit, so mit der Zukunft umzugehen. Angekündigte Steuersenkungen werden die Schulden von morgen sein, und nächste Generationen werden selbstverständlich diesen Schuldenberg abzutragen haben. Das hat mit solider Finanz- und Haushaltspolitik wirklich gar nichts mehr zu tun, was hier veranstaltet wird. Schäuble als Finanzminister – wie er es selbst sagt, wird das seine letzte Aufgabe sein. Ich will aber auch daran erinnern, dass er der Mann der schwarzen Kassen war. Ich bin sehr gespannt, wie jetzt das Verfahren von Herrn Schreiber ausgehen wird und auch wie Herr Schäuble sich zu diesen Dingen, die Herr Schreiber dann aussagen wird, positionieren wird.

Schwarz-Gelb tut eines nicht: Es bittet nicht die Profiteure der Krise und die Vermögenden zur Kasse. Darüber ist überhaupt nichts im Koalitionsvertrag zu lesen, sondern es werden die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Kasse gebeten. Es gibt eine einjährige Schonzeit. Krisenbedingte Löcher in den Sozialkassen werden durch neue Schulden finanziert. Die Belastungen, die kommen werden, über höhere Beiträge bei der Gesundheit und bei der Pflege, sind aufgezeigt. Auch bei kommunalen Diensten wird es höhere Beiträge geben.

Schwarz-Gelb setzt in der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise auf die alten Rezepte. Es ist nirgendwo zu sehen, wie man die Herausforderungen für das nächste Jahrzehnt bewältigen will. Gerade, was die Finanzmarktkrise betrifft, ist von Veränderung nur wenig zu lesen. Das einzige ist die Frage der Aufsicht, die festgelegt worden ist.

Schwarz-Gelb setzt den Weg der Entsolidarisierung und Entstaatlichung fort. Die Erhöhung des Schonvermögens – sicherlich eine vernünftige Entscheidung – war überfällig, auch die Erhöhung der Hinzuverdienstmöglichkeiten. Aber es gibt letztlich keine Antwort auf die Frage wachsender Armut in Deutschland. Es gibt keine Erhöhung der Regelsätze Hartz IV für Kinder. Da will man das Bundesverfassungsgerichtsurteill abwarten. Ich habe heute früh gehört, dass zum 1. 1. 2010 mehr Netto vom Brutto da ist. Damit hat nun Schwarz-Gelb gar nichts zu tun. Das sind Entscheidungen, die die alte Koalition getroffen hat. Und die hat diese Entscheidung getroffen, weil das Bundesverfassungsgericht Schwarz-Rot dazu gezwungen hat.

Es gibt im Koalitionsvertrag nichts zu Mindestlohn, geschweige denn zu flächendeckendem gesetzlichem Mindestlohn. Es wird die weitere Aushöhlung tariflich entlohnter, sozialversicherungspflichtiger Arbeit geben. Es ist so, dass im Bereich der Bildung weiter auf Kleinstaaterei gesetzt wird. Es gibt keine Reform für ein integriertes gesamtdeutsches Bildungssystem, sondern es gibt einen Flickenteppich vereinzelter Förderinstrumente. Die Chancengleichheit für Heranwachsende ist keinesfalls gewährleistet. Gerade Kinder von sozial Benachteiligten und aus bildungsfernen Haushalten werden nicht gefördert, sondern die Eliteförderung wird vorangetrieben.

Zwei grundsätzliche Punkte, die mir noch besonders wichtig sind: Das eine – und das finde ich wirklich skandalös: Schwarz-Gelb setzt hier auf Zeit, wie ich das nicht für möglich gehalten habe. Was in dem Koalitionsvertrag alles für Kommissionen und Arbeitsgruppen festgelegt worden sind. Also zur Gesundheit wird eine Arbeitsgruppe geben, die 2011 Ergebnisse vorlegen soll. Seehofer sagt, es bleibt erst mal alles beim Alten. Rösler sagt, wir gehen völlig weg von diesem System. Fakt ist auf jeden Fall, dass die Arbeitgeberbeiträge stabil bleiben und die Arbeitnehmer mehr zahlen müssen. Das ist wirklich ein Schritt zurück hinter Bismarck. Die solidarische Finanzierung wird beendet. Das ist ein weiterer Schritt zur Zwei-Klassen-Medizin.

Es wird eine Kommission zur Pflege geben, die – das ist schon heute klar - damit enden wird, dass Arbeitnehmer auch hier höhere Beiträge bezahlen müssen. Eine der zentralen Fragen, die Kommunalfinanzen, wird auch in einer Kommission behandelt. In dem Koalitionsvertrag ist so viel wage gehalten, wie ich das nicht für möglich gehalten hätte.

Der zweite Punkt ist der, dass Schwarz-Gelb den Osten abschreibt. Es ist so, dass der Osten personell benachteiligt ist. Frau Merkel hat gesagt, es reicht, dass sie aus dem Osten kommt. Da müsse man nicht mehr Minister haben. Das eigentliche Problem ist aber, dass das Thema an sich gar keine Rolle gespielt hat. Es wird ganz wage festgeschrieben, dass man bis 2019 die Angleichung der Lebensverhältnisse im Wesentlichen anstrebt. Das sind immerhin 30 Jahre nach dem Mauerfall. Es ist so wage gehalten, dass das selbst hinter vorherige Koalitionsverträge weit zurückgeht. Dass die FDP niemanden aus dem Osten zum Minister macht, das ist wirklich hochproblematisch. Die CDU ebenfalls nicht. Aber dass das Thema gar nicht erst behandelt worden ist, ist schlimm. Es war ja so, dass bisher beim Ministerium von Herrn Tiefensee der Osten angesiedelt war. Das macht jetzt Herr Ramsauer. Ich hoffe mal, dass es nicht ernst gemeint ist, dass das Thema Osten dort angesiedelt bleibt. Das wäre aus meiner Sicht völlig unverantwortlich.

Ich will noch zu einigen Einzelheiten etwas sagen, die mir sehr wichtig sind. Das eine ist: Zum gesamten Thema der Schaffung von Arbeitsplätzen gibt es letztlich kaum Aussagen. Das, was darin steht, ist extrem wage gehalten. Es gibt keine öffentlichen Investitionsprogramme. Das hat ja die CDU selbst im Wahlkampf noch als möglich angesehen. Es gibt auch keinen Fonds etwa für den gezielten sozial-ökologischen Umbau in Deutschland, damit man sieht, dass hier auch Staatsverantwortung übernommen wird. Und es ist offensichtlich so, dass eines der zentralen Ministerien, zumindest was die finanziellen Dinge betrifft – Arbeit und Soziales – dass das auch ein Verteidigungsminister kann. Ich bin sowieso überrascht, mit welcher Geschwindigkeit da die Wechsel vonstatten gingen. Das zeichnet die Minister offensichtlich aus, dass sie jedes Ressort beherrschen oder auch nicht beherrschen. Kein Mindestlohn – das habe ich vorhin schon gesagt –, dafür aber die weitere Förderung von Minijobs. Das alles ist eine Richtung, die so nicht zu akzeptieren ist. Ich habe darauf hingewiesen: Die Zwei-Klassen-Medizin in Deutschland wird ausgebaut werden. Gesundheit und Pflege sollen offensichtlich zu dem gesellschaftspolitischen Experimentierfeld werden. Das ist wirklich unverantwortlich. Das ist im Übrigen nicht nur gegen Patientinnen und Patienten gerichtet, sondern auch gegen Ärztinnen und Ärzte, die weniger handlungsfähig sein werden. Das Thema Studienfinanzierung wirkt auf dem ersten Blick durchaus positiv. Man muss sich dann die konkrete Gesetzesumsetzung anschauen. Aber offensichtlich ist es so, dass hier der Anfang vom Ende des BAföG eingeleitet werden soll. Künftig sollen in besonderer Weise leistungsstarke Studierende gefördert werden.

Eine Bemerkung zum Ausbildungsplatzmangel, der im Koalitionsvertrag auch kein Thema ist, obwohl in diesem Jahr sichtbar wurde, dass auf dem Ausbildungsmarkt eine andere, eine schwierigere Situation herrscht. Ich gehe davon aus, dass hier die neue Regierung außerhalb des Koalitionsvertrages hoffentlich noch in der Lage sein wird, zu handeln.

Zum Schluss will ich dann noch auf eine Sache eingehen: Ein Wahlversprechen wurde eingelöst. Der Atomausstieg ist relativiert worden. Längere Laufzeiten sind möglich, und es gibt keine Weichenstellung in Richtung erneuerbarer Energien. Das ist ein gehaltenes Wahlversprechen, wenn man insgesamt sicher feststellen kann, dass von den zentralen Wahlversprechen der FDP sonst nichts durchgesetzt worden ist, aber von denen der Union ist noch viel weniger übriggeblieben.

DIE LINKE wird im Deutschen Bundestag, aber nicht nur im Parlament, sondern auch auf den Straßen und Plätzen mit Menschen, die mit diesen Entscheidungen nicht einverstanden sind, ihren Protest artikulieren. Das wird auch in dieser Woche, so es denn die Erklärung der Kanzlerin geben wird, wovon ich ausgehe, in Form einer Antwort im Bundestag geschehen. Und wir werden es der Regierung nicht so einfach machen, manche dieser Vorhaben, insbesondere wenn es um soziale Einschnitte geht, durchzusetzen.

Gestatten Sie mir eine Bemerkung außerhalb der Bewertung des Koalitionsvertrages. Das ist die Entscheidung die gestern in Thüringen auf dem SPD-Landesparteitag getroffen worden ist. Es ist die letztlich erwartete Entscheidung. Ich bedaure das sehr, auch angesichts der Entscheidung hier in Berlin und des Koalitionsvertrages von Schwarz-Gelb. Es ist so, dass Herr Matschie das zentrale Wahlversprechen, nämlich eine Politik jenseits der CDU machen zu wollen, gebrochen hat. Es gab mal eine Frau Ypsilanti, die ihre Wahlversprechen gebrochen hat. Das wurde sehr umfangreich und kritisch behandelt. Bei Herrn Matschielanti ist das weniger der Fall. Ich kann nur wiederholen: Das ist die falsche Entscheidung für Thüringen und schade, dass über den Bundesrat nicht ein stärkerer Widerstand – auch über Thüringen – gegen das, was im schwarz-gelben Koalitionsvertrag festgeschrieben ist, stattfinden kann. Ich bedaure das. Aber DIE LINKE wird in Thüringen starke soziale Opposition im Landtag sein.

Dankeschön!

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