Proteste gegen Castortransport - ein Alarmzeichen an die Politik
Statement von Klaus Ernst auf der Pressekonferenz vom 8. November im Berliner Karl-Liebknecht-Haus.
Meine Damen und Herren,
ich möchte zu Beginn, bevor ich etwas über unseren Programmkonvent sage, nochmal auf ein Missverständnis hinweisen, das offensichtlich immer noch nicht bei allen angekommen ist. Es wird immer noch behauptet, wir hätten zurzeit kein Programm. Das ist schlichtweg Unfug. Wir wären nicht im Bundestag vertreten, denn die Voraussetzung für die Kandidatur einer Partei zum Bundestag ist, dass sie ein Programm hat. Das steht so im Parteiengesetz. Nachdem wir nun unstrittig im Bundestag sitzen, müssen wir ein Programm haben. Wir haben vielleicht den Fehler gemacht, dass wir es nicht Programm sondern Programmatische Eckpunkte genannt haben. Wir überarbeiten zurzeit dieses Programm, klären offene Fragen, und zwar vor allem mit den Menschen in unserem Land, mit unseren Mitgliedern, um dann auch zu vernünftigen Ergebnissen zu kommen.
Das Zweite, worauf ich hinweisen möchte: Nicht jede Kontroverse ist ein Streit, bei dem sich eine Partei zerlegt. Ich habe aufgrund der einen oder anderen Berichterstattung über unseren Programmkonvent den Eindruck, wenn sich eine Partei über Fragen verständigt und kritisch miteinander diskutiert, dies immer schon als Kontroverse interpretiert wird. Als würde sich die Partei zerlegen.
Das tut sie keinesfalls. Unser Konvent ist das beste Beispiel dafür. Wir sind uns in unserem Programmkonvent einig darüber gewesen, dass wir keine weitere sozialdemokratische Partei in unserem Land brauchen. Die gibt es schon. Insofern brauchen wir auch keine zweite CDU, FDP oder Grüne, sondern wir wollen eine eigenständige Partei mit eigenständigen Positionen bleiben. Das war unstrittig. Entsprechend werden wir uns auch weiter positionieren. Wir werden insbesondere deshalb gebraucht, weil wir die Realität in dieser Republik verändern. Wir wollen Politik tatsächlich für die Menschen in unserem Lande vernünftig gestalten. Wir sind – das bestätigen uns auch die Umfragen – ein stabiler Faktor im Parteiensystem. Wir sind überzeugt, dass wir 2011 ein neues Programm haben werden. Wir werden im nächsten Jahr in 15 von 16 Landesparlamenten sitzen. Wir werden – davon gehen wir aus – uns weiter stabilisieren. Unsere Programmdebatte hat dabei ihren Anteil.
Meine Damen und Herren, ich möchte nochmal auf die einzelne Punkte unserer gestrigen Debatte eingehen und deutlich machen, wo wir uns einig sind und wo es tatsächlich Kontroversen gibt.
Erstens: Wir sind eine Partei des Friedens. Darüber besteht in unserer Partei Einigkeit. Es ist unstrittig, dass wir Kriegseinsätze und völkerrechtswidrige Kriege ablehnen. Da gab es auch keine Kontroverse an dieser Frage. Es gibt eine Debatte, in welcher Weise sich die Bundesrepublik Deutschland an humanitären Einsätzen beteiligen soll. Es besteht desweiteren eine Debatte, in welcher Größe und in welcher Reichweite das stattfinden soll. Aber in der Kernfrage sind wir uns hier einig.
Zweitens: Wir sagen, wir sind die Partei der gerechten Löhne und der guten Arbeit. Das bedeutet natürlich auch, dass wir uns in einer zentralen Frage einig sind: Wir wollen den Mindestlohn in Höhe von zehn Euro. Wir sind uns einig darüber, dass die Lohnbremsen aus dem Arbeitsrecht entfernt werden müssen, die zurzeit dazu führen, dass die Löhne nicht in der Weise steigen, wie sie steigen müssten. Wir sind uns darüber einig, dass wir vernünftige Arbeitsbedingungen schaffen wollen.
Drittens: Wir sind die Partei der sozialen Gerechtigkeit. Wir wollen mehr Steuergerechtigkeit. Wir wollen den Sozialabbau und weitere Privatisierungen verhindern. Wir sind uns darüber einig, dass wir höhere Renten und vernünftige Sozialleistungen wollen, dass wir im Gesundheitssystem eine solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung wollen. Wir haben eine Debatte darüber, wie wir unsere sozialen Sicherungssysteme ergänzen, insbesondere bei der Frage, wie wir Armut in unserem Land verhindern können. Da gibt es unterschiedliche Vorstellungen. Darüber debattieren wir. Aber auch in diesem Punkt sind wir uns weitestgehend einig.
Viertens: Wir sind die Partei der demokratischen Erneuerung. Wir wollen mehr Demokratie in unserem Land durchsetzen. Darin besteht in unserer Partei Konsens. Wir sind uns darüber einig, dass wir mehr Volksentscheide wollen, das heißt, mehr direkte Demokratie. Wir sind uns darüber einig, dass wir den politischen Streik auch in das Zentrum unserer Politik stellen müssen, um die Bürger in die Lage zu versetzen, auch Entscheidungen von Regierungen zu korrigieren. Und wir sind uns ebenso darüber einig, dass wir insbesondere durch die Demokratisierung der Wirtschaft, z.B. durch Mitarbeiterbeteiligung, einen Beitrag zu mehr direkter Demokratie auch im Betrieb leisten wollen.
Sie sehen, wir sind uns in den wichtigsten Fragen einig. In einzelnen Fragen debattieren wir. Diese Debatten sind klasse und machen Spaß. Diese Debatten sind hilfreich und bringen neue Aspekte in die Diskussion.
Meine Damen und Herren, zum zweiten Thema, zu den Protesten gegen den Castortransport: Ich möchte nochmal klar die Position der LINKEN darlegen. Für die Eskalation, die wir zurzeit erleben, ist die Bundesregierung, Frau Merkel, mit verantwortlich. Sie ist diejenige, die ohne Not, einen Kompromiss in der Frage der Verwendung von Atomenergie in der Bundesrepublik Deutschland aufgekündigt hat. Dann braucht man sich nicht darüber wundern, wenn die Menschen dagegen protestieren. Die Bundesregierung setzt in dieser Frage den gesellschaftlichen Frieden aufs Spiel. Die Menschen sind zu recht wütend, weil die zentrale Frage der Endlagerung von Atommüll nicht geklärt ist. Mit ihrer Äußerung, sie akzeptiere den Polizeieinsatz, der mit großer Gewalt verbunden war, gießt sie – meines Erachtens – auch noch Öl in das Feuer. Es wäre sinnvoller, in dieser Frage möglichst zu einer Deeskalation beizutragen. Wir haben ein Moratorium vorgeschlagen. Bevor man eine Politik gegen den Willen der Bevölkerung ohne Rücksicht auf Verluste durchsetzt, müssen diese Fragen diskutiert werden. Die Politik müsste das als Alarmzeichen zur Kenntnis nehmen, was im Wendland gegenwärtig passiert.