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Bernd Riexinger

Pflegefinanzierung: LINKE für Profitverbot

Zu der aktuell aufflammenden Debatte um die Finanzierung der Pflege sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Die Pflegeversicherung hat drei Geburtsfehler: Die Vorgaben zur Qualitätssicherung sind mangelhaft, die finanzielle Lastenverteilung ist ungerecht und Privatisierung liefert Pflege privaten Profitinteressen aus.

Eine Grundsatzdebatte über die Finanzierung der Pflege ist von daher überfällig. Wenn Gesundheitsminister Jens Spahn diese Debatte wirklich will, sollte er das aber nicht nur der Bild-Zeitung erzählen, sondern den Dialog mit den anderen Parteien und den Organisationen der Betroffenen suchen.

Ich bin der Überzeugung, dass Gesundheit und Pflege öffentliche Aufgaben sind, die nicht der Geldmacherei dienen dürfen. Ich plädiere nachdrücklich für ein Gewinnverbot in der Pflege. Pflege darf keine Ware sein.

Es führt nicht weiter, immer nur über null Komma irgendwas Prozent Erhöhungen der Beitragssätze zu diskutieren. Um gute und vollständige Leistungen für alle finanzieren zu können, müssen wir aufhören, mit unseren Pflegebeiträgen die Rendite von Anlegern zu bezahlen. Und wir müssen die Finanzierung auf breitere Füße stellen.

DIE LINKE hat mit der solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung dazu bereits einen durchgerechneten Vorschlag gemacht. Dabei würden alle in eine gemeinsame Kasse einzahlen, alle Einkommensarten würden berücksichtigt, die Beitragsbemessungsgrenze würde abgeschafft und die paritätische Finanzierung zwischen Versicherten und Arbeitgebern würde wieder hergestellt.

Es wäre aber schon viel gewonnen, die Fehlentwicklungen der Pflegeversicherung der letzten Regierungen zu beseitigen. Zum Beispiel den Pflegevorsorgefonds. Er entzieht jährlich der Pflegeversicherung 1,2 Milliarden Euro. Die liegen bei der Bundesbank und "erwirtschaften" dort Negativzinsen. Im Jahr 2050, wenn der größte Bedarf besteht, wird er leer sein. Wenn wir ihn in einen Pflegepersonalfonds umwandeln, könnten alleine damit mindestens 20.000 Pflegefachkräfte mehr finanziert werden.

 

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