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Bernd Riexinger

Paritätische Gesundheitsfinanzierung ist nicht genug

Eine Paritätische Gesundheitsfinanzierung ist nicht genug, sie kann nur ein erster Schritt zur solidarischen Bürgerversicherung sein, die für alle eine angemessene Gesundheitsversorgung gewährleistet und Schluss mit der Zwei-Klassen-Medizin nach Kassenlage macht - das muss drin sein.

Natürlich ist die Forderung die Beschäftigten zu entlasten richtig. Es war eine dramatische sozialpolitische Fehlentscheidung der damaligen rot-grünen Bundesregierung, den Beschäftigten allein die Zusatzkosten aufzuhalsen - und das bei stetig sinkenden Leistungen. Mehr zahlen und dafür weniger bekommen - das war und ist das Motto der Bundesregierungen für Normal- und Geringverdienende.

Es ist nicht nachvollziehbar, warum man trotz aller finanziellen Probleme im Gesundheitssystem durch eine Beitragsbemessungsgrenze eine angemessene Beteiligung Besserverdienender verhindert. Die Beitragsbemessungsgrenze muss abgeschafft werden, um den Weg für eine solidarische Bürgerversicherung frei zu machen. Weil alle einzahlen - auch Selbstständige und Beamte - würden die Beiträge ohne Leistungseinschränkungen sinken.

Doch die beste Versicherung nützt nichts, wenn der Gesundheits- und Pflegesektor durch Dumpinglöhne und Personalmangel kontinuierlich weiter ausgeblutet und die Gesundheitsversorgung der Bürgerinnen und Bürger durch die Hintertür ausgehöhlt wird. Deswegen fordert DIE LINKE höhere Löhne und mehr Personal in Pflege und Gesundheit.

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