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Ostdeutschland ist das ungeliebte Stiefkind der Großen Koalition

Statement von Lothar Bisky auf der Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus

Europa und Ostdeutschland stehen heute im Mittelpunkt der Pressekonferenz.

Der geschäftsführende Parteivorstand hat sich heute mit einer Kampagne für ein EU-weites Referendum beschäftigt welches die Partei DIE LINKE  als Mitglied der Partei der Europäischen Linken – mit auf den Weg bringen will.

Die Völker haben ein Recht über ihre Zukunft selbst zu entscheiden. Deshalb sind die Ergebnisse der Regierungskonferenz, der neue Vertragsentwurf über Europa den Bürgerinnen und Bürgern zur Entscheidung zu geben. Zu diesem Vorhaben gehören Informationsveranstaltungen, die Orientierung auf nationale Referenden und eine europaweite Unterschriftensammlung, die das Quorum von einer Million erfüllen muss. Wir erhoffen uns davon eine intensive Debatte über Lösungswege für eine erfolgreiche europäische Integration, eine offene EU, die sich als Sozialunion, Raum der kulturellen Vielfalt und des Friedens profiliert.

Sehen wir die Schwierigkeiten im europäischen Integrationsprozess, so stoßen wir ganz schnell auch auf die drängenden Probleme Ostdeutschland.

Ostdeutschland ist das ungeliebte Stiefkind der Großen Koalition. Uns bereitet Sorge, dass in der Regierungsbilanz der Kanzlerin der Osten kaum ein Thema war, sondern der Ost-Beauftragte, Minister Tiefensee, jetzt – quasi als Motivation im Sommerloch – für 2020 „Beschäftigungspotenziale in ostdeutschen Dienstleistungsmärkten“ vorhersagt. An Ankündigungen und vollmundigen Versprechen von  „Blühenden Landschaften“ bis zur „Chefsache Ost“ hat es für Ostdeutschland noch zu keiner Zeit gemangelt. Nichts haben sie seit 1990 mehr gehört.

Statt euphorischer Prognosen erfordern die dringenden Probleme Ostdeutschlands harte Arbeit, Engagement und ein Konzept für praktische und nachhaltige politische Lösungen, um Entwicklungschancen wieder zu befördern. Minister Tiefensee indes sieht mit Bezug auf eine DIW-Studie ein Jobwunder Ost für 2020, wenn der höherwertige Dienstleistungssektor ordentlich ausgebaut wird.

Wir teilen viele – in der DIW-Studie vorgeschlagene Entwicklungspfade die qualitative Förderung von Bildung und Wissenschaft trotz schrumpfender Bevölkerung die Clusterförderung und weitere Bemühungen um eine moderne Industriepolitik den Ausbau von modernen Dienstleistungsbranchen in IT-Bereichen, Wissenschaft, Gesundheit, Kultur, Medien, Sport, Umwelt, Vermarktung.

Doch der Ausgangspunkt der Prognose der DIW-Studie ist weder gesichert, noch werden durch die Bundespolitik zurzeit dafür entsprechende Weichen gestellt. Die Abwanderung junger Fachkräfte ist weiterhin eines der gravierenden Probleme, dem politisch aktiv begegnet werden muss. Dafür reichen Bildung und Weiterbildungsangebote nicht aus. Dafür ist die Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur, für die sich Tiefensee – auch mit Förderprogrammen – einsetzen will, notwendig.

Darüber hinaus ist die Förderung einer aktive Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik vordringlich.

Nach wie vor ist die Arbeitslosigkeit im Osten mehr als doppelt so hoch als in den alten Bundesländern. Die einzig richtige Antwort auf die derzeitige Debatte um den Milliarden-Überschuss Bundesagentur für Arbeit ist, dieses Geld für öffentlich geförderte, Existenz sichernde Arbeitsplätze einzusetzen.

Überdies hat Hartz IV hat nicht nur Qualifikationen weiter entwertet, Kaufkraft geschwächt, sondern wie wir alle wissen, den Niedriglohnsektor ausgebaut, Lohndumping befördert und überdies eine drohende Altersarmut im Osten eingeleitet. Wir müssen mit den Ängsten und auch den wütenden Debatten um die wirkungslose oder mangelnde Förderung strukturschwache Regionen in Ostdeutschland und auch im Westen - aktiv umgehen.

Ich habe durchaus Verständnis, wenn Hannelore Kraft, die SPD-Chefin in NRW, ihren Frust auf erfolglose Förderung im Osten äußert. Nur lässt sich durch Entsolidarisierung keine brauchbare Politik ableiten.

In Ostdeutschland wiederum müssen die Bürgerinnen und Bürger in die Lage versetzt werden, jetzt die Umbrüche, die Bewältigung von Problemlagen zu gestalten und das als ihre Perspektive erleben. Wenn man ihnen erzählt, 2020 könnte es auch im Osten besser sein, dann gehen sie dahin, wo ihnen heute bessere Perspektiven geboten werden. Das Grundgesetz sieht eine Angleichung der Lebensverhältnisse vor. Ein Instrument dafür ist die notwendige Solidarpaktförderung.

Dies bedeutet allerdings endlich erfolgreiche Wege zu gehen, damit eine selbsttragende Entwicklung im Osten in Gang kommt, damit das ganze Land von einem Osten als Chance profitieren kann.

Am 31. Juli 2002, fast auf den Tag genau vor fünf Jahren, hatte die PDS in der Bundespressekonferenz unter dem Titel: Macht den Osten stark – Für einen Aufbruch Ost ein Kurswechsel in der Politik für Ostdeutschland vorgeschlagen. Wir hatten damals die bundesdeutsche Politik aufgefordert sich von der Nachbau-West-Politik zu befreien und endlich auf die Potentiale des Ostens bei der Problemlösung zu schauen. Die Nachbau- und die Großprojekt-Strategien waren gründlich gescheitert. Wir geben Minister Tiefensee und auch den Überlegungen aus der DIW-Studie Recht, dass im Ausbau unternehmensnaher, hochwertiger Dienstleistungen große Chancen liegen. Doch dazu braucht es als Voraussetzung eine aktive Ansiedelungspolitik von Bund, Ländern und Kommunen, von mehr kleinen und großen Unternehmen, von Bundesbehörden und Forschungseinrichtungen, damit eine Nachfrage nach hochwertigen Dienstleistungen entsteht.

Ohne weitere öffentliche und private Investitionen wird das nicht gehen.

Öffentliche Beschäftigungspolitik – auch auf dem zweiten Arbeitsmarkt – gehört zu einer aufbauenden Regionalentwicklung. Bei der Sicherung gegenwärtiger und der Schaffung neuer Arbeitsplätze kann es nicht um Standortgewinne für den Osten gehen, sondern um die Befriedigung von Bedürfnisse der Regionen, der Umwelt, dem Bedarf nach Gesundheit und kulturellen Räumen, auch und besonders für eine älter werdende Gesellschaft. Das unterscheidet unseren Ansatz von der DIW-Studie.

Wir brauchen die Investitionen in forschungsintensive Unternehmen und Zukunftsbranchen. Ostdeutschland ist an gesamtdeutschen Förderprogrammen unterdurchschnittlich beteiligt. Dafür drei Beispiele:

  • Nur 7% der gesamtdeutschen Ausgaben für Raumfahrt in Höhe von 160 Mio € gehen nach Ostdeutschland (inkl. Berlin).
  • Nur 10% der gesamtdeutschen Forschungsmittel von 66 Mio € für zukunftsorientierte Energien gehen nach Ostdeutschland (inkl. Berlin).
  • Nur 4% der Gesamtmittel von 75 Mio € für Studenten- und Wissenschaftleraustausch und internationale Kooperation gehen nach Ostdeutschland (inkl. Berlin). In die fünf ostdeutschen Flächenländer nur 2% der genannten Summe.

Die Folgen für die Zukunft sind verheerend: im Osten werden keine entsprechenden Forschungs- und Entwicklungsstrukturen aufgebaut, Wirtschaftsunternehmen, die entsprechende Forschungs- und Entwicklungsstrukturen benötigen, siedeln sich im Osten nicht an, gut ausgebildete junge Leute wandern in den Westen ab. Nach Ostdeutschland fließt so wenig Geld von der gesamtdeutschen Förderung, weil die funktionsfähigen Strukturen aus der DDR im Vereinigungsprozess zerschlagen wurden. Die ostdeutsche Raumfahrtindustrie wurde beispielsweise nach Pfaffenhofen verlegt.

Ich bezeichne das Ganze als eine von der Bundesregierung beförderte Abwärtsspirale: So haben ostdeutsche Universitäten bei der Bewerbung um kostspielige Forschungsprojekte aufgrund ihrer mangelnden Ausstattung keine Chance gegen bestausgestattete westdeutsche Universitäten, weil im Osten keine Forschungs- und Entwicklungsstruktur mehr vorhanden ist, was wiederum zu mehr Abwanderung führt... 

Ich möchte deshalb wiederholen: Wir brauchen die Investitionen in Forschungsintensive Unternehmen und Zukunftsbranchen im Osten dringend! Wenn für Ostländer aber weiterhin das niedrige Lohnniveau der entscheidende Ansiedlungsfaktor ist, mit dem Brandenburg und Thüringen besonders werben, hat das Konsequenzen.

Da braucht man sich dann nicht zu wundern, wenn bei Neuansiedlungen, wie den Solarfabriken in meinem Wahlkreis, Löhne weit unterhalb des West-Tarifs und Tagesschichten bis zu 12 Stunden geboten werden.

Ein durch moderne Dienstleistungen untersetzter Strukturwandel, mit dem ein sozial-ökologischer Umbau eingeleitet werden kann und der auch für andere Regionen der Republik beispielgebend sein kann, hat nur dann die Chance zu einem Jobmotor, wenn die Menschen auch von der Arbeit leben können. Die Förderpolitik Ostdeutschlands gehört in die bundespolitische Verantwortung und muss bei den Potentialen der Regionen ansetzen. Dafür sind euphorische Prognosen für 2020 mitten im Sommerloch nicht ausreichend. Dafür bedarf es konkreter Beschlüsse auf der Kabinettsklausur im August.

Mir wäre daran gelegen, dass sich ein Perspektivwechsel bei der Bewertung der Förderung Ostdeutschlands durchsetzt. Mit den solidarischen Zahlung für den Osten, für neue Arbeitsplätze, für eine Wissens- und Dienstleistungsproduktion, investiert die ganze Republik in die Lösung gesellschaftlicher Probleme wie der älter werdenden Gesellschaft einer hohen Sockelarbeitslosigkeit trotz Aufschwung ausstehender ökologischer Umbauprozesse wie die Ablösung fossiler Brennstoffe den Ausbau von hochwertigen Dienstleistungen für Unternehmen und für die Lebensqualität der dringend notwendigen Stärkung der Kommunen Ostdeutschland mit allen extremen Problemlagen und genau deshalb – sollte endlich als Innovationsprojekt begriffen werden.

Die LINKE wird sich mit ihrer Politik in den Kommunen und Ländern, aber auch mit der Kraft der Bundestagsfraktion und den Erfahrungen der Fraktionsvorsitzendenkonferenz unter Leitung unsers ehemaligen Umweltministers in Mecklenburg-Vorpommern, Prof. Methling, für diesen Perspektivwechsel einsetzen.

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