Oskar Lafontaine begrüßt neue Parteimitglieder
Auf der heute stattgefundenen Pressekonferenz der saarländischen Linken hat der Bundesparteivorsitzende und Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag, Oskar Lafontaine neue Parteimitglieder vorgestellt. Er kritisierte scharf die jetzige Rentenpolitik der Bundesregierung und den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. "Es ist geboten, die Bundeswehr aus Afghanistan nach Deutschland zurück zu schicken, sonst holen wir uns den Terrorismus ins eigene Land."
Für eine Überraschung sorgte die stellvertretende Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete der Saar-Grünen, Barbara Spaniol, die heute ihre Beitrittserklärung bei den Linken unterschrieb. Dabei gab sie bundespolitische Gründe an: "Ich kann keine Positionen für die Grünen mehr formulieren, was ich vielfach getan habe, ohne immer wieder an eine Grenze der Argumentation zu stoßen: Nämlich dass ausgerechnet die Grünen die Hartz-IV-Gesetzgebung mitgetragen haben. Bis heute gibt es höchstens Nachbesserungsforderungen, aber keine grundsätzliche Kurskorrektur."
Als weitere Gründe benannte sie die grünen Positionen zum Mindestlohn und zum Afghanistan-Einsatz. "Ich kann nicht ernsthaft gegen militärischen Fluglärm in unserer Region argumentieren und protestieren, wenn immer noch eine militärisch-strategische Notwendigkeit für amerikanische Kampfjets von den Grünen mehrheitlich unterstützt wird." All dies seien Gründe, weshalb sie es für ehrlicher halte, mit dem schwierigen Schritt, die Grünen zu verlassen, nicht mehr länger zu warten. Sie kündigte an, ihr Landtagsmandat zu behalten. "Ich will als Linke im saarländischen Landtag als fraktionslose Abgeordnete politische Basisarbeit leisten."
Spaniol betonte, mit dem Fraktionsvorsitzenden Hubert Ulrich und Claudia Willger-Lambert in der Fraktion gut zusammengearbeitet zu haben. Allerdings sei sie überrascht gewesen, als stellvertretende Landesvorsitzende der Grünen am Wochenende aus den Medien erfahren zu müssen, dass Hubert Ulrich und die Saar-Grünen für 2009 eine "Ampelkoalition" mit SPD und FDP anstrebten. "Eine solche Entscheidung ist mir neu und war mit mir nicht besprochen." Für sie sei immer erste Priorität "rot-rot-grün" gewesen, so Spaniol.
Parteichef Oskar Lafontaine gab bekannt, er werde Ex-Verdi-Chef Rolf Linsler, der vergangene Woche seinen Übertritt zur saarländischen Linken bekannt gegeben hatte, auf dem Landesparteitag im September 2007 für das Amt des Landesvorsitzenden der Linken vorschlagen. "Es ist mir nicht leicht gefallen", bekannte Linsler, "nach 35 Jahren Mitgliedschaft die SPD verlassen zu haben." Aber er konnte "mit dieser Sozialpolitik der SPD nicht mehr einverstanden sein."
Neben Linsler haben auch die Verdi-Funktionäre Monika Guss, Thomas Müller und Wolfgang Fieg die Sozialdemokraten verlassen und sind heute in die Partei DIE LINKE.Saar eingetreten. Verdi-Landesbezirksvorstandsmitglied Hans Ruge war bisher parteilos.
Monika Guss ist Vorsitzende des Verdi-Landesbezirks Saar und Gesamtpersonalratsvorsitzende der AOK Saarland sowie Vorsitzende des Fachbereiches Sozialversicherungen. Thomas Müller ist Verdi-Landesfachbereichsleiter für den Fachbereich Gesundheit, soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen. Wolfgang Fieg war bis Juni 2007 Abteilungsleiter Recht- und Tarifpolitik bei verdi.Saar.
Parteichef Lafontaine bekräftigte, für das Amt des saarländischen Ministerpräsidenten kandidieren zu wollen: "Wir müssen zweitstärkste Kraft im Saarland werden." Auf Koalitionsspekulationen ließ er sich nicht ein: "Wenn wir erfolgreich sind, kommen die Partner von allein." Er plädierte für eine Zusammenlegung der Landtags- und Bundestagswahlen 2009 im Saarland.
"Je stärker die Linke, umso sozialer wird Deutschland", so Lafontaine abschließend.