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Janine Wissler und Dietmar Bartsch

ÖPNV überall und kostenlos. Das geht in 5 Jahren.

Klimafreundliche Mobilität für alle: So geht öffentliche Daseinsvorsorge und Klimaschutz

Kernpunkte:

  • Wir investieren so viel wie nie zuvor und stellen den ÖPNV in den Mittelpunkt unserer Verkehrspolitik. Überall im Land werden Strecken reaktiviert und ausgebaut, Barrierefreiheit geschaffen, Takte verdichtet.
  • Öffentlicher Verkehr als Gemeingut: Innerhalb von fünf Jahren machen wir den ÖPNV für alle Fahrgäste vollständig kostenlos.
  • Mobilitätsgarantie auf dem Land: Wir binden die Gemeinden untereinander und das nächste städtischen Zentrum mindestens im Stundentakt von 6 bis 22 Uhr an.
  • Bessere Arbeitsbedingungen: Wir sorgen für mehr Gehalt und kürzere Arbeitszeiten im Verkehrssektor.
  • Arbeitsplatzmotor nachhaltige Mobilität: Mit unserem Klima-Job-Programm schaffen wir bis zu 200.000 neue gute & zukunftsfeste Arbeitsplätze in ÖPNV und Schienen(-fahrzeug)-Produktion.

 

Klimafreundliche Mobilität für alle:
So geht öffentliche Daseinsvorsorge und Klimaschutz

Mobilität ist ein Grundbedürfnis der Menschen. Für DIE LINKE gehört sie deshalb zur öffentlichen Daseinsvorsorge, wie eine bezahlbare Wohnung oder die Krankenversicherung. Heute sind viele Menschen nur eingeschränkt mobil, etwa wenn sie sich auf dem Land kein Auto leisten können oder wollen oder ihnen in der Stadt ein Einzelfahrschein für drei Euro und mehr zu teuer ist. Damit machen wir Schluss! Indem wir alle ans Netz anbinden und die Fahrpreise schrittweise auf null senken.

Gleichzeitig schützen wir das Klima. Unser Ziel ist das Pariser 1,5-Grad-Ziel einzuhalten. Der Verkehrssektor in Deutschland trägt als einziger Wirtschaftssektor bisher nichts dazu bei. Damit machen wir Schluss!

61 Prozent der regelmäßigen Autofahrer:innen in Städten würden auf den ÖPNV umsteigen, wenn die Anbindungen und Taktungen sich verbessern und/oder es preisgünstiger wird.[1] Wir wollen überall, wo es geht, das Umsteigen auf klimafreundliche, gemeinschaftlich genutzte Verkehrsmittel ermöglichen. Kostenloser und gut ausgebauter ÖPNV ist die perfekte Lösung: Die ideale Kombination aus Daseinsvorsorge (sozial) und Klimaschutz (ökologisch). Wir begleiten den kostenfreien ÖPNV durch ein Programm des Stadtumbaus. Die Innenstädte werden attraktiver für Fahrrad & Fußgänger:innen und laden zum Verweilen ein. Die Lebensqualität steigt durch weniger Unfälle, Abgase und Lärm.

ÖPNV überall - ÖPNV for future!

Die Zukunft der Mobilität ist öffentlicher Verkehr: überall und kostenlos.

DIE LINKE will die Kommunen bis 2035 klimaneutral machen. Angesichts der Klimakrise, der Finanzkrise der Kommunen und der Aufgabe des Bundes für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen, kann die Zukunft des öffentlichen Nahverkehrs nicht allein den Kommunen überlassen werden. Das würde bedeuten, sie mit der Aufgabe der kommunalen Verkehrswende allein zu lassen oder zu riskieren, dass Konzerne Lösungen vorantreiben, die weder die Herausforderung des Klimaschutzes noch die einer sozial gerechten Mobilität erfüllen.

Der ÖPNV kann seiner zentralen Rolle in der Verkehrswende gerecht werden, wenn er eine flächendeckend gut ausgebaute und preiswerte Alternative ist. Das steigert die Zahl der Nutzer:innen und nützt gerade Menschen mit niedrigen Einkommen. Wenn die Nachfrage größer ist als die Ausbaugeschwindigkeit, schaffen wir öffentliche Übergangsformen mit Bussen, Ruftaxen und öffentlichem Car-Sharing. Zudem wollen wir mit einem sozial gerechten Mobilitätsgeld Pendler:innen mit geringen Einkommen entlasten.

Wenn der ÖPNV kostenfrei wird und die Nachfrage steigt, löst das auch Nachfrage in der Produktion von Schienen, Schienenfahrzeugen / kollektiven Fahrzeugen aus. So können Industriearbeitsplätze gesichert, umgebaut und neue geschaffen werden.

In drei Phasen zum kostenlosen ÖPNV

Innerhalb von fünf Jahren und in drei Phasen lässt sich der kostenfreie ÖPNV realistisch flächendeckend verwirklichen.

Finanzierung

Mit politischem Willen ist kostenloser ÖPNV finanzierbar. Insgesamt belaufen sich die Kosten auf (je nach Ausbauphase) im Durchschnitt auf 15 Milliarden Euro pro Jahr. Die notwendigen Einnahmen bekommen wir durch verkehrspolitische Prioritäten und den Abbau klimaschädlicher Subventionen. Für die Unterstützung von Flugverkehr und Dienstwagen gibt die Regierung Milliarden Steuergelder aus: Wir leiten das Geld um in den ÖPNV. DIE LINKE schlägt eine Vermögensabgabe zur Bewältigung der Corona-Kosten vor. Aus den Einnahmen können auch Corona-bezogene Finanzausfälle im ÖPNV ausgeglichen werden.

Das LINKE Steuerkonzept sieht Zusatzeinnahmen im Bundeshaushalt (ohne die Einnahmen der Vermögensteuer, die an die Bundesländer geht) in Höhe von 45 Mrd. Euro vor.
Langfristig soll die Finanzierung des ÖPNV wieder an die Kommunen übergehen. Dafür werden wir die Kommunen dauerhaft besser ausstatten: Wir wollen die Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftsteuer ausweiten (Mehreinnahmen von 15 Mrd. Euro/Jahr). Wir entlasten die Kommunen von den Sozialleistungen.

 

Erste Phase (2022-2023): Ausbau der Infrastruktur + Modellphase für zwei Jahre in 15 Städten

  • Investitionen von 10 Mrd. Euro jährlich in bundesweite Sofortmaßnahmen zum Ausbau und Verbesserung der Qualität der ökologischen Mobilitätsinfrastruktur von Bus und Bahn: Erhöhung der Taktzahlen, Barrierefreiheit, mehr Personal, Weiterqualifizierungsmaßnahmen und bessere Bezahlung, Verknüpfung mit intelligenter Mobilität (Carsharing etc.). Besondere Schwerpunkte sind dabei ländliche und strukturschwache Regionen sowie die Metropolregionen mit vielen Pendler:innen.
  • Gesundheitsschutz geht vor: Los geht es mit Modellprojekten für kostenfreien ÖPNV in den 15 Städten, die von besonders hoher Feinstaub- und CO2-Belastung betroffen sind. Sie erhalten vom Bund 90 Prozent Förderung für die Einführung eines kostenfreien ÖPNV. Das Personenbeförderungsgesetz wird dahingehend angepasst, dass auf kommunaler Ebene mehr unkonventionelle Projekte ausprobiert werden könnten und Kriterien "guter Arbeit" und bessere Bezahlung aufgenommen werden. Die Modellprojekte werden wissenschaftlich begleitet. Im Folgejahr finden erste Evaluationen statt.
  • Bundesprogramm „Freie Fahrt für Kinder und Jugendliche in Bus und Bahn“. Alle Personen bis 18 Jahren, Schüler:innen, Azubis und Hartz-IV-Empfänger:innen fahren ab Beginn der ersten Phase kostenfrei. Die Kosten übernimmt der Bund vollständig.
  • Kosten senken: für alle anderen wollen wir die Kosten für den ÖPNV sofort spürbar senken mit der Einführung eines 365-Euro-Tickets.
  • Kommunen, die privatisierte Nahverkehrsunternehmen in die öffentliche Hand zurückführen wollen, werden vom Bund unterstützt (Rekommunalisierungsfonds).
  • Die Kommunen erhalten die Möglichkeit von Zins- und Kostenfreien KfW-Krediten.
  • Kosten erste Phase: 12 Milliarden Euro pro Jahr
    • 10 Milliarden Euro pro Jahr für Ausbau der ökologischen Mobilitätsinfrastruktur
    • 2 Milliarden Euro pro Jahr für Modellprojekte und kostenfreien Nahverkehr für Schüler:innen, Azubis und Hartz-IV-Empfänger:innen.

 

Zweite Phase (ab 2024-2026): Einführung des kostenfreien ÖPNV startet in möglichst vielen Kommunen

  • In den nächsten drei Jahren können die Kommunen eine zusätzliche ÖPNV-Abgabe erheben. Die Differenz zu den wegfallenden Einnahmen wird vom Bund durch ein Förderprogramm von 8 Milliarden/Jahr getragen.
  • Kosten zweite Phase: 15 Milliarden Euro pro Jahr
    • 7 Milliarden Euro pro Jahr für Ausbau der ökologischen Mobilitätsinfrastruktur und des ÖPNV-Angebots.
    • 8 Milliarden Euro pro Jahr für Förderprogramm „kostenfreier ÖPNV in Kommunen“.

 

Dritte Phase (ab 2027): Kostenfreier ÖPNV flächendeckend und für alle

  • Auf dem Land gilt nun eine Mobilitätsgarantie von 6 bis 22 Uhr. Die Mobilitätsgarantie wird als kommunale Pflichtaufgabe verankert.
  • Kosten Dritte Phase: ca. 15 bis 18 Milliarden Euro pro Jahr
    • Der Bund übernimmt die erforderlichen 12 Milliarden Euro pro Jahr für flächendeckenden kostenfreien ÖPNV (Schätzung der Kosten durch Verband deutscher Verkehrsunternehmen VDV)
    • etwa 3 bis 6 Milliarden Euro pro Jahr für den weiteren Ausbau der ökologischen Mobilitätsinfrastruktur.

Das geht nur mit guter Arbeit

Bereits in den letzten 20 Jahren ist die Anzahl der Fahrgäste im ÖPNV um 24 Prozent (vor Corona) gestiegen, gleichzeitig haben die Verkehrsbetriebe massiv Stellen abgebaut. Schon heute fehlen 15.000 Beschäftigte im ÖPNV. Bis 2030 brauchen wir 100.000 neue Beschäftigte, denn jede:r zweite geht bis dahin in Rente. Die Folgen sind dramatisch: immer mehr Arbeit in weniger Zeit, hohe Belastung und Stress. Betroffen sind alle Bereiche: Verwaltung, Service, Werkstätten, Infrastruktur und besonders der Fahrdienst. DIE LINKE kämpft an ihrer Seite und unterstützt die Gewerkschaften im Kampf für gute Löhne und gute Arbeitsbedingungen.

Die Beschäftigten im ÖPNV sind Klima-Held:innen und des Alltags! Die Arbeitsbedingungen im Nahverkehr, bei der Bahn und in der Bahnindustrie müssen verbessert werden. Der Nulltarif im ÖPNV darf nicht zu noch mehr Arbeitsverdichtung führen. Im Gegenteil: Notwendig ist mehr Gehalt und kürzere Arbeitszeiten. Das Fachwissen der Beschäftigten muss in den Umbau des Verkehrssektors einfließen.

In einem nachhaltigen und zukunftsorientierten Mobilitätssektor schaffen wir bis 2025 bis zu 200.000 neue, gute und sichere Arbeitsplätze, neben den ÖPNV-Gesellschaften vor allem in der Bahnindustrie. Ein Sektor mit großer Zukunft, der völlig neu aufgestellt werden muss.

Die sozial-ökologische Verkehrswende wird für viele Menschen den Alltag verändern. Die Umstellung wird für die Gesellschaft ein Kraftakt. Aber einer, der sich lohnt. Deutschland wird dadurch gerechter und nachhaltiger, die Lebensqualität in den Städten und Dörfern wird steigen.

Die Takte zu verdichten und das Angebot auszubauen ist leichter als gedacht, wenn die Finanzierung gesichert ist. Das wichtigste ist, den Umbau nicht mehr auszubremsen, sondern endlich mit aller Kraft und klarem Ziel loszulegen. Dafür steht DIE LINKE.

 


[1]https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/376/publikationen/
umweltbewusstsein_deutschland_2016_bf.pdf
(Seite 63).

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