Bereich Strategie und Grundsatz der Bundesgeschäftsstelle

Schnelleinschätzung zum Koalitionsvertrag der Ampel

Der Koalitionsvertrag bringt eine nachholende Modernisierung des Landes. Aber an entscheidenden Punkten versagt die Ampel.

Fortschritt gibt es vor allem, solange er wenig kostet - und Konzernen und Reichen nicht weh tut. Der nötige Politikwechsel ist so nicht zu schaffen. Zentrale Wahlversprechen sind nicht eingelöst. Eine erste Schnelleinschätzung unseres Bereichs Strategie und Grundsatz.

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