Neue LINKE auch in Schleswig-Holstein
Die Linkspartei und die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) haben nun auch in Schleswig-Holstein ihre Fusion vollzogen. Einstimmig beschlossen 75 Delegierte die Bildung der neuen Partei. Zuvor wurde nach stundenlanger Diskussion eine neue Landessatzung beschlossen.
Rund neun Monate vor den Kommunalwahlen haben Linkspartei und WASG in Schleswig-Holstein ihren Zusammenschluss zur Partei DIE LINKE abgeschlossen. Für den ehemaligen Sprecher der WASG, Gösta Beutin, eine »historische Stunde«, denn nun bestehe auch im Land zwischen Nord- und Ostsee die Chance für »eine starke Linke«.
Lange Debatte um Satzungsfragen
Doch bevor es dazu kommt, ging es im Kieler Legienhof – hier konstituierte sich im November 1918 Deutschlands erster Arbeiter- und Soldatenrat – zunächst und stundenlang um die Satzungsgrundlagen des eigenen Handelns. Wie viel Basisdemokratie verträgt die neue Partei, wie fassen wir das in eine neue Satzung, war jedenfalls die Sonntag am stärksten diskutierte Frage.
Etliche Delegierte und auch die Gruppe um Beutin forderten dabei, dass dem neuen Landesvorstand ein direkt durch die Vertreter der Kreisverbände beschickter Landesrat nicht nur zur Seite gestellt wird, sondern dieser zwischen den Parteitagen auch als das »höchste politische Gremium« bei den Linken in Schleswig-Holstein gilt. Ihm widersprachen Björn Radcke und Heinz-Werner Jezewski. Denn sie sahen durch eine solche Bestimmung die politische Handlungsfähigkeit des neuen Landesvorstandes auf Dauer beeinträchtigt. Beide forderten eine politische Führungsrolle des neuen Landesvorstandes klar festzuschreiben, während sie den Landesrat eher als ein Initiativ- und Kontrollorgan ansahen. Für politische Beobachter eher eine ermüdende Debatte. Doch wichtig für das eigene Selbstverständnis, wie sowohl Beutin als auch Jezewski unterstrichen. Beide traten später als Kontrahenten erneut gegeneinander an – neben dem dritten Bewerber, Jörn Seib, warben sie um Zustimmung für das Amt des neuen Vorsitzenden des Landesverbandes. Die Ergebnisse lagen bei Redaktionsschluss noch nicht vor. Als einzige Frau kandidierte zunächst für den weiblichen Vorsitz Antje Jansen – deren Wahl auch trotz der kurzfristig angetretenen Gegenkandidatin Angela Whyte als sicher.
Bisky: Um Probleme der Bürger kümmern
Durchsetzen zumindest im Streit um den Landesrat konnte sich die Gruppe um Beutin. Ernergisch hatte der 29-Jährige verlangt, dass sich in der neuen Partei »mehr Demokratie« durchsetze und die Mitglieder eine stärkere Beteiligung erhalten. Bei 31-Nein-Stimmen stimmten 45 Delegierte seinen Vorschlägen zu.
Dass sich die LINKE mit maximal 10 Prozent ihrer Zeit, um die eigenen, mit 90 Prozent aber um die Probleme der Bürger zu kümmern habe, dazu ermahnte die Delegierten Parteichef Lothar Bisky in seiner Rede.
Er habe in Schleswig-Holstein einen sehr »lebendigen und starken Landesverband« kennengelernt, sagte der Parteichef der LINKEN. Doch damit dieser im Mai 2009 dann auch in die Kommunalparlamente einziehe, müsse er sich als »Partei der Kümmerer« erweisen, der die Bürgersorgen ernst nehme. Mit einer »moderne Bildungspolitik«, mit »aktiver Arbeitsmarktpolitik«, mit konkreten Vorschlägen zur »Überwindung von Hartz IV«.
Bei rund 850 Mitgliedern steht hier eine Mammutaufgabe bevor – allein die Kandidaten für die Wahlreise aufzubringen, dürfte nicht einfach werden. Dass der Partei der Westaufbau langfristig gelinge, davon zeigte sich Bisky dennoch überzeugt.
Andreas Grünwald, Kiel
Neues Deutschland, 3. September 2007