Mit Krieg kann kein Frieden geschaffen werden
Statement der Parteivorsitzenden Dr. Gesine Lötzsch auf der Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus:
Guten Tag, meine Damen und Herren, seit gestern tagt der Parteivorstand der LINKEN. Wir haben uns – dazu werden aber Herr Höhn und Herr Gallert genaueres sagen – mit dem Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt beschäftigt. Wir sind sehr froh und zufrieden mit diesem Wahlergebnis. Wir haben unseren Stimmenanteil in absoluten Zahlen erhöhen können. Unsere Fraktion wird größer sein als vorher. Wir betrachten das Wahlergebnis auch als eine gute Ausgangsbasis für die Wahlen am nächsten Sonntag in Rheinland-Pfalz, in Baden-Württemberg und – nicht zu vergessen – auch in Hessen, wo es Kommunalwahlen und eine Volksabstimmung über die Schuldenbremse geben wird.
Neben der ausführlichen Diskussion über das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt haben wir uns natürlich im Vorstand auch mit aktuellen politischen Themen, die über die Bundesrepublik hinausgehen, beschäftigt. Sie wissen, dass wir als LINKE den Militäreinsatz in Libyen ablehnen. Wir haben uns dazu ausführlich im Deutschen Bundestag geäußert. Wir haben zudem gestern vor dem Brandenburger Tor eine Mahnwache organisiert und gemeinsam mit Berlinerinnen und Berlinern sowie Gästen der Stadt unseren Willen zum Ausdruck gebracht. Wir fordern die Bundesregierung auf, alles zu tun, um diesen Konflikt friedlich zu lösen. Der Schritt der Bundesregierung, sich im Sicherheitsrat der Stimme zu enthalten, dieser Resolution nicht zuzustimmen, war richtig. Aber jetzt muss natürlich der zweite Schritt folgen: Frau Merkel und ihr Außenminister Guido Westerwelle müssen alles tun, damit diese kriegerischen Handlungen sofort beendet werden. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich an die Verbündeten zu wenden, insbesondere natürlich an Präsident Obama und an Nicolas Sarkozy, die sich hier hervorgetan haben. Wir vertreten die Position, dass mit kriegerischen Mitteln keine Konflikte gelöst werden können, dass der Druck auf Gaddafi auf andere Art und Weise konsequent umgesetzt werden muss. Darum sollte man nicht nur über Embargos reden. Wir brauchen ein konsequentes Waffenembargo. Wir brauchen ein unbefristetes Verbot von Waffenexporten in den gesamten Nahen Osten. Wir brauchen wirksame politische, ökonomische und wirtschaftliche Verhandlungen, die dazu führen, dass Gaddafi gezwungen wird, den Krieg gegen sein eigenes Volk zu beenden. DIE LINKE will, dass die Bundesregierung alles tut, um einen Ausstieg aus der Spirale der Gewalt zu erreichen. Wir haben in Afghanistan und in anderen Ländern gesehen, dass es ist nicht möglich ist, mit Krieg Frieden zu schaffen.