Mit der LINKEN für einen Politikwechsel

Ich freue mich sehr, dass wir diese Pressekonferenz heute zum ersten Mal gemeinsamen bestreiten können. Ich möchte zu zwei Dingen sprechen. Zunächst zu Nordrhein-Westfalen und weiterhin zum Zustand der schwarz-gelben Bundesregierung.

Heute ist der rot-grüne Koalitionsvertrag in NRW unterzeichnet worden. Unserer Partei hat sich am Wochenende auf einem Landesparteitag damit beschäftigt. Die LINKE steht einer Abwahl von Rüttgers nicht im Weg. Der Parteitag empfiehlt unserer Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag eine Enthaltung bei der Ministerpräsidentenwahl. Das ist konsequent. Denn wir haben gesagt, dass wir die Abwahl von schwarz-gelb nicht blockieren werden. Das ist keine Tolerierung. Es gibt hier keine formale Vereinbarung. Deswegen wird es für die LINKE bei jedem Gesetz eine Einzelfallentscheidung geben. Wir werden jede Gesetzesinitiative von Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen darauf hin überprüfen, ob sie eine Verbesserung der Lebenssituation der Menschen bedeutet. Sozialabbau wird es mit unseren Stimmen natürlich nicht geben, weder bei Einzelentscheidungen noch für einen etwaigen Haushalt.

Im rot-grünen Koalitionsvertrag in NRW stehen durchaus viele Projekte, die auch die Unterstützung der LINKEN finden. Es beginnt zum Beispiel mit dem Vorhaben, Studiengebühren abzuschaffen oder die Kommunen zu entschulden oder auch die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst zu verbessern. Bei diesen Projekten ist die LINKE dabei. Das hat auch unsere Partei in NRW mit sehr großer Einigkeit beschlossen. Dem Koalitionsvertrag von Rot–Grün in NRW mangelt es an einigen Stellen an der konkreten Umsetzungsperspektive, an konkreten Umsetzungsschritten. Blindes Vertrauen wird es von Seiten der LINKEN für Rot-Grün in NRW daher nicht geben. Wir werden sehr genau hinschauen. Wir werden eine Regierung Kraft auch daran messen und sehr genau beobachten, ob die bundespolitischen Erwartungen, die an einem Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen hängen, erfüllt werden. Die erste Nagelprobe werden die Gesundheitsreform und das Kürzungspaket der Bundesregierung sein. Da erwarten wir, dass Frau Kraft im Bundesrat die unsozialen Projekte von Schwarz-Gelb stoppt.

CDU und FDP in NRW haben eine strikte Blockadepolitik gegen Rot-Grün angekündigt. Das heißt, Frau Kraft ist gut beraten, wenn sie mit uns - der LINKEN - spricht, wenn sie ihre Inhalte in NRW durchbringen möchte. Sie sollte also hier über ihren Schatten springen und in Gespräche mit der LINKEN eintreten. Und es gilt die Faustformel: Je belastbarer die Vereinbarung mit der LINKEN in NRW, desto mehr soziale Politik in NRW ist möglich. Minderheitenregierungen sind zweifellos immer eine wacklige Angelegenheit. Insofern möchte ich auch die Idee von Herrn Gabriel kommentieren, eine rot-grüne Minderheitsregierung als ein Modell für den Bund aufzufassen. Herr Gabriel sollte Schluss machen mit diesen abenteuerlichen Spekulationen. Die SPD muss sich entscheiden, ob sie einer schwarz-gelben Regierung näher steht oder ob sie gemeinsam mit der LINKEN für einen Politikwechsel hin zu einer sozial gerechten Politik steht.

Ich möchte zweitens zum Zustand der schwarz-gelben Bundesregierung am Beginn der Sommerpause sprechen. Herr Wulff hat die Politik aufgefordert, sich eine Scheibe von der Nationalmannschaft abzuschneiden. Wir gratulieren der spanischen Mannschaft zum WM-Titel und dem deutschen Team für ihr beachtliches Abschneiden. Der Vergleich von Herrn Wulff hinkt aber natürlich. In der Bundesregierung ist keine Trainerin in Sicht, die für einen Wechsel zu einem innovativen Mannschaftsspiel steht. Die Bundesregierung ist alles andere als eine geschlossene Truppe. Es herrscht das Chaos. CDU/CSU und FDP schießen sich gegenseitig die Bälle ans Knie. Und ausgerechnet die jungen Newcomer, die sich Frau Merkel in ihr Kabinett geholt hat, haben sich weniger als Spielmacher erwiesen, sondern sind die Ausfälle in der Regierung. Bestes Beispiel ist die Gesundheitsreform von Herrn Rösler. Sie ist unsozial und stößt selbst im schwarz-gelben Lager auf Kritik. Seine Pläne sind für uns nichts anderes als ein Einstieg in die Kopfpauschale. Die Beiträge für die gesetzlich Versicherten sollen steigen und für Zusatzzahlungen gilt keine Grenze mehr nach oben - für die Versicherten, sehr wohl aber für die Arbeitgeber. Das ist ein Kurswechsel in der Gesundheitspolitik, eine Verschärfung der Gesundheitspolitik, die auf allen Widerstand der Linken stoßen wird. Schwarz-Gelb geht also auf einem vorläufigen Tiefpunkt in die Sommerpause. Mit Herrn Rüttgers fällt am Mittwoch ein weiterer wichtiger Pfeiler im System Merkel. Sie ist eine Königin ohne Reich. Frau Merkel hat auch dank der LINKEN für zentrale Projekte im Bundesrat keine Mehrheit mehr. Von jetzt an stellt sich mit jeder größerer Abstimmung für Frau Merkel die Vertrauensfrage. Mit einem abschließenden fußballerischem Wort: Schwarz-Gelb droht das Vorrunden-Aus.

Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen abschließend mitteilen - wir haben uns heute ja zum ersten Mal gesehen -, dass Werner Dreibus und ich als gewählte Bundesgeschäftsführer selbstverständlich jederzeit bereit sind, Ihre Anfragen zu beantworten und Ihnen auch bei Nachfragen weiterzuhelfen. Wenden Sie sich vertrauensvoll an unseren Pressesprecher.

Ich möchte Ihnen mitteilen, dass wir uns selbstverständlich auf das Super-Wahljahr 2011 vorbereiten. Wir haben als Bundeswahlkampfleiter zum ersten Mal das Bundeswahlbüro der LINKEN zusammengerufen und unsere Ziele für das Super-Wahljahr abgesteckt. Wir werden in diesem Sommer damit beginnen, die Proteste gegen das Kürzungspaket der Bundesregierung zu unterstützen. Lassen Sie sich überraschen. Wir werden Sie dazu auch rechtzeitig einladen.

Vielen Dank.

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