Milliarden für die Zocker - die Zeche für das Volk
Kommentar von Michael Schlecht, MdB - Chefvolkswirt Fraktion DIE LINKE und Gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand DIE LINKE
Seit 2008 sind in Deutschland die Staatsschulden um 180 Milliarden Euro angestiegen. Dies meldete die Bundesbank vor wenigen Wochen. Und: Mehr als die Hälfte der neuen Schulden geht auf das Konto der Bankenrettung - rund 100 Milliarden Euro. Ob der Staat jemals davon nennenswertes zurückbekommt ist mehr als fraglich. Eher drohen weitere Milliarden im Sumpf der Banken versenkt zu werden.
"Wir müssen alles unternehmen, damit die Finanzkrise sich nicht wiederholt." So das Versprechen der Kanzlerin Ende 2008. Geschehen ist jedoch praktisch nichts. Deshalb wird auch schon längst wieder munter gezockt. Die Deutsche Bank hat wieder Milliarden mit Spekulationsgeschäften einkassiert.
Forderungen der Linken nach Überführung des privaten Banksektors in öffentliche Kontrolle und nach Schließung des Casinos werden im Bundestag verspottet. Man muss wissen: Banken und Versicherungen finanzieren in hohem Maße gerade Union und FDP durch Spendengelder. Man beißt halt nicht die Hand, die einen füttert.
Weil die Regierung sich nicht an die Banken, die Zocker und Krisenprofiteure herantraut werden jetzt breite Teil der Bevölkerung, vor allem sozial Schwache, abkassiert. Ein Sozialabbau in historisch bislang unbekannter Größenordnung wird auf den Weg gebracht.
Was bislang nur in Griechenland, Portugal und Spanien gegen das Volk durchgesetzt wurde, soll jetzt auch uns aufgepresst werden. Weniger staatliche Leistungen für Kinder und Familien, Kürzungen bei Erwerbslosen. Weil die Milliarden schon für die Banken verbrannt wurden. 10.000 Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst sollen gestrichen und die Bezüge der Beamten gekürzt werden. Auch sie sollen bluten, weil die Regierung die Finanzhaie nicht angreift.
Spürbare Steuererhöhungen für Reiche und Vermögende? Fehlanzeige! Da ist die spanische Regierung schon weiter. Vor zwei Jahren wurde die Vermögensteuer abgeschafft. "Das war nicht clever," so die spanische Finanzministerin Salgado. Deshalb soll sie jetzt wieder eingeführt werden.
Das fordert DIE LINKE seit langem. Mit der Millionärsteuer soll Vermögen von mehr als einer Million Euro mit fünf Prozent besteuert werden. Dies brächte alleine 80 Milliarden Euro. Mit der Finanztransaktionsteuer, der Heraufsetzung des Spitzensteuersatzes und weiterer Schritte könnten insgesamt 160 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen erzielt werden.
Statt den sozial Schwachen in die Tasche zu greifen wären dann sogar mehr und bessere Bildung, ein Ausbau der Infrastruktur und der ökologische Umbau möglich. Und: Mit mehr Staatsausgaben würde die Wirtschaft angekurbelt. Dies ist auch die Forderung der G20. Vor allem Obama hat die deutsche Regierung kritisiert weil sie das Konjunkturprogramm nicht fortsetzen will. Er mahnt: Mit Sparpolitik droht die Verschärfung der wirtschaftlichen Krise. So wie 1930.
Die schwarz-gelbe Regierung begeht jetzt massiven Wahlbetrug. Sie ist nicht die Regierung des Volkes!
Widerstand auf der Straße ist notwendig. Der Auftakt sind die Demonstrationen am Samstag, den 12. Juni in Stuttgart und Berlin.