Merkel wird Bundestagwahl im Osten verlieren
Pressestatement des Bundesgeschäftsführers der LINKEN, Matthias Höhn, im Berliner Karl-Liebknecht-Haus:
Guten Tag. Ich würde gerne zu drei Themen Stellung nehmen: zum einen zum Sozialreport der Volkssolidarität, zum zweiten zur Einflussnahme der CSU auf die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und zum dritten zum Flüchtlingsprotest am Brandenburger Tor.
Am Donnerstag der vergangenen Woche hat der Präsident der Volkssolidarität, Prof. Dr. Winkler, den Sozialreport 2012 zu Positionen der Menschen in den neuen Bundesländern vorgestellt. Ich will mich im Folgenden weniger damit befassen, dass dieser Report doch eine vergleichsweise geringe mediale Öffentlichkeit erreicht hat, wenngleich die Fragen des Ostens von hoher Brisanz sind. Wichtiger ist mir die Feststellung, dass die Ergebnisse der Studie wie Handlungsempfehlungen an die Bundesregierung zu lesen sind und sich die Schlussfolgerungen der Volkssolidarität in weiten Teilen mit den Positionen der LINKEN decken.
Ungleichheit bei Löhnen und Renten, doppelt so hohe Arbeitslosigkeit wie im Westen des Landes und zunehmende Sorgen vor dem sozialen Abstieg, das ist das, was die Menschen in Ostdeutschland auch 22 Jahre nach der Wiedervereinigung umtreibt. Bevor ich das an zwei Punkten deutlich machen möchte, kann ich feststellen, muss ich feststellen, dass im Osten die Politik der Bundesregierung in Bezug auf den Osten mit hoher Priorität und mit hoher Sensibilität wahrgenommen wird und trotzdem die Bundeskanzlerin hin und wieder auf ihre ostdeutschen Wurzeln verweist, dieses Thema nachwievor nicht so ernstgenommen wird wie es der Fall sein sollte.
Erster Punkt: Es existiert im Osten ein hohes Maß an sozialer Verunsicherung. Laut Volkssolidarität bestimmen die Befürchtungen, anstatt Hoffnungen, die Stimmungslage. Zentrales Thema dabei ist die Befürchtung der mangelnden finanziellen Absicherung im Alter und das Fehlen der Konzepte zur Bewältigung drohender Altersarmut. Eine doppelt so hohe Arbeitslosigkeit wie im Westen, niedrige Einkommen verschärfen die Angst vor Armut im Alter. Eine Sorge, die in den letzten Wochen und Monaten durch eine ganze Reihe von Statistiken bestätigt worden ist.
Zweitens: Laut Studie fühlt sich ein zunehmender Prozentsatz der Ostdeutschen vom ökonomischen Fortschritt abgekoppelt. Das bezieht sich nicht nur auf die Armut im Alter. Die Situation ist bekannt: Branchenmindestlöhne werden immer noch niedriger angesetzt als im Westen. Atypische Beschäftigungsverhältnisse machen im Osten ein Drittel der Arbeitsverhältnisse aus, und der Durchschnittsbruttolohn liegt im Osten je nach Bundesland ungefähr 700 bis 800 Euro unter dem Durchschnitt der Bundesrepublik. Eine wirtschaftlich positive Entwicklung sollte und muss auch mit sozialem Fortschritt verbunden sein. Die wirtschaftliche Situation der Menschen im Osten führt jedoch zu spürbaren sozialen Rückschritten. Das ist 22 Jahre nach der deutschen Einheit nicht akzeptabel.
Ich will ganz deutlich sagen: Kanzlerin Merkel wird mit dieser Politik die Bundestagswahl im Osten verlieren. Kandidat Steinbrück kann sie im Osten nur gewinnen, wenn er endlich Rentenangleichung Ost an West, einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn in Ost und West und die Einschränkung prekärer Beschäftigungsverhältnisse ganz oben auf seine persönliche politische Agenda setzt.
DIE LINKE wird die Fragen der sozialen Gerechtigkeit, der Rentengerechtigkeit, der Lohngerechtigkeit, wie in den vergangenen Monaten auch in Zukunft mit hoher Priorität behandeln. Wir werden massiv für unsere Positionen werben. Wir werden Frau Merkel und Herrn Steinbrück daran erinnern, dass ein Sich-Weg-Ducken, ein Verschließen der Augen vor dem Problem im Osten nicht länger hinnehmbar ist.
Da gerade die Rentendiskussion den Osten stark betrifft, möchte ich zu den Debatten innerhalb der SPD zum Rente noch etwas hinzufügen: Herr Steinbrück sollte auf die Forderungen und Beschlüsse aus einzelnen Landesverbänden der SPD und weiteren Teilen seiner Partei hören und ein Stabilisieren des Rentenniveaus endlich zu einem Kernthema machen. Was von ihm dazu bisher zu hören ist, ist deutlich ungenügend. Auch die Äußerungen von Herrn Gabriel zum Rentenniveau vom Wochenende in der ARD befriedigen mich nicht. Ich will ihm gerne glauben, dass ein Absenken auf 46 oder 43 Prozent vom ihm nicht gewollt werden. Allerdings vom nicht wollen allein lässt sich das nicht verhindern. Es zählt allein was getan wird. Das Festschreiben des Niveaus bei mindestens 50 Prozent, armutsfeste Löhne für eine armutsfeste Rente und weg mit der Rente erst ab 67 – bei diesen Dingen kann sich die SPD an unserer Seite zählen, und dann muss sie auch nicht mehr länger wünschen müssen.
Zweitens zur CSU: Es mag ein Gerücht sein, dass die CSU-Mitglieder ihren Parteibeitrag mit den GEZ-Gebühren verrechnen können. Was kein Gerücht ist, sondern traurige Realität ist, dass die versuchte Einflussnahme auf die Berichterstattung bei der CSU ganz offensichtlich Methode hat. Da können auch Seehofers, Dobrindts und Söders Rufe nach Aufklärung und das Spielen von Ahnungslosigkeit wenig ändern. Die neuen Informationen vom Wochenende lassen nur den Schluss zu, dass der CSU kein Weg zu schäbig ist, sich Wohlfeil für eine Berichterstattung zu sichern. Allein die gescheiterten Versuche zeugen von einer dermaßen verqueren Sicht auf die Dinge und das Verhältnis zur Pressefreiheit, dass einem schon seltsam wird. Mir scheint beinahe müßig, in den Chor derjenigen einzustimmen, die Aufklärung fordern. Das ist eine Selbstverständlichkeit. Vielmehr sollten wir eine öffentliche Debatte darüber führen, ob es nicht sinnvoller ist, zu prüfen, bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkgremien in Zukunft auch vom Setzen auf den Parteienproporz Abstand zu nehmen.
Drittens möchte ich etwas zu den Protesten vor dem Brandenburger Tor sagen: In Berlin protestieren seit Tagen Menschen gegen die bestehende Asylpolitik und fordern Veränderungen wie die Arbeitserlaubnis, die Aufhebung der Residenzpflicht und ein Ende jeglicher Repressionen. DIE LINKE unterstützt die Proteste, und wir sind ersetzt darüber, wenn diesen Menschen, unter Verweis auf das Verbot von Campingutensilien, Decken und Schlafsäcke bei Temperaturen um den Gefrierpunkt in der Nacht zum Sonntag abgenommen werden. Die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, und die stellvertretende Vorsitzende, Caren Lay, waren bereits bei den Protestierenden vor Ort. Auch heute sind wir als Partei und als Fraktion wieder präsent. Wir haben den Protestierenden unsere Unterstützung zugesagt und unter anderem auch für wärmende Decken gesorgt. Die deutsche Asyl- und Flüchtlingspolitik ist seit Jahren unverändert restriktiv. Appelle finden nur schwer Gehör. Maßnahmen, wie dieser Marsch der Asylbewerber nach Berlin und ihr Ausharren hier, sind Zeichen von Verzweiflung und Wut. Der Versuch der Polizei, die berechtigten Proteste mit dem Verweigern von Kälteschutz zu unterbinden, findet unsere schärfste Kritik.