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Bernd Riexinger

Maßnahmen der Bundesregierung reichen nicht

Die Bundesregierung präsentiert heute die ersten Ergebnisse der im Sommer 2018 gestarteten «Konzertierten Aktion Pflege» präsentieren, der Arbeitgeber, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände, Kirchen, Krankenkassen und Betroffenenverbände angehören.

Die Bundesregierung präsentiert heute die ersten Ergebnisse der im Sommer 2018 gestarteten «Konzertierten Aktion Pflege» präsentieren, der Arbeitgeber, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände, Kirchen, Krankenkassen und Betroffenenverbände angehören.

Familienministerin Franziska Giffey, Gesundheitsminister Jens Spahn und Arbeitsminister Hubertus Heil wollen Maßnahmen vorstellen, mit denen die dramatische Personalnot in der Pflege behoben werden soll. Es soll dabei vor allem um die Ausbildung von Pflegekräften gehen. Die Zahl der Auszubildenden und der Ausbildungseinrichtungen soll gemeinsam mit den Ländern bis 2023 um durchschnittlich zehn Prozent erhöht werden. Außerdem sind 5000 Weiterbildungsplätze geplant.

Dazu der Parteivorsitzende Bernd Riexinger in der Presskonferenz am 28. Januar 2019: 

Ich begrüße es sehr, dass sich die Bundesregierung auf Druck der Beschäftigten und der LINKEN endlich mit dem Pflegenotstand auseinandersetzt und dabei auch Forderungen nach einer Ausbildungsoffensive aus unserem „Sofortprogramm gegen den Pflegenotstand“ übernimmt. Darin fordern wir zehn Prozent mehr Ausbildungsplätze, rund 8000 Pflegekräfte pro Jahr und nach fünf Jahren zwanzig Prozent mehr Ausbildungsplätze.

Allerdings wundert es mich etwas, dass die Bundesregierung gar nicht weiß, wie viele Auszubildende es in den Pflegeberufen gibt, wenn sie sich dem Thema widmet. Außerdem wird jede Ausbildungsoffensive wirkungslos bleiben, wenn die Pflegekräfte im Arbeitsalltag weiterhin durch schlechte Arbeitsbedingungen wie Personalmangel, Überlastung, Stress und schlechte Bezahlung, schneller vergrault werden, als neue ausgebildet werden können.  

Wir brauchen einen gesetzlichen Personalschlüssel in der Pflege damit schlechte Arbeitsbedingungen kein Wettbewerbsvorteil mehr sind und der Fachkräftemangel nicht mehr als Ausrede herhalten kann. Außerdem brauchen wir eine angemessene Bezahlung der Pflegekräfte, einschließlich flächendeckender Tarifverträge.

Wir brauchen 100.000 zusätzliche Pflegekräfte in den Krankenhäusern sowie 40.000 Altenpflegerinnen und -pfleger mehr!

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