Lustlos in die Nachspielzeit
Eine Analyse des Koalitionsvertrages von CDU/CSU und SPD durch den Bereich Strategie und Grundsatzfragen der Bundesgeschäftsstelle der Partei DIE LINKE
Der Koalitionsvertrag enttäuscht. Es gibt zwar einige Ausbesserungen des bisherigen Pfades, aber nichts, was dem gesellschaftlichen Bedarf angemessen wäre. Auf 177 Seiten finden sich 105 Prüfaufträge und 15 Kommissionen – rekordverdächtig im Hinblick auf das Vertagen von Entscheidungen. Was sich nicht findet: ein neues Konzept, Gestaltungsprojekte oder gar Visionen. Auch nicht: Eine Bürgerversicherung, Abschaffung der sachgrundlosen Befristungen, eine armutsfeste Rente. Dafür viele kleine Einzelmaßnahmen, oft ein Schritt vorwärts, zwei zurück. Der soziale Wohnungsbau wird fortgesetzt, aber nicht ausgebaut, gleichzeitig werden Anreize für mehr Eigentumswohnungen gesetzt. An anderer Stelle geht es mit Schwung in die falsche Richtung: Aufrüstung, mehr Midijobs, billigerer Luftverkehr.
Der bisherige Modus technokratischer Verwaltung wird – trotz aller Beteuerungen, dass nun wirklich eine Erneuerung anstehe – fortgesetzt. Vieles wird vor allem mit Worten behandelt, so werden etwa die Probleme in Krankenhaus und Pflege aufgerufen. Aber sie werden nicht mit tragfähigen und ausfinanzierten Lösungen untersetzt.
Der Vertrag ist ein lustloses Weiterwurschteln in der Nachspielzeit der Ära Merkel: Es gibt Eigentumsförderung und Symbolpolitik statt effektiver Maßnahmen gegen explodierende Mieten, die weiter steigen werden. Die Bekämpfung von Fluchtursachen gibt die Große Koalition als offizielles Ziel aus, aber ein Stopp von Waffenexporten, Aufrüstung, Kriegseinsätzen oder der Zusammenarbeit mit Diktaturen wird nicht mal erwägt. Im Vertrag ist viel von Zusammenhalt die Rede, aber eine Abschaffung der Hartz IV-Sanktionen oder wirksame Schritte gegen Altersarmut sind in ihm nicht vorgesehen. Die 8000 zusätzlichen Stellen in der Pflege bedeuten ein durchschnittliches Plus pro Einrichtung von gerade einmal 0,5 Stellen und stehen einem Bedarf von 40 000 in der (Alten-)Pflege und mindestens 100.000 in der Krankenhauspflege gegenüber. Zu einer Erhöhung des Mindestlohns findet sich kein Wort im Vertrag. Es gibt immer noch keine Vermögenssteuer, nicht einmal eine Anhebung des Spitzensteuersatzes. Klare Kante zeigt die neue Groko dafür gegen die Schwächsten: Flüchtlinge sollen noch mehr schikaniert und schneller abgeschoben werden, die Liste der sicheren Herkunftsstaaten wird ausgedehnt, Abschiebungen werden beschleunigt. Polizei und Geheimdienste werden deutlich aufgerüstet. Statt des von der SPD geforderten Einwanderungsgesetzes soll es jetzt bloß ein an der Verwertbarkeit orientiertes Fachkräfteeinwanderungsgesetz geben. Für Europa hat die Groko viele warme Worte, aber keinen Bruch mit der Kürzungspolitik, keinen verbindlichen Mindestlohn und erneut lediglich Absichtserklärungen bei der Bekämpfung von Steuerflucht.
Zum Klimaschutz soll ein Gesetz verabschiedet werden, aber das Ziel, die Emissionen bis 2020 um 40% zu senken, wird aufgegeben. Aber 2030 will man die Klimaziele dann erreichen. Gleichzeitig wird der Flugverkehr gefördert, indem die Luftverkehrssteuer abgeschafft wird. ...