LINKE übergibt Unterschriften an Bundestags-Vize
Helmut Scholz, Mitglied des Vorstandes der Parteien DIE LINKE und die Europäische Linke, und Dr. Diether Dehm, europapolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, übergaben Vizepräsidentin Petra Pau die von der Europäischen Linken in Deutschland gesammelten Unterschriften für ein Referendum zum Vertrag von Lissabon in Deutschland.
Auch "Mehr Demokratie", die Friedenskoordination Berlin und weitere Initiativen hatten Unterschriften zum gleichen Zweck gesammelt und Vizepräsidentin Petra Pau übergeben. Die Unterschriften für ein Referendum zum Lissabon-Vertrag zeugen davon, dass immer mehr Bürgerinnen und Bürger bereit und Willens sind, auf die Politik der Europäischen Union aktiv Einfluss zu nehmen und über die grundlegenden Entwicklungsrichtungen Europas mitentscheiden zu wollen. Alle Unterschriften werden dem Petitionsausschuss des Bundestages zugeleitet.