LINKE steht für gerechte Steuerpolitik
Statement von Gesine Lötzsch auf der Pressekonferenz vom 8. November im Berliner Karl-Liebknecht-Haus.
Einen schönen guten Tag.
Ich werde mich zum Programmkonvent, zur Haushaltsberatung und zu den Fragen der Luftfrachtsicherheit äußern. Bevor ich beginne, möchte ich die Gelegenheit nutzen, einem der ältesten Mitglieder unserer Partei zu gratulieren. Die Schriftstellerin Elfriede Brüning wird heute hundert Jahre alt. Sie hatte sich als junge Frau dem Bund Proletarischer Schriftsteller angeschlossen und hat selbst erlebt, wie 1933 auf dem Bebelplatz in Berlin die Werke ihrer Kollegen und Freunde verbrannt wurden. Elfriede Brüning ist heute noch aktiv. Bis vor kurzem fuhr sie auch noch selbst ihren PKW. Sie ist in jedem Jahr mit der LINKEN auf dem Bebelplatz, wenn wir gemeinsam mit Studenten, Schülerinnen und Schülern an die Bücherverbrennung erinnern. Wir sind sehr stolz, dass Elfriede Brüning Mitglied unserer Partei ist.
Nun zum Programmkonvent: Wir haben uns in Hannover mit einer großen Zahl von interessierten Genossinnen und Genossen getroffen. Wir haben sehr erfreut gesehen, welch einen großer Andrang und welch großes Interesse es an der Diskussion um unser Programm gab. Wir haben sowohl im Plenum als auch in acht Arbeitsgruppen debattiert. Meine Einschätzung ist, dass wir sehr solidarisch, sehr konstruktiv, sehr auf Lösungen orientiert miteinander debattiert und gestritten haben. Ein Vorteil dieser Veranstaltung bestand darin, dass wir uns Zeit nehmen konnten und an diesem Tag keine Beschlüsse fassen mussten.
Für mich ist es wichtig, dass wir die zweite Stufe der Programmdiskussion eröffnet haben, nämlich nach der internen nun in die öffentliche Debatte zu gehen.
In den wichtigsten Fragen - Solidarität, Gerechtigkeit und Frieden - haben wir große Übereinstimmung festgestellt. Wir haben aber auch Diskussionspunkte, die wir klären müssen. Ich habe mich auch ganz klar auf dem Konvent dazu geäußert, dass ich einen Unterschied in der Debatte um ein Parteiprogramm und in der Debatte um einen Koalitionsvertrag sehe. In einem Grundsatzprogramm legen wir unsere Grundsätze fest. Ein Koalitionsvertrag zum Beispiel, der mit Partnern ausgehandelt werden müsste, der ist im Parteiprogramm natürlich nicht abgebildet. Unser größtes gemeinsames Anliegen, von Klaus Ernst und mir, ist es, mit dem Programm zu zeigen: Unsere Partei ist eine praxisnahe Partei. Wir versuchen gemeinsam in dieser Gesellschaft die Menschen mit ihren alltäglichen Problemen zu unterstützen, uns nicht abstrakt darzustellen. Wir wollen im ganz konkreten Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern diese Gesellschaft verändern und verbessern. Wir wollen, dass die Dinge, die sich jeder Mensch für das eigene Leben vorstellt und wünscht, nämlich angstfrei, kulturvoll und möglichst glücklich zu leben, umgesetzt werden können. Wir wollen zeigen, dass wir als Partei konkrete Lösungen anbieten können. Da haben wir sicherlich in der einen oder anderen Frage gemeinsam um Lösungen zu ringen, konkrete Vorschläge zu machen.
Wir sollten unsere Energie in der Partei gemeinsam auf die Erarbeitung dieser konkreten Vorschläge lenken und uns nicht im Entweder-Oder verlieren.
Zweitens: In dieser Woche finden die abschließenden Beratungen im Haushaltsauschuss des Deutschen Bundestages statt. Wir werden als Oppositionsfraktion am Freitag vor der Bundespressekonferenz gemeinsam unsere Bewertungen, die sicherlich zwischen Grünen, SPD und uns unterschiedlich ausfallen werden, vorstellen. Im vergangenen Jahr hatte die SPD entschieden, sich nicht an dieser Pressekonferenz zu beteiligen. Das ist in diesem Jahr anders.
Aber zum Inhalt: Der Haushalt, wie ihn die Koalition umsetzen will, ist ein Haushalt der Ausgrenzung, ein Haushalt der sozialen Kälte. Es ist auch kein Haushalt der Konsolidierung. Die Neuverschuldung ist höher als jemals in der Geschichte der Bundesrepublik. Auch wenn sie nicht ganz so hoch ausfallen sollte wie befürchtet, ist sie doch wesentlich höher als in den vergangenen Jahren. Wir als LINKE wollen eine echte Konsolidierung durch eine gerechte Steuerpolitik. Darum werden wir auch unsere Forderung nach Spitzensteuersätzen und insbesondere nach der Millionärssteuer in die Haushaltsdebatte einbringen. Die entscheidende Frage für uns ist aber die Rücknahme des Kürzungspaketes, denn dieses Kürzungspaket wird sich aus unserer Sicht als Konjunkturkillerpaket auswirken.