Linke Offensive zur Wohnungs- und Mietenpolitik
Statement von Caren Lay, Bundesgeschäftsführerin der LINKEN, auf der Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus über die wohnungs- und mietenpolitische Offensive der LINKEN
Die Situation auf dem deutschen Wohnungsmarkt hat sich zu einem der zentralen sozialen Probleme unserer Zeit entwickelt. Steigende Mieten, besonders in Ballungsräumen, beispielsweise in München (+ 25 Prozent), Hamburg (+ 12 Prozent), Stuttgart, Frankfurt, Köln und auch Berlin (+ 18 Prozent) bei Neuvermietungen sind an der Tagesordnung.
Der Anteil der Wohnausgaben am Haushaltseinkommen wird immer größer: Mieterinnen und Mieter geben oft schon 50 % ihres Einkommens für Wohnen aus. Während die Realeinkommen zurückgegangen sind, die OECD spricht von minus 4 Prozent seit 2000, steigen die Wohnkosten immer weiter an. Das ist für uns nicht hinnehmbar.
Deutschland hat derweil eine neue Wohnungsnot. Das gilt besonders für den sozialen Wohnungsmarkt: 825 000 Mietwohnungen, vor allem bezahlbare Mietwohnungen, müssen, lt. Deutschem Mieterbund, bis 2017 gebaut werden. Die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist Ausdruck der weltweiten Finanzkrise. Der Wohnungsmarkt wird auch zum Objekt milliardenschwerer Spekulationen. Das erhöht die Preistreiberei auf den Wohnungsmärkten.
Hinzu kommt die Verdrängung aus den Städten. Jede und jeder, der in Berlin eine Wohnung sucht, weiß, wovon ich rede. Weitere Privatisierungen von öffentlichen Wohnungen sind im großen Maßstab von der Bundesregierung geplant.
Aus Sicht der LINKEN baut sich hier eine besondere soziale Problematik auf: Wohnen ist ein soziales Grundrecht. Politik muss alle Möglichkeiten nutzen, um diesem Grundrecht zur universalen Geltung zu verhelfen. DIE LINKE ist die Partei der Mieterinnen und Mieter. Mieten- und Wohnungspolitik ist zu einer Kernfrage sozialer Gerechtigkeit geworden.
Das Wohnungspolitische Aktionsprogramm der LINKEN umfasst:
- Sozialen Wohnungsbau neu beleben
- Privatisierung stoppen
- Wiederaufstockung des "Programms soziale Stadt"
- Wiedereinführung von Bundesfinanzhilfen für den sozialen Wohnungsbau
- DIE LINKE wird die Wohnungspolitik auf die bundespolitische Agenda setzen
- Soziale Spaltung der Städte verhindern
- Zweckentfremdung eindämmen
- Mieten deckeln für Menschen mit geringem Einkommen
- Mieterschutz stärken
Die Aktionsschwerpunkte der LINKEN zur Wohnungspolitik lauten:
- Der Aktionsschwerpunkt wird thematischer Schwerpunkt in allen Landesverbänden
- Verstärkung und Vernetzung der Mieterberatungen bundesweit
- 2012 Wohnungspolitische Konferenz
- Politische Unterstützung der Genossenschaft TGL Fair Wohnen