LINKE gegen Sozialkahlschlag
Statement von Gesine Lötzsch, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, auf der Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus im Anschluss an die Beratung des Geschäftsführenden Parteivorstandes:
Einen schönen guten Tag. Ich möchte mich heute zu sechs Punkten äußern: erstens zu der aktuellen Diskussion um Hartz IV, zweitens zur Frage der Lohnentwicklung, drittens zur Frage Mindestlöhne in der Pflege, viertens zur Frage der Diskussion um die Rentengarantie, fünftens zur Frage Verfassungsschutz und sechstens zu den Diskussionen und Medienberichten um meinen Mitvorsitzenden Klaus Ernst.
Erstens zur Frage Hartz IV: Sie wissen alle, dass DIE LINKE Hartz IV ablehnt und wir Hartz IV überwinden wollen. Solange das nicht gelungen ist, schauen wir uns genau an, in welchen Schritten man Hartz IV überwinden kann. Wir sind der Auffassung, dass der Regelsatz auf 500,00 € angehoben werden muss. Sie wissen, dass die Sozialverbände auch eine deutliche Anhebung des Regelsatzes fordern, und zwar im Augenblick auf 420,00 €. Die entscheidende Frage ist aus meiner Sicht nicht, an welche Entwicklung – Inflationsentwicklung, Rentenentwicklung – wird der Hartz-IV-Satz gekoppelt, sondern die entscheidende Frage ist, ob es möglich ist, von diesem Satz ein menschenwürdiges Leben zu führen. Vor allen Dingen wie Kinder und Familien mit Kindern mit Hartz IV so leben können, dass auch die Kinder eine Chance für ihr Leben haben. Es ist mir wichtig, an der Stelle zu betonen, dass die Diskussion über das Verhältnis Hartz IV und Lohnabstandsgebot von den meisten anderen politischen Parteien vom falschen Ende aufgezäumt ist. Wenn wir endlich einen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland hätten, dann hätten wir auch eine entsprechende Grenze, an der der Abstand von Arbeit und Hartz IV deutlich wird.
Im Augenblick ist Hartz IV so etwas wie eine Lohnuntergrenze. Unsere Forderung ist aber, endlich gesetzliche Mindestlöhne einzuführen. Im Zusammenhang mit der Hartz-IV-Diskussion fordern wir, dass die Streichung des Elterngeldes für alleinerziehende Hartz-IV-Empfänger gestrichen werden soll. Hartz-IV-Empfänger dürfen nicht benachteiligt werden. Das ist unsere klare Position. Nun gibt es viele Diskussionen darüber, ob Hartz-IV-Empfänger, die Kinder haben, genügend von ihrem Hartz-IV-Geld dafür verwenden, den Kindern auch Bildungsmöglichkeiten zu gewähren. Das unterstellt natürlich erst einmal, dass jeder, der Hartz IV empfängt, nicht gewillt und in der Lage ist, mit Geld umzugehen und nicht genügend für seine Kinder tun will. Das ist ein Menschenbild, was wir nicht teilen. Es gibt die Diskussion um Gutscheine und Chipkarten. Da scheint mir doch folgender Sachverhalt besonders bedenkenswert: Ich habe den Eindruck, dass hier eine neue Behörde aufgebaut werden soll, eine Bürokratie mit vielleicht ganz gut dotierten Beamtenstellen. Dieses Geld wäre besser verwendet, wenn es direkt den Kindern zur Verfügung gestellt würde. Natürlich gibt es Dinge, die in der Diskussion sind, die man unterstützen sollte. Ich finde z.B., dass ein kostenloses Mittagessen an Schulen unbürokratisch zu lösen wäre. Das würden wir selbstverständlich unterstützen, wenn so etwas umgesetzt würde. Die Lösung, die wir sehen, ist, dass wir nicht weiter zulassen dürfen, dass die Arbeitslosen die Krise mitbezahlen sollen und nicht die, die die Krise verursacht haben. Vermögen muss also wieder gerecht in Deutschland besteuert werden. Es darf nicht alles auf den Ärmsten der Armen abgelegt werden.
Zweitens zur Lohnentwicklung: Der Wirtschaftsweise Bofinger hat sich heute geäußert und gefordert, dass es in Deutschland mindestens drei Prozent mehr Lohn zur Stabilisierung der Konjunktur geben müsste. Das ist eine Forderung, die wir sehr sinnvoll finden. Im Augenblick wird sehr viel darüber diskutiert, dass wir einen Wirtschaftsaufschwung haben. Wir müssen uns genau anschauen, wo denn die positive Entwicklung herkommt. Da ist ganz klar festzustellen, dass der Aufschwung in Deutschland durch die Konjunkturprogramme in den Vereinigten Staaten von Amerika und in China stark vorangetrieben wird. Ich glaube nicht, dass diese Länder auf Dauer akzeptieren werden, dass wir auf Kosten ihrer Konjunkturprogramme leben. Das heißt, wir brauchen eine deutliche Erhöhung der Löhne. Wir brauchen dann natürlich auch kampfstarke Gewerkschaften, die dies durchsetzen. Und wir müssen darauf achten, dass Deutschland nicht nur auf den Export orientiert, sondern auch die Binnenkonjunktur gestärkt wird. Auch an dieser Stelle ist noch einmal zu betonen, dass die Forderung nach dem gesetzlichen Mindestlohn aktueller denn je ist.
Dritter Punkt, Mindestlöhne in der Pflege: In einigen Bereichen und Branchen werden nach und nach Mindestlöhne eingeführt. Das führen wir auch auf den politischen Druck der LINKEN, aber auch natürlich anderen Parteien und Gewerkschaften zurück. Allerdings, wenn wir uns die Beschlüsse anschauen, seit dem 01. August gelten Mindestlöhne in der Pflege, 8,50 € im Westen unseres Vaterlandes und 7,50 € im Osten. Ich bin sehr darauf gespannt, wie die Kanzlerin anlässlich der Feierlichkeiten „20 Jahre deutsche Einheit“ den Menschen erklärt, warum es immer noch unterschiedliche Mindestlöhne in Ost und West gibt. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit, aber es ist auch eine Frage der strukturellen Entwicklung in der Bundesrepublik, denn die schlechtere Bezahlung im Osten ist ja schließlich ein wesentlicher Grund dafür, dass immer mehr junge Menschen, leistungsfähige Menschen aus den ostdeutschen Bundesländern abwandern und es immer größere strukturelle und demographische Probleme im Osten gibt. Hier, in der Großstadt Berlin, bekommen wir das nicht so mit, aber viele von uns haben die Ferien genutzt, Berlin mal zu verlassen. Da kann man, wenn man nach Mecklenburg, nach Brandenburg fährt, diese negativen Auswirkungen sehr deutlich besichtigen.
Vierter Punkt zur Rentengarantie: Die Rentengarantie, über die jetzt kritisch diskutiert wird, ist nicht mehr als eine Notbremse – das muss man ganz deutlich sagen –, weil die Bundesregierung in den letzten zehn Jahren immer mehr dazu beigetragen hat, die Löhne zu drücken. Wir wissen, dass die Basis für gute Renten gute Löhne sind. Wenn die Löhne in unserem Land endlich wieder vernünftig steigen würden, so wie in anderen Ländern der Europäischen Union, dann würde man die Notbremse Rentengarantie nicht brauchen. Jetzt wird die Diskussion dazu genutzt, um sowohl die Löhne zu drücken als auch die Rentnerinnen und Rentner zu verunsichern, den Konflikt zwischen den Generationen zu schüren. Das halte ich für eine unverantwortliche Politik.
Fünfter Punkt, Verfassungsschutz: Am 21. Juli 2010 gab es eine Entscheidung beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Bodo Ramelow, der sich für unsere Partei quasi stellvertretend in die Bresche geworfen und eine Vielzahl von Prozessen geführt hat, ist zu dem Ergebnis gekommen, dass er gegen dieses Urteil von Leipzig vor dem Bundesverfassungsgericht klagen wird. Der Geschäftsführende Vorstand der Partei DIE LINKE hat gerade darüber beraten. Wir unterstützen die Position von Bodo Ramelow, und wir sind ihm dankbar, dass er diese öffentliche Auseinandersetzung führt. Wir werden genau überlegen, wie wir uns gemeinsam mit der Bundestagsfraktion und den Landtagsfraktionen gegen diese Überwachung mit geheimdienstlichen Methoden zur Wehr setzen. Ich finde, man muss da gar nicht ins Detail gehen, sondern kann ja eine sehr grundsätzliche Position dazu haben, warum es eigentlich diese Beobachtung durch einen Geheimdienst gibt. Ich sehe den Verfassungsschutz als Mittel missbraucht, die LINKE politisch zu diskreditieren. Es soll erreicht werden, dass Menschen daran gehindert werden, sich der LINKEN anzuschließen, sich öffentlich zu ihr zu bekennen oder Mitglied der LINKEN zu werden und öffentlich für sie zu wirken. Darum ist es für uns nur logisch, unsere Forderung zu wiederholen, dass endlich ein Ende der Überwachung unserer Partei durch den Verfassungsschutz beschlossen wird. Ich hoffe, dass die Klage von Bodo Ramelow, die dann von uns als Parteivorstand und natürlich auch von der Bundestagsfraktion unterstützt werden wird, deren ehemaliger Abgeordneter er ist, erfolgreich sein wird.
Sechster und letzter Punkt: Klaus Ernst wird in den Medien im Augenblick sehr stark beachtet. Aufgrund von Medienberichten sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Berlin gegen Klaus Ernst bekannt geworden. Bei diesen Ermittlungen geht es um die notwendige Abgrenzung von mandatsbezogenen Reisekosten zu Reisekosten, die nichts mit dem Mandat zu tun haben. Wir unterstützen Klaus Ernst in seinem Bemühen, dass er möglichst zügig und möglichst viel gemeinsam mit den zuständigen Behörden zur Aufklärung beiträgt. Wichtig ist für mich, dass Klaus Ernst sich in keiner Weise persönlich bereichert hat – das hat ihm auch bisher noch niemand vorgeworden, aber ich will es noch einmal wiederholen. Wir erkennen natürlich auch, dass es Versuche gibt, diesen Vorgang politisch gegen Klaus Ernst, den Vorsitzenden der LINKEN, und DIE LINKE an sich zu instrumentalisieren. Wir als Vorstand haben Klaus Ernst unsere Solidarität ausgesprochen und wir hoffen, dass es gelingen wird, dass möglichst schnell alle Fragen geklärt sind. Sie können sich ja auch entsinnen und haben es auch selbst berichtet, dass Klaus Ernst deutlich gesagt hat: Sollte es dazu kommen, dass festgestellt wird, die Reisen, die als kritisch betrachtet werden, wären nicht mandatsbezogen, wird natürlich selbstverständlich alles dafür getan, dass es dort eine ordnungsgemäße Klärung auch der finanziellen Fragen gibt. Aber wichtig nochmal: Der Parteivorstand ist solidarisch mit Klaus Ernst. Klaus Ernst hat sich mit keinem Cent persönlich bereichert.
Dankeschön!