Linke geben sich ökologisch
Parteichefin Gesine Lötzsch sieht in der Umweltpolitik einen neuen programmatischen Schwerpunkt - Werbungsversuche der SPD "anmaßend"
Die Linke will grüner werden. Im zweiten Entwurf für das neue Grundsatzprogramm nehmen Umweltthemen deutlich mehr Raum ein als in der ersten Fassung. Alessandro Peduto hat mit Parteichefin Gesine Lötzsch über den neuen Öko-Kurs sowie den Atomausstieg gesprochen.
Frau Lötzsch, haben Sie schon eine Mitgliedschaft in der SPD beantragt? Die Anwerbungsversuche durch SPD-Chef Gabriel an Linke-Mitglieder waren ja sehr publikumswirksam.
Diese Versuche haben für viel Spott und Häme gesorgt. Ich habe den Eindruck, Herr Gabriel ist wie der Kapitän der Titanic, dem so viele Passagiere abhandengekommen sind, dass er jetzt nach neuen Ausschau halten muss.
Empfanden Sie den Aufruf an Linke-Mitglieder, in die SPD zu wechseln, ein wenig als Zeichen der Annäherung oder war es Anbiederung?
Ich empfand es als Anmaßung. Gabriel hat unsere Mitglieder dazu aufgerufen, aus unserer Partei auszutreten. Es war kein Angebot zur Kooperation.
Ärgert Sie, dass die SPD derzeit nicht auf die Linke angewiesen ist, um im Bundestag eine Mehrheit zu bekommen? Der SPD reichen im Moment die Grünen.
Die SPD gewinnt im Moment überhaupt nicht, ganz im Gegenteil. In Ländern wie Berlin und Brandenburg regiert die SPD gemeinsam mit uns. In Sachsen-Anhalt hat die SPD nach der Landtagswahl jegliches Gespräch mit uns verweigert. Insofern muss Herr Gabriel erst einmal entscheiden, für welchen politischen Kurs er steht. Die SPD hat sich mit der Agenda 2010 ins Abseits geschossen und hat seitdem nie wieder Tritt gefasst. Ein Kurs ist nicht erkennbar.
Kommen wir auf den zweiten Entwurf des Grundsatzprogramms Ihrer Partei zu sprechen. Was sind die wesentlichen Veränderungen gegenüber der ersten Fassung?
In der überarbeiteten Fassung sind Passagen zum sozial-ökologischen Umbau ausgebaut und der feministische Blick ist geschärft worden. Der Kultur wurde mehr Gewicht verliehen. Auch in der Frage der Regierungsbeteiligungen gibt es einen Kompromiss.
Gegenüber der ersten Fassung hat sich der Entwurf um fast zehn Seiten vergrößert, drei Seiten davon sind allein der Ökologie gewidmet. Warum?
Der Abschnitt über den sozial-ökologischen Umbau ist im ersten Entwurf zu schmal ausgefallen. Es war klar, dass wir diesen Teil noch präzisieren mussten. Spätestens nach der Finanzkrise und der Atomkatastrophe in Japan wurde aber klar, dass man über Alternativen zum Kapitalismus intensiver nachdenken muss. Ein grüner Kapitalismus, wie ihn die Grünen wollen, ist eine Illusion. Denn der Kapitalismus trägt die Umweltzerstörung in sich. Deswegen haben wir diesen neuen Schwerpunkt im Entwurf gesetzt.
In dem Entwurf ist etwa vom Schutz der Tierwelt und der Auenlandschaft sowie vom Bio-Landau die Rede. Sind das die neuen Themen, die Linke-Wähler umtreiben?
Die Ökologie ist im Entwurf in der Tat sehr detailliert beschrieben. Wir haben ja nicht nur Anhänger in den Städten, sondern auch in ländlichen Gebieten. Wir stellen ökologische Fragen immer zusammen mit den sozialen.
Man könnte der Linken unterstellen, dass sie sich wegen des Erfolgs der Grünen nun selbst einen grünen Anstrich gibt.
Nein. Im Unterschied zu den Grünen sagen wir: Es gibt keinen grünen Kapitalismus. Und wir stellen uns im Gegensatz zu den Grünen die Frage, wie der Atomausstieg finanziert wird. SPD und Grüne erwecken ja den Eindruck, als ließe sich der Ausstieg aus der Portokasse bezahlen. Wir wollen, dass die Umwandlung in eine ökologische Energiewirtschaft auch für die Menschen bezahlbar ist und nicht die Kosten von den Konzernen auf die Bürger abgewälzt werden. Es kann nicht sein, dass sich die Atomlobby den Ausstieg vergolden lässt. Unsere Forderung ist, dass die Atomkonzerne den Umbau aus ihren gewaltigen Profiten bezahlen müssen. Keiner spricht das so klar an wie wir.
Wie beurteilen Sie die Regierungspläne zum Atomausstieg?
Die Pläne der Koalition beantworten überhaupt nicht, wer den Atomausstieg und die Energiewende bezahlen soll. Ich befürchte, dass allein die privaten Stromkunden zur Kasse gebeten werden. Wir wollen im ersten Schritt, dass die staatliche Strompreiskontrolle wieder eingeführt werden soll und die Atomkonzerne Sozialtarife anbieten müssen.
Fühlt sich die Linke von Schwarz-Gelb beim Thema Atomausstieg ausgeschlossen? Immerhin durften SPD und Grüne bei den Ausstiegsberatungen am Wochenende dabei sein?
Stimmt, die Vertreter der Linken wurden ausgeschlossen. Das widerspricht allen demokratischen Spielregeln und schließt die Vertreter von rund 5 Millionen Wählern aus. Es ist offensichtlich, dass die Kanzlerin eine "Koalition der Willigen" schmieden will. Wir sind die einzige Partei, die fordert, die Subventionierung der Atomkonzerne zu beenden. Für uns ist die Energieversorgung Aufgabe des Staates. Deshalb gehören Stromnetze und Stromversorger in die öffentliche Hand. Sie müssen rekommunalisiert und dezentralisiert werden. Diese Forderungen gehen den anderen Parteien zu weit.