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Stuttgarter Zeitung

LINKE fordert Änderung des Aktiengesetzes

Statt jährlich hohen Dividenden für die Superreichen, jährlich wachsende Belegschaftsanteile - Gastbeitrag von Bernd Riexinger

Heute findet die Hauptversammlung von Daimler statt, die über die jährliche Dividenden-Zahlung entscheidet. Zwar steht die deutsche Auto-Industrie wegen der Folgekosten des Diesel-Skandals nicht gut da, dennoch bekommen die Aktionäre - wie in anderen DAX-Konzernen - ein fettes Stück vom Kuchen. Trotz sich abschwächender Wirtschaft zahlen die Dax-Konzerne 2019 wieder Rekorddividenden. Die 30 größten Unternehmen im Dax-30 planen Dividenden von insgesamt über 52 Milliarden.

Das Problem: die Dividendensaison ist Grund zur Freude für Großaktionäre, doch das geht auf Kosten der Beschäftigten und viel zu oft zu Lasten von Gesellschaft und Klimaschutz. Die Geschäftspolitik von Großkonzernen wie BMW, Daimler, VW, Siemens, Telekom oder Post zeigt: für Großaktionäre und Finanzfonds wie Blackrock zählen kurzfristige Renditen mehr als sozial und ökologisch sinnvolle Innovationen und Investitionen. Dass der Klimaschutz bei diesem Geschäftsmodell viel zu kurz kommt hat der Dieselskandal besonders deutlich gemacht. Dass die Belegschaft darunter leidet zeichnet sich bei Daimler zur Hauptversammlung ab: Neben der Dividende von 3,25 € wird dort nämlich auch der neue Chef des Unternehmens , Ola Källenius, seine Arbeit offiziell aufnehmen. Und der wiederum hat bereits Wochen vor seinem Arbeitsbeginn laut über massiven Stellenabbau nachgedacht.

An die Stelle der Bereicherung von Großaktionären muss ein einfaches Prinzip treten: Statt jährlich hohen Dividenden für die Superreichen, jährlich wachsende Belegschaftsanteile - bis hin zu einer Sperrminorität für Belegschaften. Das ist sozial gerechter und gesellschaftlich sinnvoller als jedes Jahr noch mehr aufs Konto für die Superreichen.

Unser Vorschlag:

Wir wollen die Dax-Konzerne durch eine Veränderung des Aktiengesetzes § 174 (regelt u.a. den "auszuschüttenden Betrag") dazu verpflichten, im nächsten Jahr keine Dividenden an die Aktionäre auszuzahlen, sondern die Summen vollständig in Belegschaftsanteile am Unternehmen umzuwandeln. Die Konzerne werden zudem verpflichtet, innerhalb von 3 Jahren einen Anteil von 30% Belegschaftseigentum aufzubauen. Nicht über Einzelaktien, sondern über einen festen Block, für den von der Belegschaft gewählte und rechenschaftspflichtige Vertreter in Aktionärsversammlung und Aufsichtsrat entsandt werden. Damit haben die Belegschaften eine Sperr-Minderheit, ein Veto gegen Standortschließungen und unsinnige Managemententscheidungen.

Der Anteil der Dividenden am gesamten Gewinn der Dax-Konzerne ist mit etwa 43 Prozent viel zu hoch. Hohe Dividendenzahlungen befördern die Aufblähung der Finanzmärkte und Spekulation. Sie verhindern gesellschaftlich sinnvolle, mittelfristig angelegte Investitionen. Hohe Gewinnausschüttungen verschärfen auch die soziale Ungleichheit. Das 1% der Superreichen wird so immer reicher, während 50% der Bevölkerung kaum etwas von der wirtschaftlichen Entwicklung haben. Die Macht der Großkonzerne wird immer mehr zu einer Gefahr für die Demokratie.

Als LINKE wollen wir das ändern: Der Staat muss für neue Regeln für die Wirtschaft sorgen. Bessere Arbeitsbedingungen, sichere und zukunftsfähige Arbeit und Klimaschutz müssen die Prioritäten sein, nicht kurzfristige Höchstrenditen. Wir brauchen sozial gerechte, ökologisch zukunftsfähige und in den Regionen verankerte Unternehmen. Die Bundesregierung muss jetzt handeln und so die Weichen für die nächsten Jahre anders stellen.

Das Prinzip Belegschaftseigentum statt Dividendenausschüttung ist auch mit dem Grundgesetz konform. Denn das Grundgesetz verpflichtet die Eigentümer auf das Allgemeinwohl. Wo die Großaktionäre systembedingt versagen, muss der Staat eingreifen. Die Saison mit fetten Dividenden für Aktionäre fällt dann 2020 allerdings aus.

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