Kostenexplosion bei Zusatzbeiträgen für Krankenversicherte
Die große Koalition führt die von Schwarz-Gelb eingeführten Zusatzbeiträge als individuelle, einkommensabhängige Zusatzbeiträge fort. Damit werden Kostensteigerungen allein den Versicherten aufgebürdet. Die Zusatzbeiträge für Krankenversicherte drohen innerhalb der kommenden Jahre zu explodieren. Die Bundesregierung fährt die öffentliche Gesundheitsversorgung vor die Wand, kritisiert der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger.
Als ersten Schritt müssen die Lasten fair aufgeteilt werden: Die Zusatzbeiträge der Krankenkassen, die bislang allein von den Versicherten geschultert werden, müssen in gleichen Teilen vom Arbeitgeber mitfinanziert werden.
Die Umverteilung zu Lasten der Versicherten und Kranken ist keineswegs alternativlos. Um die Gesundheitsversorgung fit für die Zukunft zu machen und für soziale Gerechtigkeit zu sorgen braucht es eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen – egal ob Student, Hartz IV-Empfänger, Postbote, Manager oder Lehrer. Berücksichtigt würden nicht nur Einkommen durch Erwerbsarbeit, sondern auch Einkommen aus Vermögen. Die Mehrzahl der Menschen hätte mit unserem Modell der Bürgerversicherung mehr Geld in der Tasche, besonders Beziehende von kleinen und mittleren Einkommen würden profitieren.
Ohne eine solide Finanzierung und echte Leistungsverbesserungen wird sich auch der Pflegenotstand in deutschen Krankenhäusern und Pflegeheimen weiter verschärfen und eine leistungsgerechte Bezahlung für Pflegekräfte rückt in weite Ferne. Es wird höchste Zeit für eine gesetzliche Personalbemessung, um den Personalnotstand zu bekämpfen. Krankenhäuser gehören in öffentliche Hand, für eine bedarfsgerechte Finanzierung und eine vernünftige Auslastung – für Personal und Patient.
Es bleibt dabei: Ohne die gerechte Verteilung von Einkommen und Vermögen gibt es keinen Spielraum für soziale Politik. Eine Steuer auf Vermögen ab einer Million Euro, die den Ländern auch zur Finanzierung der Krankenhäuser zu Gute kommt, würde nicht nur den akuten Personalmangel lösen sondern auch eine gute Gesundheitsversorgung für alle ermöglichen.