Konsequent für den Frieden
Statement der Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 27. März 2011, Tanja Krauth, auf der Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus:
Meine Damen und Herren, ich bin stolz darauf, Mitglied und Spitzenkandidatin der Partei DIE LINKE zu sein, der einzigen Partei, die sich konsequent für den Frieden einsetzt.
Sie wissen, dass im rheinland-pfälzischen Büchel zwanzig taktische Nuklearwaffen der USA lagern und dass dort das Jagdbombengeschwader 33 der Bundeswehr stationiert ist. Unser Bundesland ist bekannt als US-Flugzeugträger. Zusammen mit Spangdahlem ist die US-Airbase Ramstein die Startbahn für die Kriege der USA. Und auch über den jährlich mit 20 Millionen Euro aus Steuergeldern subventionierten Flughafen Hahn werden in zunehmendem Maße Militärtransporte abgewickelt.
Es ist denkbar, dass die großen Militärbasen Ramstein und Spangdahlem Ziele terroristischer Anschläge sein können. Folgerichtig fordert die LINKE den Rückbau der Militärbasen hin zu ziviler Nutzung u.a. als Technologie-, Forschungs- und Wohnparks.
Rheinland-Pfalz braucht keine Militärbasen, sondern nachhaltige Arbeitsplätze und lebenswerte Wirtschaftskonzepte. DIE LINKE fordert die Einrichtung eines eigenständigen Landesamtes für Konversion, das sich mit der Umwandlung militärischer Einrichtungen in zivile Projekte befasst.
Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen. Wir fordern den sofortigen Abzug der Nuklearsprengköpfe aus unserem Bundesland. Und weil wir die konsequente Friedenspartei sind, fordern wir unter dem Motto „Kein Werben fürs Sterben“ die Rücknahme des geschlossenen Rahmenabkommens zwischen der rheinland-pfälzischen Landesregierung und der Bundeswehr, in dem Jugendoffiziere den Unterricht gestalten und sogar Lehrer fortbilden dürfen. Die Bundeswehr hat in Bildungseinrichtungen nichts zu suchen. Die psychologische Zwangsbeeinflussung unserer Kinder muss beendet werden.
Vielen Dank.