Konjunktur stützen, Schulden abbauen!
Ein Kommentar von Michael Schlecht, MdB - Chefvolkswirt Fraktion DIE LINKE und Gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand DIE LINKE
In vielen Betrieben wird wieder in die Hände gespuckt. Vor allem bei vielen Automobilbauern türmen sich die Aufträge. Daimler, Audi und BMW fahren Sonderschichten. Die chinesischen Millionäre sind eben scharf auf die S-Klasse. Auch der Maschinenbau bekommt wieder deutlich mehr Aufträge, vor allem aus dem Ausland. Jedoch ist bislang erst die Hälfte des Absturzes seit 2008 aufgeholt.
Wirtschaftsminister Brüderle verkündet im Bundestag schon mal das Ende der Krise. Und die Medien überschlagen sich mit Erfolgsmeldungen über die gute Stimmung unter deutschen Managern.
Stehen wir am Beginn eines neuen Aufschwungs? Ist es richtig zum 1. Januar 2011 aus konjunkturstützenden Maßnahmen auszusteigen und die Haushalte zu sanieren?
Die Prognosen für 2010 wurden leicht nach oben korrigiert. Aber: Die weitere Entwicklung ist unsicher und für 2011 wird eine Abschwächung der Konjunktur oder Schlimmeres erwartet.
Deutliche Steigerungen der Investitionen der Unternehmer, die für einen selbstragenden Aufschwung charakteristisch sind, gibt es bislang nicht. Die Besserung kommt vor allem durch den Export. Der niedrige Euro hilft hierbei sowie eine erhöhte Nachfrage aus den USA und eine boomende Wirtschaft in Asien. Kein Wunder, denn diese Länder, vor allem der chinesische Drache haben seit Beginn 2009 mit gigantischen Konjunkturprogrammen ihre Wirtschaft auf Trab gebracht. China dämpft mittlerweile seine boomende Wirtschaft und in den USA ist die Erholung schon wieder ins Schlingern geraten.
Es kommt hinzu, dass alle EU-Staaten massive Sparprogramme aufgelegt haben. Das wird Europa nach unten drücken. Schlecht für Europa, schlecht aber auch für deutsche Exporte. Bislang wirkt noch das - zu schwache - deutsche Konjunkturprogramm und der Lageraufbau. Beides wird jedoch zum Jahresende an Wirkung verlieren. Wodurch soll dann die Konjunktur getragen werden? Der private Konsum ist auch viel zu schwach und bremst die Konjunktur eher aus.
Und die Finanz- und Bankenkrise ist nicht beendet. Die Banken parken wieder vermehrt Geld bei der Europäischen Zentralbank statt es untereinander auszuleihen. Sie trauen sich wegen der Zweifel über die Qualität ihrer Staatsanleihen nicht mehr über den Weg. Und noch immer liegen an die 100 Milliarden Euro an Giftmüll im Keller der Banken. Vielleicht auch mehr.
US-Präsident Obama kritisiert das deutsche Kürzungspaket und fordert von Deutschland zumindest die Fortsetzung des Konjunkturprogramms. Staatsausgaben in der Krise kürzen vertieft sie nur. Obama will nicht länger hinnehmen, dass Länder mit hohen Exportüberschüssen - wie Deutschland - auf schuldenfinanziertes Wachstum des Auslands setzen.
Verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik muss jetzt die Konjunktur anschieben und gleichzeitig die Verschuldung zurückführen. Es gibt einen Weg, wie diese beiden Ziele erreicht werden können. Mit der Millionärsteuer. Die Besteuerung von Vermögen von mehr als einer Million bringt 80 Milliarden. Weiteres muss hinzukommen. Jedoch: Merkel will Reiche und Vermögende schonen.
Ein ausführliches Positionspapier "Kommt jetzt der Aufschwung" ist unter www.michael-schlecht-mdb.de/positionen verfügbar.