Kommunalpolitik ist das Prunkstück der Politik der LINKEN
Auf der Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus informierte Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch u.a. über die Bürgermeisterkonferenz der LINKEN, den Landesparteitag in NRW und kommentierte einen FOCUS-Bericht
Einen schönen guten Tag, meine Damen und Herren, ich möchte zu sechs Punkten etwas sagen.
Als erstes eine Bemerkung zu Oskar Lafontaine: Wir freuen uns, dass er die Operation gut überstanden hat und dass es ihm den Umständen entsprechend gut geht. Natürlich wünschen wir alle ihm eine gute Genesung, und wir hoffen darauf, dass er im Januar die Arbeit wieder aufnehmen wird. Hier im Karl-Liebknecht-Haus, aber auch in der Bundestagsfraktion, erreichen uns sehr viele Genesungswünsche – per Mail, per Brief, per Fax, die wir gern an ihn weiterleiten. Ich darf aber auch darum bitten, dass Sie den Wunsch von Oskar Lafontaine und Christa Müller, auf Presseanfragen zu verzichten, dass Sie diesen Wunsch respektieren.
Ich will auch eine Bemerkung zu dem machen, was im heutigen FOCUS zu lesen ist. Das ist schon ein arges Ding, wenn wirklich von jahrelangen Ausspähungen des Parteivorsitzenden von Privatdetekteien die Rede ist. Wenn denn das so ist, dann ist das wirklich unfassbar und skandalös. Wenn ein Mitglied eines Verfassungsorganes bespitzelt wird, dann erwarte ich, erwarten wir, dass das unverzüglich aufgeklärt wird. Das ist natürlich keine Aufgabe der LINKEN, sondern das ist eine Aufgabe der entsprechenden Bundesbehörden. Ich gehe davon aus, dass der Rechtstaat sich auch in dieser Frage bewähren wird und dass diese Geschichte aufgeklärt wird. Ich will an die Adresse des FOCUS zumindest eines sagen: dass in einem solchen Fall Ross und Reiter benannt werden sollten. Wenn man dann schon mit einer Detektei in Verbindung ist, dann ist es einigermaßen unseriös, wenn man das dann nicht benennt.
Eine letzte Bemerkung, die ich machen will, weil ich es rauf und runter gelesen und gehört habe, das Thema Nachfolgedebatte: Es gibt in der Partei DIE LINKE keine Nachfolgedebatte bezüglich des Parteivorsitzes.
Eine zweite Bemerkung: Am Wochenende hat in Nordrhein-Westfalen die zweite Runde des Parteitages zu den Landtagswahlen stattgefunden. Das hat etwas weniger Beachtung gefunden als der erste Entwurf des Wahlprogramms zu den Landtagswahlen. Ich freue mich, dass die Liste so zustande gekommen ist. An der Spitze steht mit Bärbel Beuermann eine anerkannte Bildungspolitikerin aus Herne, auf Platz zwei der Landesvorsitzende Wolfgang Zimmermann, gestandener Gewerkschafter bei ver.di, auf Platz drei stehen Carolin Butterwegge, die jetzt im Landtag arbeitet, auf Platz vier Rüdiger Sagel, unser bisher einziger Landtagsabgeordneter in Nordrhein-Westfalen. Ich bin mit der Listenaufstellung, aber auch mit dem verabschiedeten Wahlprogramm, was ja in eine Richtung etwas modifiziert worden ist und mit der Bundespartei sehr in Übereinstimmung ist, sehr zufrieden. Die Chancen für einen Einzug in den Landtag in Nordrhein-Westfalen stehen offensichtlich sehr gut. Ich habe am Wochenende die Umfrage von Infratest dimap zur Kenntnis genommen, wo DIE LINKE bei 8 Prozent steht. Umfragen sind – wenn sie gut sind, hört man sie natürlich gern – nicht allein der Punkt. Die Chance, in den Landtag einzuziehen, ist nach dem Parteitagswochenende gut. Mit Interesse habe ich auch zur Kenntnis genommen, dass zumindest nach der jetzigen Umfrage Mehrheiten jenseits von Schwarz-Gelb möglich sind. Ganz klar und eindeutig – DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen hat das auch betont: An uns wird ein Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen nicht scheitern.
Als Drittes möchte ich ein paar wenige Bemerkungen zur Bürgermeisterkonferenz machen, die am Freitag hier in Berlin stattgefunden hat. Das ist eine traditionsreiche Veranstaltung, auf der ehrenamtliche und hauptamtliche Mandatsträger der LINKEN gewürdigt werden. Im Mittelpunkt der Debatten stand die dramatische Haushaltslage in den Kommunen und die Forderung an die Bundesregierung, die finanzpolitische Geisterfahrt bezüglich der Länder und Kommunen zu beenden und dafür zu sorgen, dass das, was derzeit ein Prüfauftrag ist, wirklich in konkrete Festlegungen, und zwar zugunsten der Kommunen, umgesetzt wird. Ich will nochmal die stolzen Zahlen nennen: Wir haben insgesamt 262 kommunale AmtsträgerInnen, darunter vier LandrätInnen, sieben Oberbürgermeister, 190 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und 61 Wahlbeamte, dazu kommen noch 5.600 ehrenamtliche Mandate in kommunalen Vertretungen. Also die Kommunalpolitik ist das Prunkstück der Politik der LINKEN.
Eine vierte Bemerkung, die ich machen möchte: Ich habe mich heute früh sehr gefreut, als mir ein Urteil des Verwaltungsgerichtes in Berlin zur Kenntnis gekommen ist. Sie wissen vielleicht, dass unser Jugendverband Linksjugend [´solid] seit Jahren von öffentlichen Fördermitteln ausgeschlossen ist. Das haben wir immer als einen skandalösen Vorfall bezeichnet. Wir haben gegen einen entsprechenden Bescheid des Bundesministeriums für Senioren, Familie und Jugend aus dem Jahre 2006 geklagt und haben hier jetzt in der Sache Recht bekommen, dass dieser Bescheid so nicht bestehen bleiben kann. Das heißt – so hoffe ich jedenfalls –, dass jetzt zügig die Gleichbehandlung unseres Jugendverbandes umgesetzt wird. So, wie wir vor Jahren bei der parteinahen Stiftung klagen mussten, mussten wir das jetzt auch beim Jugendverband. Meine Hoffnung – ich will das wiederholen – ist, dass wir dort zur Gleichbehandlung kommen. Es war bisher so, dass die Jugendorganisation der Union verhindert hat, dass wir in den Ring Politischer Jugend aufgenommen worden sind. Da haben sich z.B. die Jungen Liberalen und die anderen Jugendorganisationen anders verhalten. Da es aber das Einstimmigkeitsprinzip gibt, ist das bisher nicht vollzogen. Vielleicht kann es auch da ein Nachdenken in naher Zukunft geben.
Eine fünfte kurze Bemerkung zu den weiter andauernden Bildungsstreiks. Ich habe mit Interesse zur Kenntnis genommen, dass Frau Schavan die Proteste als "zum Teil" berechtigt ansieht. Dann kann ich nur hoffen, dass dieser berechtigte Protest dann auch im Handeln umgesetzt wird. Die Position der LINKEN ist klar. Ich habe sie auch an dieser Stelle schon oft formuliert. Wir sind solidarisch mit den streikenden Studierenden. DIE LINKE will die Abschaffung aller eingeführten Studiengebühren. Das ist unsere Position – sonnenklar, ohne Wenn und Aber. Wir wollen Gebührenfreiheit des gesamten Bildungsweges, von der Kita bis zur Hochschule. Ich hoffe, dass die Streiks dann ganz zum Schluss doch auch Auswirkungen in konkreter Politik finden werden.
Die letzte Bemerkung, die ich heute machen will, bezieht sich auf die Personalie Steinbach: Ich kann Frau Merkel nur auffordern, diesem wirklich auch für das Ausland unwürdigen Schauspiel jetzt ein Ende zu setzen. Es muss ganz klar sein, dass Frau Steinbach nicht in den entsprechenden Stiftungsrat kommt und fordere hier umgehendes Handeln ein.