Kein Freibrief für Eingriff ins Streikrecht
Statement von Bernd Riexinger zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes
Das Bundesverfassungsgericht hat das Tariftreuegesetz mit Auflagen gebilligt. Unser Parteivorsitzender Bernd Riexinger macht keinen Hehl daraus, dass wir uns ein anderes Urteil gewünscht hätten, denn es handelt sich bei dem Gesetz von Frau Nahles um einen tiefen Eingriff ins Streikrecht. Die Gerichtsauflagen sind aber so hoch, dass das Gesetz eigentlich neu geschrieben werden müsste, denn massive Eingriffe ins Streikrecht dürfen nicht erlaubt sein.