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Kein Ausverkauf öffentlichen Eigentums

Mehr als 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmer beteiligten sich am vergangenen Wochenende in Hannover an der Konferenz der LINKEN "Öffentliche Unternehmen stärken - Privatisierungen stoppen".

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Übergreifendes Thema war die Bedeutung öffentlicher Unternehmen für die kommunale Daseinsvorsorge und für die demokratische Erneuerung. Öffentliche Unternehmen sind ein unverzichtbarer Bestandteil einer sozialen Marktwirtschaft, die an demokratischen Prinzipien, an der sozialen Integration und Wohlstand für alle orientiert ist.

Im Mittelpunkt der Konferenz standen verschiedene Workshops, die sich mit der Rolle öffentlicher Unternehmen, freigemeinnütziger Unternehmen (Non-Profit-Unternehmen) und Genossenschaften für die Entwicklung der kommunalen Daseinsvorsorge, die Versorgung mit den Grundgütern des Lebens wie Energie, Wasser, Bildung, Gesundheit usw. beschäftigten.

Festgestellt wurde, dass es für eine Fortsetzung der Privatisierungen in diesem Bereich keine Mehrheit in der Bevölkerung gibt. Nicht nur  die LINKE stellt sich gegen die neoliberale Privatisierungs-Strategie; auch in den anderen Parteien wächst eine Mehrheit gegen den Ausverkauf öffentlichen Eigentums heran. Die Ablehnung des Börsengangs der Bahn ist hierfür ein deutliches Zeichen.

Auf der Konferenz wurde auch deutlich, dass ein großes Interesse an Strategien zur Rekommunalisierung privatisierter, ehemals öffentlicher Unternehmen besteht. Insbesondere in der Abfallwirtschaft haben in den vergangenen drei Jahren solche Rekommunalisierungen erfolgreich stattgefunden; in Ost (Landkreis Uckermark) wie West (Bergkamen), und zwar auch unabhängig von den politischen Mehrheiten.

Die Rekommunalisierung brachte Vorteile für die kommunalen Haushalte, für die Beschäftigten und für Bürgerinnen und Bürger. Und sie war gut für die kommunale Demokratie, denn mit der Rekommunalisierung kann der Gültigkeitsbereich des EU-Wettbewerbsrecht zurückgedrängt werden. An Stelle der Vorherrschaft des billigsten Angebots mit der höchsten Profiterwartung können wieder Gesichtspunkte der Versorgungssicherheit und -qualität, der kommunalwirtschaftlichen Gesamtbelange und des Gemeinwesens Berücksichtigung finden. Es gibt wieder etwas zu gestalten durch demokratische Entscheidungen.

Ein weiterer wichtiger Aspekt der Konferenz war, dass die LINKE nicht nur die Privatisierungspläne ablehnen und verhindern kann, sondern sich auch stärker dafür einsetzen muss, dass die öffentlichen Unternehmen und Dienste unter demokratischer Kontrolle, transparent und bürgerorientiert, effizient und wirtschaftlich arbeiten ohne auf Profitmaximierung getrimmt zu sein, vor allem aber, dass durch die demokratischen Gremien die Unternehmensziele vorgegeben und ihre Erreichung kontrolliert wird. Ohne wirksames Beteilungsmanagement vergibt sich eine Kommune enorme demokratische Gestaltungsmöglichkeiten. Hierfür müssen auch die kommunalen Parlamentarier der LINKEN besser qualifiziert werden.

Auf besonderes Interesse stießen bei den Teilnehmern die beiden Eingangsvorträge. Ulrich Petschow vom Institut für ökologisches Wirtschaften stellte am Bespiel des Einzelhandels (im Landkreis Bitburg) dar, wie die Vorherrschaft der Marktgesetze in Verbindung mit der Konzentration im Einzelhandel zur Austrocknung elementarer Infrastruktur im ländlichen Raum führt. Und Asbjörn Wahl (Norwegen), Gewerkschafter und Koordinator der norwegischen "Initiative für den Wohlfahrtsstaat", berichtete, wie es in den vergangenen Jahren in Norwegen gelungen ist, den Trend zu immer mehr Privatisierungen zu stoppen und umzukehren. Entscheidend hierfür war, dass es der stark von Gewerkschaften unterstützten und auf breite Bündnisse angelegten Initiative gelungen ist, der Positionen und Wünschen der Bevölkerung in den Kommunen einen politischen Ausdruck zu verschaffen, so dass Parteien, die sich gegen Privatisierungen aussprachen, eine politische Mehrheit bilden konnten - auf kommunaler wie nationaler Ebene.

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