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Heinz Bierbaum

Katalonien: Für einen politischen Prozess – Freiheit für die politischen Gefangenen

Heute, am 21. Dezember 2018, tagt das Kabinett Sanches in Barcelona – exakt ein Jahr nach den unter spanischer Zwangsverwaltung abgehaltenen Regionalwahlen. Zwar ist die Zwangsverwaltung mittlerweile aufgehoben, was wir sehr begrüßen, doch eine wirkliche Entspannung und die Eröffnung eines politischen Dialogs über die Zukunft Kataloniens wurde nicht erreicht. Im Gegenteil.

Weiterhin sitzen 18 katalanische Politiker und Aktivisten im Gefängnis, vier davon befinden sich aktuell im Hungerstreik. Alle Gefangenen befinden sich in Untersuchungshaft – über die begründeten Beschwerden dazu entscheidet die spanische Justiz nicht, obwohl sie das innerhalb von 30 Tagen müsste. Das ist skandalös und wir verurteilen dieses Vorgehen scharf. Auch sagen sagen wir klar: mit Repressionen und politischer Justiz wird der Konflikt nicht zu lösen sein - der Konflikt um die katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen ist ein politischer Konflikt, der politisch gelöst werden muss. Dafür setzen sich DIE LINKE und die Parteien der Europäischen Linken ein und fordern die spanische Regierung auf, endlich den Weg der Entspannung zu gehen.

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