Kaiser's Tengelmann: Nahezu 16.000 Arbeitsplätze gerettet
Von Michael Schlecht, MdB, wirtschaftspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE
Dieser Kommentar ist am 21. Januar 2016 als Gastbeitrag in der print-Ausgabe der Frankfurter Rundschau erschienen.
Die meisten politischen Positionen des Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel halte ich für falsch. Aber: Die beabsichtigte Ministererlaubnis zur Fusion von EDEKA mit Kaiser's Tengelmann ist richtig, denn damit werden nahezu 16.000 Arbeitsplätze gerettet. Deshalb habe ich bereits in der aktuellen Stunde vom 2. Dezember 2015 diese Entscheidung eingefordert. Jedoch: Letztlich ist die Fusionserlaubnis eine Notlösung für ein Unternehmen und eine Branche, die durch Strangulierung der Binnennachfrage aufgrund der Agenda 2010 seit mehr als zehn Jahren besonders unter Druck geraten ist.
Der Wirtschaftsminister stellt seine Zustimmung zur Fusion in Aussicht, wenn seine Bedingungen erfüllt werden. Edeka muss sich in einem Tarifvertrag mit ver.di verpflichten, dass mindestens 97 Prozent der Arbeitsverhältnisse von Tengelmann in jedem Fall fünf Jahre weitergeführt werden. Außerdem muss Edeka zusagen, dass die übernommenen Märkte in dieser Zeit nicht an selbstständige Kaufleute weitergegeben werden. Dies ist wichtig, da bei Edeka der Flächentarifvertrag des Einzelhandels gilt, bei selbstständigen Einzelhandelsfilialen in der Regel nicht. Mindestens in diesen fünf Jahren müssen auch die Betriebsrats- und Mitbestimmungsstrukturen erhalten bleiben. Zudem muss tarifvertraglich abgesichert werden, dass in den Filialen, die nach fünf Jahren von einem selbstständigen Einzelhändler weitergeführt werden, für zwei Jahre betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen bleiben.
Damit sind die Beschäftigten für sieben Jahre erst einmal abgesichert. Es ist Zeit gewonnen, in der durch gewerkschaftlichen Druck sich die Beschäftigten weitere Absicherungen erkämpfen können.
Die Fusion von Edeka und Tengelmann findet in einer Branche statt, die oligopolartig strukturiert ist. Fünf große Unternehmensgruppen beherrschen rund dreiviertel des Lebensmitteleinzelhandels. Darunter sind die beiden Großen Edeka (Marktanteil 21 Prozent) und Rewe (18 Prozent), aber auch die Discounter wie Aldi (16 Prozent) und die Schwarzgruppe (12 Prozent) mit Lidl sowie Kaufland. Weil die Übernahme von Tengelmann durch Edeka zu einer Erhöhung des Marktanteils um 0,6 Prozentpunkten - in einigen Regionen auch höher - führt, hat die Kartellbehörde die Fusion untersagt. Die drohende Vernichtung von 16.000 Arbeitsplätzen ist jedoch weitaus brisanter.
Die Marktwächter gehen davon aus, dass mit dem Verbot der Fusion Tengelmann als selbstständiger Marktakteur erhalten bleibt. Dies ist jedoch falsch. Tengelmann ist seit mehr als zehn Jahren defizitär; rund 500 Millionen Euro sind bereits verbrannt. Ohne die Fusion wird Tengelmann liquidiert und/oder in Teilen ausgeschlachtet. Der allergrößte Teil der Beschäftigten droht dabei auf der Strecke zu bleiben. Und ohne Tengelmann kommt es in jedem Fall zu einer weiteren Marktkonzentration.
Die Marktmacht der fünf Großen im Lebensmitteleinzelhandel wirkt vor allem gegenüber den Erzeugern. Das ist ein generelles Problem und es wäre untauglich dem mit dem Verbot einer Fusion von Edeka und Tengelmann begegnen zu wollen. Notwendig sind hier vor allem einheitliche und deutlich besser abgesicherte Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten gerade bei den Erzeugern. Zum Beispiel wäre ein Mindestlohn von sofort 10 Euro und in schnellen Schritten 12 bis 13 Euro notwendig. Wenn dies für alle verbindlich ist, dann können auch Konzerne die Erzeugerpreise nicht beliebig drücken.
Der Einzelhandel, insbesondere der Lebensmitteleinzelhandel, leidet seit mehr als zehn Jahren besonders unter der Strangulierung der Binnennachfrage. Wären heute die Verteilungsverhältnisse zwischen Kapital und Beschäftigten noch wie im Jahre 2000 so wären die Einkommen der Beschäftigten um rund 100 Milliarden Euro im Jahr höher. Große Teile davon würden konsumiert und die Nachfrage im Einzelhandel erhöhen.
Eine wirkliche Verbesserung der Lage ist nur möglich mit der massiven Steigerung der Binnennachfrage. Dies muss weit über die zaghaften positiven Impulse der letzten zwei bis drei Jahre gehen. Vor allem muss die Flächentarifbindung, die heute nur noch bei 50 Prozent liegt wieder erhöht werden wie ehedem auf 70 bis 80 Prozent. Gerade in den Bereichen ohne Tarifschutz gab es seit 2000 einen Reallohnverlust von 17 Prozent.
Um dies zu erreichen und die Durchsetzungsmacht der Gewerkschaften zu stärken muss Leiharbeit bekämpft werden. Befristete Arbeitsverhältnisse dürfen nur noch in Ausnahmefällen zulässig sein. Der Missbrauch von Werkverträgen muss durch ein Vetorecht der Betriebsräte unterbunden werden. Minijobs müssen von der ersten Stunde an in voll sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze umgewandelt werden. Gerade für den Einzelhandel ist wichtig, dass die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen gegen den Willen eines Unternehmerverbandes erzwungen werden kann.
Es gibt Kritik an der Absicht zur Fusionserlaubnis. Im ersten Aufgalopp unter anderem vom CDU-MdB Heider und dem Chef der Monopolkommission Zimmer. Ihnen ist das Schicksal von 16.000 Beschäftigten gleichgültig. Es werden Nebelkerzen geworfen, vermeintliche juristische Bedenken in den Raum gestellt. So missfällt Ihnen besonders, dass der Wirtschaftsminister ausnahmsweise einmal die Stellung von ver.di deutlich gestärkt hat. Bedauerlich ist, dass auch die Grünen nur die vermeintliche Verletzung der Kartellordnung sehen und nicht das Schicksal der 16.000 Beschäftigten.