Im Jahr 2020 werden die Weichen für die Zukunft gestellt
Brief von Katja Kipping, Bernd Riexinger, Jörg Schindler und Harald Wolf an die Mitglieder der LINKEN
Liebe Genossinnen, liebe Genossen, im Jahr 2020 werden die Weichen für die Bundestagswahl gestellt. Ob die Weichen nach rechts oder nach links gestellt werden, wird die große Richtungsentscheidung der Post-Merkel-Ära für das Land sein -. Wir als LINKE müssen gemeinsam alle Kraft dafür aufwenden, dass wir im kommenden Jahr die Wahlen zur Hamburger Bürgerschaft und in den bayerischen Kommunen erfolgreich bestreiten. Wir kämpfen überall um soziale Mehrheiten!
Dafür braucht die LINKE eine optimale Aufstellung. Wir wollen die Ideen und Vorschläge aller! Deshalb beschloss der Parteivorstand, am 29.2./1.3.2020 eine STRATEGIEKONFERENZ in Kassel durchzuführen. Im Vorfeld und auf der Konferenz seid ihr aufgerufen, euch mit Beiträgen aktiv zu beteiligen. Auch Regionalkonferenzen sind im Januar und Februar 2020 in Planung.
Wichtig ist: Wir dürfen uns – und vor allem unsere politischen Erfolge - nicht verstecken! Der Kampf um den Mietendeckel in Berlin - im Parlament und auf der Straße - zeigt, dass wir als Partei DIE LINKE mit den richtigen Themen das ganze Land in Bewegung bringen können. Wir haben gezeigt, dass man sich mit den großen Immobilienkonzernen anlegen kann! Inzwischen finden in vielen Städten und Bundesländern Diskussionen und Unterschriftensammlungen gegen den Mietenwahnsinn statt.
Auch das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das feststellt, dass die Hartz4-Sanktionen teilweise verfassungswidrig sind, ist ein wichtiger Zwischenerfolg - Das ist auch unser Erfolg! Gerichtsurteile ersetzen natürlich nicht den politischen Kampf. Vielmehr ist das Urteil das Ergebnis unseres gemeinsamen Widerstandes gegen die Agenda 2010. Wir waren die einzige Partei, die konsequent gegen diese neoliberale Politik kämpfte und sich an die Seite der Betroffenen stellte.
Das Jahr 2020 steht im Zeichen des 75. Jahrestags der Befreiung vom Faschismus. Immer sichtbarer werden Bestrebungen in Deutschland und auf europäischer Ebene, einen Schlussstrich unter den antifaschistischen Konsens nach 1945 zu ziehen. Dazu gehört, dass der Anteil der Sowjetunion am Sieg über den Faschismus inzwischen völlig verschwiegen wird. In diesen geschichtsrevisionistischen Trend passt sich der jüngste vereinsrechtliche Angriff auf die VVN-BdA nahtlos ein.
Gleichzeitig sind wir Zeugen davon, wie der organisierte Rechtsextremismus in der Öffentlichkeit präsenter wird und an jahrzehntelangen Selbstverständlichkeiten rüttelt. Menschen, die sich gegen Rassismus und Nationalismus stellen, werden verbal und körperlich angegriffen. Diesen Angriffen stellen wir uns als Partei DIE LINKE gemeinsam entgegen!
Liebe Genossinnen, liebe Genossen, im Jahr 2020 werden die Weichen für die Zukunft gestellt. Als LINKE kämpfen wir für soziale Mehrheiten im Land. Wir sind aktiver Teil in gesellschaftlichen Bewegungen. Sei es für mehr Klimagerechtigkeit, für bessere Arbeitsbedingungen, gegen Kriegstreiberei oder beim Antifaschismus - wir kämpfen gegen gesellschaftliche Missstände und für soziale Gerechtigkeit und Frieden.
Dafür brauchen wir alle! Und wir brauchen Spenden zur Unterstützung unserer politischen Arbeit. Wir würden uns sehr über deine finanzielle Unterstützung freuen.
Wir wünschen euch und euren Lieben eine besinnliche und schöne Weihnachtszeit.
Mit solidarischen Grüßen
Katja Kipping, Bernd Riexinger, Jörg Schindler und Harald Wolf