Im Geiste der Austerität, und doch macht SYRIZA den Unterschied
Eine Einschätzung des Dritten Memorandum of Understanding - von Katja Kipping
Am 19. August wird im Bundestag über das sogenannte 3. Hilfspaket abgestimmt. Zu Grunde liegt ein gemeinsam zwischen der Eurogruppe und der griechischen Regierung ausgehandeltes Dokument, das Memorandum of Understanding (MoU). Ich werde mit Nein stimmen. Auch wenn ich nach gründlichem Studium der Dokumente sagen muss, dass das vorliegende Memorandum of Understanding deutlich differenzierter zu bewerten ist als das Dokument zur Mandatserteilung, über das der Bundestag zu Beginn der Sommerpause abstimmte. Letzteres Dokument war in Inhalt und Form ein Dokument der neoliberalen Erpressung.
Das nun vorliegende Dokument zeigt zumindest an verschiedenen Stellen auf, dass die neue griechische Regierung unter Alexis Tsipras konkrete Verhandlungserfolge erzielen konnte und einige besonders soziale Härten abwenden konnte. Es macht also sehr wohl einen Unterschied aus, ob eine linke Partei wie SYRIZA oder eine ihrer Vorgängerregierungen mit den EU-Institutionen verhandelt. Vor diesem Hintergrund kann ich die Argumentation einiger Abgeordnete der LINKEN nachvollziehen, die um diesen Umstand Rechnung zu tragen, sich enthalten wollen.
Ich habe mich letztlich für ein NEIN entschieden, da das vorliegende Memorandum of Understanding in seiner grundlegenden Ausrichtung im Geiste der Austerität, also des Kaputtsparkurses angelegt ist. Neben einigen durchaus sinnvollen Auflagen z.B. zur Verbesserung des Steuervollzugs ziehen sich Forderungen zu Sozialkürzungen, Privatisierungen und dem Abbau von Beschäftigtenrechten durch das Papier.
Um nur einige Aspekte zu nennen:
- Es verpflichtet Griechenland zur Privatisierung von Häfen, Regionalflughäfen - natürlich nur der profitablen. Dadurch wird der Regierung Gestaltungsspielraum genommen.
- "Die Regierung verpflichtet sich, alle zur Verwirklichung der Ziele des Memorandum of Understanding erheblichen Maßnahmen mit der Europäischen Kommission, der EZB und dem IWF zu beraten und zu vereinbaren, bevor sie ausgearbeitet und rechtsgültig verabschiedet werden." Somit wird die demokratische Freiheit einer gewählten Regierung faktisch ausgehebelt. Sie darf noch nicht einmal selbstbestimmt Vorschläge ins Parlament einbringen.
- Die anfangs zurückgenommen Gesetze zur Liberalisierung des Arbeitsmarktes mussten wieder in Kraft gesetzt werden.
Obwohl sich die griechische Seite in einer Erpressungssituation befindet, konnten sie in den Verhandlungen auch einiges erkämpfen, wie z.B.:
- "Höchste Priorität hat für die Regierung die unmittelbare Unterstützung der sozial Schwächsten, um die Auswirkungen des erneuten Konjunkturabschwungs zu lindern. Ein Paket mit Maßnahmen in den Bereichen Nahrungsmittel, Wohnraum und Zugang zur Gesundheitsversorgung wurde bereits verabschiedet und wird derzeit umgesetzt."
- "Bis März 2016 wird die Regierung ein weiteres Paket an Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für 150.000 Arbeitslose verabschieden."
- "Bis September 2015 werden die Behörden ihre detaillierten Vorbereitungen auf die schrittweise landesweite Einführung eines garantierten Mindesteinkommens zum 1. April 2016 darlegen." Wobei hier einschränkend zu erwähnen ist, dass dies "haustaltsneutral" erfolgen soll.
- In den Konsultationsprozess um die Rahmenbedingungen auf dem Arbeitsmarkt sollen nicht nur rein neoliberal orientiert Institutionen einbezogen werden, sondern auch die Internationale Arbeitsorganisation ILO.
- Die Preise für Generika/Medikamente sollen niedriger ausfallen.
Auch wenn diese Punkte nicht den Charakter des Dokuments aushebeln, zeigen sie doch: Für die betroffene Bevölkerung ist es besser, wenn sozial orientierte Kräfte wie SYRIZA mit den erpresserischen EU-Institutionen verhandeln.
Die EU-Institutionen sowie die deutsche Bundesregierung setzen vor allem auf die neoliberale Dreifaltigkeit aus Abbau von Beschäftigten-Rechten, Privatisierungen und Sozialkürzungen.
Wirklich helfen würde hingen folgende alternative Trias:
- Europaweite gemeinsame Kraftanstrengung zur gerechten Besteuerung der Superreichen und Millionären, z.B. einer europaweiten Millionärsabgabe.
- Eine Schuldenkonferenz für Süd-Europa, auf der man sich über Schuldenschnitt bzw. ein Schuldenmoratorium verständigt. Das "Wirtschaftswunder Deutschland" ist undenkbar ohne die Londoner Schuldenkonferenz 1953, auf der alle Gläubiger (darunter Griechenland) der BRD einen großen Teil ihrer Schulden erließ.
- Eine zeitgemäßes Investitionsprogramm, also einen sozial-ökologischen New Deal. Der Abruf von der EU sowieso vorgesehenen Investitionsmittel von 35 Mrd. EUR für die Jahre 2014-2020 sind Griechenland auch ohne Ko-Finanzierung zu gewähren.