Hier ist DIE LINKE! 100 Prozent sozial.
Pressestatement des Bundesgeschäftsführers und Bundeswahlkampfleiters Matthias Höhn bei der Vorstellung der Wahlkampagne der LINKEN im Berliner Karl-Liebknecht-Haus
Herzlich Willkommen bei der LINKEN.
Wir haben am 16. Juni diesen Jahres - genauer gesagt um 0.15 Uhr - unser Wahlprogramm beschlossen. 100 Prozent sozial ist Anspruch und Ansporn für uns gleichermaßen. Trotzdem ist auch klar: Das Wahlprogramm zu beschließen ist das eine. Mit den Inhalten dieses Programms in den Wahlkampf zu ziehen und dafür zu werben, das andere, und um dieses andere soll es heute vornehmlich gehen.
Sie werden in der heißen Phase dieses Wahlkampfes, die jetzt kurz vor uns liegt, eine LINKE sehen und hören wie Sie sich das wünschen und wie Sie uns kennen. Wir werden erlebbar sein im direkten Kontakt mit Bürgerinnen und Bürgern. Wir sind verlässlich im Inhalt. Wir sind klar in der politischen Forderung. Wir sind selbstbewusst in der Auseinandersetzung mit der politischen Konkurrenz und nicht zuletzt auch hin und wieder provokant in der Ansprache. Das ganze werden Sie - unübersehbar - von uns schwarz auf weiß in diesem Wahlkampf bekommen.
Ich will zunächst einige Fakten zur Kampagne selbst sagen. Zum Thema Bürgerkontakt: Die Präsenz im öffentlichen Raum, der Kontakt zu Bürgerinnen und Bürgern, das Gespräch mit Wählerinnen und Wählern ist für uns Markenzeichen, nicht nur im Wahlkampf, sondern im Alltag. Dafür sind wir bekannt. Damit haben wir uns Vertrauen erworben. Ich will daran erinnern, dass wir vor ungefähr vier Wochen, unmittelbar nach dem Bundesparteitag, bundesweit mit einer Aktionswoche und über 200 Aktionen in der Fläche präsent waren.
Wir haben uns für diesen Straßenwahlkampf etwas Neues überlegt. Über den klassischen Info-Tisch hinaus werden Sie rund 200 rote Lastenfahrräder bekommen, eine mobile Form des Info-Tisches und, wenn Sie so wollen, auch eine ökologischere Form des Info-Tisches, mit dem wir auf den Straßen unterwegs sein werden.
Für diesen Straßenwahlkampf gibt es eine ganze Reihe an Material. Wir werden ungefähr 2,7 Millionen Kurzwahlprogramme unter die Bevölkerung bringen. Es gibt 7,6 Millionen Wahlzeitungen für diesen Wahlkampf. Die Wahlzeitung wird regionalisiert. Das heißt, es gibt für jedes Bundesland eine zugeschnittene Ausgabe.
Unser Spitzenteam und die aussichtsreichen Direktkandidatinnen und Direktkandidaten sind mit ungefähr 750.000 Personenfoldern unterwegs und werden für ihre Person und unsere Inhalte werben. Dazu kommen 1,6 Millionen thematische Handzettel zu den Schwerpunkten unseres Programms und für die heiße Phase, für die letzten Tage dieses Wahlkampfes noch einmal 3,2 Millionen Wahlaufforderungen für die Bürgerinnen und Bürger, die sie in ihren Briefkästen finden werden.
Das mag für den einen oder anderen im Vergleich zu anderen Parteien möglicherweise wenig klingen. Deswegen will ich nicht zuletzt daran erinnern. Wir haben einen Wahlkampfetat von im engeren Sinne 4,5 Millionen für diese Kampagne. Aber wir sind eben im Gegensatz zu anderen Parteien nicht in der Lage und wollen das auch nicht, unseren Wahlkampf mit großen Unternehmensspenden zu finanzieren. Wir sind auf die eigene Stärke angewiesen und die vielen kleinen Spenden von Mitgliedern und Sympathisantinnen und Sympathisanten.
Zur Sichtbarkeit im öffentlichen Raum gehören natürlich auch die Großflächen. Sie werden uns in diesem Wahlkampf nicht übersehen: Ab dem 12. August mit ca. 2.000 mobilen Großflächen überall in der Bundesrepublik und noch einmal 650 festen Großflächen. Dazu kommen all die Großflächen, die Mitglieder und Wählerinnen und Wähler für uns spenden, weil sie sich selber eine Freude machen wollen oder möglicherweise dem Nachbarn, dem sie die Großfläche vor die Haustür kleben lassen. Es kommen 380.000 Themenplakate mit unseren Schwerpunktthemen dazu und für die Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten und die strategischen Direktwahlkreise noch einmal ungefähr 80.000 Personenplakate.
Auf zwei Punkte will ich gesondert zu sprechen kommen: Zunächst, wir haben für den diesjährigen Wahlkampf Gerhard Seyfried für unsere Partei gewonnen. Gerhard Seyfried ist seit vielen Jahrzehnten ein bekannter Künstler, aus vergangenen Wahlkämpfen - dem einen oder anderen bekannt aus den Wahlkämpfen von den Grünen, bzw. Christian Ströbele. Das ist nun vorbei. Er macht Wahlkampf für uns und unterstützt uns dabei.
Wir werden ab dem 28. August mit 19 Großveranstaltungen überall in der Bundesrepublik unterwegs sein - eine pro Bundesland und dann noch einmal eine weitere jeweils für Hessen und Bayern, wo Landtagswahlen stattfinden, und auch Nordrhein-Westfalen wird eine zweite Großveranstaltung von uns bekommen. Gerhard Seyfried wird - hier ist ein Beispiel abgebildet - diese Bühne für diese Großveranstaltung für uns gestalten.
Der zweite Punkt, den ich gesondert hervorheben will, ist der TV-Spot. Auch wenn das Wetter im Sommer gut sein sollte, bleibt der eine oder andere zu Hause vor dem Fernseher liegen. Auch für diese Wählerinnen und Wähler haben wir ein Angebot. Ich möchte Ihnen diesen TV-Spot heute in der Weltpremiere sozusagen vorführen.
Ich will in einem zweiten Teil zur Frage der Inhalte etwas sagen: Sie werden von uns in diesem Bundestagswahlkampf keinen bunten Werbezirkus erleben, sondern es gibt eine klare Konzentration auf Politik und auf politische Kommunikation, auf Inhalte.
Das hat auch einen guten Grund: Wir haben als Partei auch Inhalte zu bieten. Das ist unser Angebot für die große Nachfrage nach sozialer Gerechtigkeit und nach Frieden. Hier liegen unsere größten Kompetenzen. Das wird in diesem Wahlkampf unübersehbar sein.
Ich will das Beispiel Mindestlohn nennen: Als wir es auf die politische Agenda gesetzt haben, war keine andere Partei für dieses Thema zu gewinnen. Auch die Gewerkschaften waren zum großen Teil davon noch nicht angetan. Mittlerweile haben, abgesehen von möglicherweise der FDP, mehr oder weniger alle sich dem Thema in irgendeiner Weise genähert. Das zeigt, DIE LINKE wirkt. Sie wirkt auch aus der Opposition heraus. Es lohnt sich, an diesem Themen dranzubleiben, um Veränderung zu erzielen.
Natürlich werden wir auch in diesem Wahlkampf die konkrete Auseinandersetzung auch mit SPD und Grünen in dieser Frage suchen, denn es geht nicht nur um das Thema Mindestlohn allgemein, sondern natürlich auch um die Höhe des Mindestlohnes. Die Forderungen nach einem Mindestlohn, der Armut nicht wirksam überwindet, geht uns entschieden nicht weit genug. Deswegen ist auch die Botschaft in diesem Wahlkampf, dass wir über dieses Thema genug geredet, genug gelabert haben: Es ist Zeit, den Mindestlohn in Deutschland endlich einzuführen.
Das ist beispielhaft für die Themen insgesamt. Es sind unsere Themen. Es sind zentrale Inhalte: neben dem Mindestlohn, die Mindestsicherung statt Hartz IV, das Thema Mindestrente, Steuergerechtigkeit, bezahlbare Preise bei Energie und Miete, die Überwindung der Zwei-Klassen-Medizin und eine friedliche Außenpolitik.
Eine klare Sprache, klar in der Sache und eine klare Positionierung und - ich sage es noch einmal, Sie werden es gleich sehen - schwarz auf weiß.
Es gibt an mich immer wieder die Frage, in welcher Form es denn einen Ostwahlkampf gibt. Auch dazu will ich heute noch einmal etwas sagen: Ich betone es immer wieder, DIE LINKE ist eine gesamtdeutsche Partei, und das wird in diesem Wahlkampf unübersehbar sein. Trotzdem gibt es Ungerechtigkeiten wie Rentenungerechtigkeit, Lohnungerechtigkeit, die 23 Jahre nach der deutschen Einheit endlich überwunden werden müssen und von uns auch in diesem Wahlkampf thematisiert werden. Wir sind im Osten stark. Wir sind im Osten Volkspartei. Wir haben dort unsere Hochburgen. Natürlich werden wir in diesem Wahlkampf darum ringen, diese Hochburgen zu verteidigen. Es geht in den östlichen Bundesländern darum, auf Augenhöhe mit CDU und SPD um die Frage zu streiten, wer in den Ländern die Meinungsführerschaft hat. Das ist das Ziel für die neuen Bundesländer in diesem Wahlkampf. Deswegen heißt die Botschaft in diesem Wahlkampf auch für den Osten: Der Osten wählt Rot.
Soviel von mir zur Kampagne in diesem ersten Teil.
Dankeschön!