Gesellschaftliches Bündnis gegen den braunen Mob
Statement von Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, auf der Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus
Guten Tag, ich und natürlich auch meine Partei gratulieren Henriette Reker sehr herzlich zu ihrer Wahl als Oberbürgermeisterin in Köln. Wir richten ihr unsere Wünsche für eine schnelle Genesung aus. Es ist schon beschämend, dass es eines Attentates auf eine Kandidatin für das Oberbürgermeisteramt bedurft hatte, bis auch unser Innenminister und andere Spitzenpolitiker in Deutschland erkannt haben, um welche rechte Bewegung und um welche gewaltbereite Bewegung es bei Pegida und der AfD in Wirklichkeit geht.
Bisher wurde das aus unserer Sicht stark verharmlost. Herr Gabriel wollte vor kurzem noch mit dieser Bewegung reden. Andere haben immer wieder Verständnis über die Beweggründe und dass man die Menschen, die dort auf die Straße gehen, ernstnehmen muss, geäußert. In Wirklichkeit kommt jetzt das heraus, was es eben ist: eine hochgefährliche, rechtsradikale, nationalpopulistische Bewegung mit starkem Rassismus, die schon seit Monaten nicht davor zurückschreckt, Flüchtlingsheime anzugreifen, rechtsradikale Pöbeleien zu verbreiten, Morddrohungen gegen Politiker, insbesondere der LINKEN auszusprechen, im Netz ihre Hasstiraden loszuwerden. Wir wissen alle, es fängt mit der Radikalisierung der Sprache an, und es endet dann bei den Gewalttaten. Wir finden es außerordentlich beschämend, dass es über 500 Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte bedurft hat, bis endlich erkannt wurde, welche Gesinnung hinter diesen Anschlägen steckt.
Es muss offen ausgesprochen werden: Die bürgerlichen und die linken Parteien in diesem Land dürfen keine Toleranz gegenüber rechten, rassistischen oder nationalpopulistischen Tendenzen üben und schon gar nicht gegenüber Gewalttaten. Die Aufklärungsquote bei rechtsextremen Straftaten ist beschämend. Ich kann überhaupt nicht verstehen, warum die Täter nicht schneller gefasst werden können. Wenn man andere Bereiche der Kriminalität anschaut, dann wird dort mit ganz anderem Engagement gearbeitet. Wenn man sich anschaut, wie schnell Antifaschisten in diesem Land vor Gericht gebracht werden und wie wenig rechtsradikale Täter, kriminelle Täter, vor Gericht gebracht werden, dann kann man das definitiv nicht mehr nachvollziehen. Es braucht in unserem Land ein breites gesellschaftliches Bündnis gegen den rechten Mob. Die Bundesregierung muss endlich ein deutsliches Signal setzen, dass rechte Hetze und Gewalt nicht länger geduldet wird. Zur rechten Hetze und Gewalt gehört eben auch die Androhung von Gewalttaten und Übergriffe im Netz und in den sozialen Netzwerken oder auch auf der Straße. Es muss selbstverständlich sein, dass Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte ausreichend geschützt werden müssen. Dafür müssen die notwendigen Ressourcen freigesetzt werden. Es kann nicht sein, dass Menschen, die bei uns Schutz suchen und Schutz bekommen müssen, um ihre Gesundheit und ihr Leben fürchten müssen.
Ich habe übrigens wenig Verständnis, wenn in einer der prominentesten TV-Sendungen in diesem Land solche rechtsradikalen Pöbeleien an ein Millionen-publikum gerichtet werden können. Gleichzeitig müssen wir aber auch feststellen, dass das kontinuierliche Staatsversagen gegenüber den Anforderungen, Flüchtlinge unterzubringen, auch natürlich zu breitem Unmut in Teilen der Bevölkerung führt. Wir haben immer noch 42.000 Menschen, die in Zelten oder gar unter freiem Himmel untergebracht werden. Hier gilt es, schnell zu handeln. DIE LINKE hat schon die ganze Zeit gesagt, das es die größte Herausforderung ist, Flüchtlinge winterfest unterzubringen. Hier muss entschlossener zu Werke gegangen werden, weil offensichtlich immer die Frage der Flüchtlinge mit Problemen in Zusammenhang gebracht wird. Wir haben schon die ganze Zeit gesagt, dass die sozialen Probleme in diesem Land, die unbestritten vorherrschen, nicht mit den Flüchtlingen zusammenhängen, aber jetzt natürlich deutlicher hervortreten. Das ist insbesondere die große Wohnungsnot. Wir fordern entschlossen und ohne länger zu zögern ein Programm für den sozialen Wohnungsbau, das für alle Menschen bezahlbaren Wohnraum sichert. Wohnen ist ein menschliches Bedürfnis und darf nicht länger den Profitinteressen des Marktes überlassen bleiben.
Wir sagen gleichzeitig, dass die Kommunen unterstützt werden müssen. Es wird nächstes Jahr erneut eine dramatische finanzielle Situation der Länder und Kommunen geben. Ständig wird praktisch von der Hand in den Mund gelebt, um hinterher festzustellen, die Mittel, die zur Verfügung gestellt werden, sind einfach zu wenig. Wir müssen hier ganz klar dafür sorgen, dass der Bund die Kosten für das Asylverfahren komplett übernimmt. Wir müssen ein Integrationsprogramm zur Integrierung der Menschen, die hier bleiben, leisten. Dieses Integrationsprogramm muss natürlich auch auf dem Arbeitsmarkt greifen.
Die IG Metall hat davor gewarnt, Flüchtlinge zum Sozial- und Lohndumping einzusetzen. Wir können diese Befürchtung vollkommen verstehen, weil erste Kapitalverbände längst gesagt haben, sie wollen das Mindestlohngesetz und die Leiharbeitsregelungen aufweichen. Wenn man die Integration der Flüchtlinge dazu benutzt, die soziale Lage der Menschen hierzulande zu verschlechtern, macht man nichts anderes, wie Flüchtlinge gegen andere Gruppen in dieser Gesellschaft auszuspielen. Dafür habe ich kein Verständnis.
Menschen, die so agieren, nähren nur die rechtspopulistischen Tendenzen. Wir müssen sehen: Wenn Herr Seehofer die ganze Zeit diese rechtspopulistischen Positionen mit aufnimmt, das ganze Gerede, das sich kaum von der AfD unterscheidet, dann macht er diese Positionen salonfähig. Und wenn dann Frau Merkel mit der CSU einen Asylkompromiss schließt, der praktisch das Asylrecht weiter verschlechtert, dann müssen sich doch die Leute, die AfD und rechtspopulistisch wählen, bestätigt fühlen. Sie wählen rechts oder kündigen an, dass sie rechts wählen, und schon passiert Etwas in ihrem Sinne. Ich glaube, da muss eine andere Politik erfolgen, wenn wir nicht erleben wollen, dass auch in Deutschland eine starke rechtspopulistische Partei entsteht. Die jetzigen politischen Parteien haben das in der Hand, es konkret zu verhindern.
Wir sehen mit Entsetzen, dass alle Parteien das Asylrecht verschlechtert haben. Wir kritisieren hier ganz stark SPD und Grüne. Die Grünen haben ihre Rolle als Menschenrechtspartei verloren, weil sie im Bundesrat mehrheitlich zugestimmt haben. Mit ihrer Hilfe wurden Asylabschreckungsregelungen getroffen werden, die im Übrigen gar nichts nützen werden. Sie werden die Frage nicht lösen. Aber man kommt dadurch genau den Kräften entgegen, die diese ganzen Positionen vertreten. Ich bin hochgespannt, was mit der Frage der Transitzonen passiert. Ich muss feststellen, dass Frau Merkel von ihrem verbal-asylfreundlichen Kurs abgerückt ist und selbst eine stärkere Abschreckungspolitik verfolgen will. Sie setzt - ich finde, nicht ohne Raffinesse - die SPD unter Druck, der Frage der Transitzonen zuzustimmen. Diesen Druck hat sich die SPD im Übrigen selbst zuzu-schreiben, weil sie ja versucht hat, Frau Merkel rechts zu überholen und das Gerede von den Obergrenzen mit begonnen hat. Jetzt kommt die SPD in das Dilemma: Stimmt sie tatsächlich grundgesetzwidrigen Regelungen, nämlich der Einrichtung von rechtsfreien Räumen an unseren Grenzen, zu oder nicht. Man kann die SPD nur auffordern, hier einmal im Leben standfest zu bleiben. Wir mussten schon oft sehen sehen, dass die SPD in Menschenrechtsfragen, egal ob es die Vorratsdatenspeicherung ist oder ob es die Asylfrage ist oder ob es andere Fragen sind, umfällt. Damit tut sie der Demokratie in diesem Lande keinen Gefallen.
Man tut im Übrigen der Demokratie überhaupt keinen Gefallen, wenn man einen sehr autoritären Staatspräsidenten wie Erdogan kurz vor den Wahlen noch mit einem Staatsbesuch aufwertet. DIE LINKE hat das kritisiert und hat Frau Merkel aufgefordert, nicht hinzufahren. Sie ist doch gefahren, wie so oft hört Frau Merkel nicht auf den Rat der LINKEN.
Wofür ich aber ehrlich gesagt gar kein Verständnis habe, ist, dass sie hinfährt und nicht ein einziges Gespräch mit einer Oppositionspartei führt. Dadurch erscheint ihr Besuch als nichts anderes, als eine willkommene Wahlkampfhilfe für die demokratiefeindliche AKP. Diesen Gefallen hätte man Erdogan nicht tun dürfen. Man unterstützt damit indirekt - oder rechtfertigt zumindest indirekt - Angriffe auf die HDP, Übergriffe auf andere demokratische Parteien. Es wird nicht offensiv kritisiert, dass Herr Erdogan den Kampf gegen den IS zu nichts anderem benutzt, als seinen Kampf gegen die PKK zu führen. All das darf man meines Erachtens als Bundeskanzlerin nicht tun. Es besteht die Gefahr, dass durch ein schnelles Abkommen mit der Türkei, Erdogan Rückdeckung für seine demokratie-feindliche Politik bekommt. Wir sind dagegen, einen Kuhhandel mit Erdogan auf dem Rücken der Flüchtlinge zu machen und auf dem Rücken und zulasten der demokratischen Opposition in der Türkei. Ich glaube, damit tut man der demokratischen Entwicklung in der Europäischen Union keinen Gefallen.