Geistige Brandstifter ächten
Es gibt in Deutschland kein Problem mit Flüchtlingen, sondern ein Problem mit Fremdenfeindlichkeit bis weit in die Mitte der Gesellschaft hinein. Engagierte Bürgerinnen und Bürger, die Zivilcourage zeigen, müssen aktiv von der Landesregierung Sachsen-Anhalt unterstützt werden, meint Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, nach dem Brandanschlag auf eine künftige Flüchtlingsunterkunft in Tröglitz. Er fordert:
Struktureller Stammtisch-Rassismus und geistige Brandstifter dürfen niemals toleriert werden. Den platten Parolen von Pegida, aber auch dem Ressentiments schürenden Populismus von CDU und CSU muss eine kompromisslose Willkommenskultur entgegen gesetzt werden. Willkommen heißen bedeutet, Flüchtlingen das Recht einzuräumen, umgehend zu arbeiten und in Sicherheit in Deutschland zu leben. Kein Mensch verlässt freiwillig seine Heimat.
Der Bund muss den Kommunen mehr Geld für die Unterkunft, Versorgung und Integration von Flüchtlingen zusichern.
Fakt ist: die Flüchtlinge sind hier, weil auch die deutsche Politik ihre Länder zerstört. Mit Waffenlieferungen in Krisengebiete, einer auf Ausbeutung basierenden Handelspolitik und unserer Gier nach Rohstoffen.