Gegen Selbstausbeutung

Seit Anfang des Jahres gibt es einen Mindestlohn - zu niedrig, zu viele Ausnahmen - aber immerhin. Für Ärzte, Anwälte oder Apotheker - oder auch die A-Berufe - gibt es Gebührenverordnungen, die eine Verdienst-Untergrenze einziehen. Und für Freischaffende Künstler, Ein-Personen-Unternehmen oder die vielen Solo-Selbständigen? Da gibt es keine bindenden Untergrenzen, die Einkommen garantieren - es herrscht ein ruinöser Wettbewerb, Selbstausbeutung und oft Armut. Die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, schlägt deshalb Mindesthonorare für Gewerke vor und fordert von der Bundesregierung die Schaffung der rechtlichen Rahmenbedingungen. Sie sagt: "Wir brauchen nicht nur einen Mindestlohn für abhängig Beschäftigte, wir brauchen auch Mindesthonorare für Gewerke. Gerade Solo-Selbständige und kleine Handwerksunternehmen leiden oftmals unter einen ruinösen Dumpingwettbewerb. Es kann ja nicht sein, dass die A-Klasse der freien Berufe, also die Anwälte, Apotheker und Ärzte durch eine Gebührenordnung geschützt sind, während es für Grafiker, Malermeister und freie Texter die Entlohnung teilweise erniedrigend niedrig ist. Ich schlage deshalb vor, dass Preisempfehlungen für alle Gewerke erstellt werden. Diese haben wie vor der Liberalisierung des Wettbewerbsrechts vor rund 10 Jahren im Falle eines Rechtsstreits auch für Gerichte orientierend zu sein. Ähnlich wie im Kammerwesen sind diese Preisempfehlungen in Absprache mit den Berufsfachverbänden, der Bundesregierung und mit Zustimmung von Bundestag und Bundesrat festzulegen. Bundeswirtschaftsminister Gabriel fordere ich auf, hier endlich aktiv zu werden, und die Schaffung der notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen auf den Weg zu bringen."

Zurück zur Übersicht