Für ein soziales, demokratisches und friedliches Europa - Vorstand der Partei der Europäischen Linken berät in Berlin
Mit einem klaren Profil will die Partei der Europäischen Linken (EL) in die Wahlen zum Europaparlament 2009 gehen. "Bis zum Ende des Jahres soll der Rahmen für eine gemeinsame Wahlplattform der Europäischen Linken abgesteckt werden", so der Vorsitzende der Partei der Europäischen Linken und der Partei DIE LINKE Lothar Bisky heute auf dem 2. Tag der Vorstandsberatung. Als Schwerpunkte für eine Wahlplattform nannte er das soziale Europa, das demokratische Europa und das Europa des Friedens. Gleichzeitig sagte er: "Die Europäische Linke ist offen für eine Zusammenarbeit mit anderen europäischen linken Parteien und für eine neue konföderale Fraktion im Europaparlament."
Zum Auftakt der Beratung verständigte sich der 41-köpfigen Vorstand über das diesjährige Europäische Jahr des interkulturellen Dialogs. Die Europäische Linke will das Jahr 2008 nutzen, um sich weiterhin konsequent einzumischen und die sozialen und kulturellen Fragen gesellschaftlicher Entwicklung miteinander zu verbinden. Dabei geht es zum einen um die Rahmen- und Arbeitsbedingungen für Kulturschaffende und die Bildungs- und Medienlandschaft insgesamt, zum anderen aber auch um Kultur als öffentliches Gut der Völker und die Möglichkeit ihrer Aneignung als Menschenrecht. "Der Zugang aller zur Kultur bleibt eine Forderung linker Politik", sagte Lothar Bisky im Rahmen der Debatte. Er verwies auf die rot-rote Landesregierung in Berlin, die es Beziehern von Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Grundsicherungsrenten und Asylbewerbern über ein Drei-Euro-Ticket ermöglicht, Berliner Bühnen und Konzerthäuser zu nutzen. "Die Linke hat nicht für alle kulturelle Probleme Lösungen, aber die Teilhabe an Kultur ist ein wichtiger Ansatz", so der Parteivorsitzende.
Die EL hatte die strategische Debatte um die kulturellen Identitäten des europäischen Kontinents, um die Förderung des Kulturaustauschs und die kulturelle Begründung Europas von Anfang an auf ihr Programm gesetzt. 2005 war die UNESCO-Konvention zur kulturellen Vielfalt verabschiedet worden. Mit dieser wurde völkerrechtlich vereinbart, dass regionale Kulturen ein Recht auf Schutz und Förderung haben. Im gleichen Jahr hatte sich die EL auf einer Konferenz in Palermo intensiv zur Geschichte und Kultur des Mittelmeerraumes verständigt. Dabei wurde die Bedeutung des kulturellen Dialogs für die Friedensfähigkeit und für die Produktivität der Gesellschaften in Europa in Vergangenheit und Zukunft ausgelotet.
Der Vorstand wird sich heute weiterhin mit der inhaltlichen Schwerpunktsetzung der Partei der Europäischen Linken für das Jahr 2008 und der Organisation ihrer Arbeit beschäftigen.
Morgen steht die Debatte um einen europäischen Mindestlohn als Auftakt zur Diskussion von europäischen Sozialstandards auf der Tagesordnung, an der als Gast der Ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske teilnehmen wird.
Der Partei der Europäischen Linken gehören 19 Mitglieds- und 11 Beobachterparteien aus 21 Ländern mit rund 400 000 Mitgliedern an. Es ist die erste Sitzung des am 25. November 2007 in Prag neu gewählten Vorstandes. Die Januar-Beratung findet traditionell in Berlin statt. Die Mitglieder des EL-Vorstandes beteiligen sich morgen am stillen Gedenken für Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg in der Gedenkstätte der Sozialisten in Berlin-Friedrichsfelde.