Für ein solidarisches, sozial gerechtes, demokratisches und friedliches Europa
Grußwort von Bernd Riexinger auf dem Fünften Kongress der Partei der Europäischen Linken
Liebe Genossinnen und Genossen!
Das Jahr neigt sich dem Ende zu. Und es ist zweifelsohne ein historisches Jahr. Die Wahl von Donald Trump bedeutet eine politische Zäsur! In der größten Macht der Welt wurde ein Präsident gewählt, der offen nationalistisch und rassistisch ist! Derzeit stellt er ein Horrorkabinett von rechtsextremen Vordenkern, Multimillionären und neoliberalen Hardlinern zusammen. Er wird seine Versprechen, sichere Arbeitsplätze in der Industrie zu schaffen, brechen - und versuchen dies mit einer autoritären Politik und Rassismus zu übertünchen. Das ist sehr gefährlich. Er will nicht wie einige fälschlicherweise denken, die Nato auflösen. Er will, dass die anderen Nato-Staaten mehr für die Kriegseinsätze tun und zahlen.
Und was liebe Genossinnen und Genossen war die erste Reaktion aus EU-Kreisen und der deutschen Bundesregierung auf die Wahl von Trump? Der Vorstoß zur Einführung einer europäischen Armee! Als europäische Linke werden wir weiter gegen die Militarisierung der europäischen Außenpolitik und für ein Europa des Friedens kämpfen!
Auf der ganzen Welt machen sich Millionen Menschen Sorgen angesichts des Aufstiegs der Rechtspopulisten. Hunderttausende engagieren sich gegen rechts. Und sie haben Recht! In vielen europäischen Ländern erleben wir den Aufstieg rechter Hetzer, rechtspopulistischer bis neofaschistischer Kräfte. Sie machen Stimmung gegen MigrantInnen, Muslime und gegen die Errungenschaften der Frauenbewegung. Die Linke in Europa hat in den 1920er und 1930er Jahren die Gefahr unterschätzt, die in den großen Krisen des Kapitalismus von einer autoritären Veränderung der Herrschaft ausgeht. Wir haben aus diesem Fehler gelernt!
Heute, liebe Genossinnen und Genossen sind wir uns der historischen Verantwortung bewusst, die in dieser gefährlichen Situation der Linken zukommt: Die europäische Linke nimmt diese Herausforderung an: Wir werden Europa nicht den Le Pens, Hofers, Orbans und Petris überlassen!
Jetzt wird nach der Wahl Trumps von Frau Merkel als letzte Hoffnung für ein menschliches Europa beschworen. Wenn die Demokratie sich an solche Hoffnung klammern müsste, dann wäre sie verloren! Es ist doch die deutsche Bundesregierung, die sich weigert zur Kenntnis zu nehmen, welche verheerenden Folgen ihre Kürzungsdiktate für die Menschen in Europa haben. Es war doch die deutsche Regierung, die die demokratisch gewählte linke Regierung in Griechenland erpresst hat!
Es ist doch Frau Merkel, die erst den schmutzigen Deal mit Erdogan eingefädelt hat - und sich jetzt ach so machtlos zeigt, wenn eben dieser Erdogan ein autoritäres Regime errichtet und Krieg gegen die Kurden führt! Als europäische Linke werden wir weiter Solidarität zeigen mit allen politische Verfolgten und unseren GenossInnen und Genossen von der Türkei! Wir fordern die sofortige Freilassung von Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag!
Diese EU ist unsozial und keineswegs demokratisch! Die neoliberale Politik der Wettbewerbsfähigkeit zerstört die Zukunftsperspektiven junger Menschen, die keine Arbeit finden!
Das neoliberale Projekt einer EU der Standortkonkurrenz, des Sozialabbaus und der prekären Arbeit steckt in einer existentiellen Krise: Obwohl die EZB die Märkte flutet, stagniert die Wirtschaft. Millionen Menschen in Europa finden keine Arbeit oder können von ihrer prekären Arbeit zu Niedriglöhnen nicht leben. Solange die europäische Politik den Interessen der deutschen Exportindustrie, der Großkonzerne und Banken untergeordnet wird, werden die Krisen und Zerfallsprozesse der EU weitergehen!
Die politischen Kräfte des Neoliberalismus in Europa - von den konservativen Parteien bis hin zu weiten Teilen der Sozialdemokratie - sie haben bis heute nicht verstanden, dass es ihre Politik ist und diese EU, die den Rechten den Nährboden bereitet. Die Demokratie steckt in einer tiefen Krise - weil der neoliberale Kapitalismus die gesellschaftlichen Grundlagen der Demokratie zerstört!
Jetzt droht Wolfgang Schäuble wieder der demokratisch gewählten griechischen Regierung. Im Europa der Wettbewerbsfähigkeit sollen 1,6 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Griechenland lieber frieren und manche Familien an Weihnachten hungern als das Herr Schäuble es zulässt, dass es Einmalzahlung auf die Renten von durchschnittlich 380 Euro gibt. Das ist Gegenteil eines solidarischen Europas! Das ist zynisch und menschenverachtend!
Es ist unerträglich, wie Sie Herr Schäuble sich in die Angelegenheiten des gewählten griechischen Parlaments einmischen!
Und: es nicht im Interesse der Bevölkerung in Deutschland, wenn Schäuble die Menschen in Europa demütigt!
Die einseitige Exportorientierung der deutschen Wirtschaft führt zu De-Industrialisierung, Verschuldung und Massenerwerbslosigkeit in weiten Teilen der EU. Sie geht auch zu Lasten der Beschäftigten in Deutschland: Die Folge sind prekäre Arbeit, Niedriglohn und Dauerstress. Als deutsche LINKE sind wir uns unser Verantwortung bewusst - wir kämpfen für einen wirklichen Politikwechsel hin zu sozialer Gerechtigkeit in Deutschland und für ein Ende der verheerenden Austeritätspolitik hier und in Europa!
Liebe Genossinnen und Genossen! Die Rechten wollen Nationalismus an die Stelle Europas setzen, das ist brandgefährlich. Die europäische Linke steht für eine klare Alternative: Die Linke kämpft für ein Europa der Solidarität, der Gerechtigkeit und der Demokratie! Und gerade deswegen wollen wir diese Europa grundlegend verändern!
Wer den Rechtsruck stoppen will und wer will, dass, Europa einen sozialen, demokratische, ökologischen Weg aus der tiefsten Krise seit vielen Jahrzehnten findet - der liebe Genossinnen und Genossen muss den Superreichen und der neoliberalen politischen Klasse den Kampf ansagen!
Lasst uns immer wieder deutlich machen, dass die Interessen der Lohnabhängigen über alle Grenzen hinweg gemeinsame sind. Die Grenzen verlaufen zwischen den Klassen, zwischen oben und unten - und nicht zwischen drinnen und draußen, wie es die Rechten behaupten.
Liebe Genossinnen und Genossen: in dieser gefährlichen, aber auch offenen gesellschaftlichen Situation stehen wir mit unserem Kongress auch vor großen Herausforderungen, von denen ich drei kurz in unsere Diskussion bringen will:
- Es braucht ein neues Verhältnis und eine stärkere Verbindung von unseren Kämpfen auf lokaler, nationaler und internationaler Ebene. Nur wenn es gelingt, den Kampf um ein anderes Europa als eine Vielzahl von Kämpfen um bessere Arbeits- und Lebensbedingungen der Mehrheit der Menschen in Europa zu führen, können die gesellschaftlichen Kräfte für einen Bruch mit dem Neoliberalismus entstehen.
- Ohne konkrete (!) Alternativen zur Standortkonkurrenz und neoliberalen Handels- und Investitionspolitik lässt sich keine linke Hegemonie in Europa gewinnen. Wir müssen unsere Diskussion zur einer anderen europäischen Wirtschafts- und Industriepolitik weiterführen und eine konkrete Perspektive einer Demokratisierung der Wirtschaft entwickeln!
- So wichtig programmatische Debatten über die Ausgestaltung eines sozialen und demokratischen Neustarts der EU sind. Entscheidend ist, dass die Europäische Linke konkreten "Gebrauchswert" für die Europäisierung gewerkschaftlicher Kämpfe und sozialer Bewegungen entwickelt. Dafür müssen wir gemeinsam an einer neuen politischen Kultur einer organisierenden und verbindenden Europäischen Linken arbeiten!
Die Hoffnung für ein soziales und demokratisches Europa ist nicht Angela Merkel, sondern die Hoffnung sind die vielen Menschen, die gegen das TTIP aktiv geworden sind! Die Hoffnung für ein soziales Europa sind auch die vielen jungen Menschen, die in Frankreich gegen die autoritäre Durchsetzung der Arbeitsmarktreform von Hollande wochenlang demonstriert und gestreikt haben! Die Hoffnung für ein solidarisches Europa sind die Hunderttausenden, die sich für Geflüchtete und gegen die rechte Gefahr engagieren! Die Hoffnung für Europa kommt auch von den Millionen Menschen, die nicht mehr bereit sind einer neoliberalen Elite zu folgen - wie zuletzt in Italien, wo die undemokratische Verfassungsreform von Renzi scheiterte!
Die Hoffnung für Europa sind auch die starken Linksparteien, gerade in Portugal, Griechenland, Spanien, Irland und Slowenien - und in vielen anderen Ländern! Die Hoffnung sind Regierungen mit starker linker Beteiligung, die der neoliberalen Hegemonie trotzen! - Die Hoffnung für Europa ist auch Jeremy Corbyn - und leider nicht Sigmar Gabriel.
Als europäische Linke wollen wir uns mit allen politischen und gesellschaftlichen Kräften verbinden, die mit dem Neoliberalismus brechen wollen und für ein solidarisches, sozial gerechtes, demokratisches und friedliches Europa eintreten! Das Ziel dieses Kongresses ist es, gemeinsam zu diskutieren, wie wir solche Allianzen für ein Europa auf den Weg bringen können. Ich wünsche euch und uns allen viel Erfolg dabei, ein produktives Wochenende mit guten Diskussionen - und bei aller Arbeit auch Zeit für den persönlichen Austausch!