Für Bürgerrechte und Demokratie
Statement des Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 27. März 2011, Robert Drumm, auf der Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus:
Guten Tag, ich darf Ihnen die zwei Punkte nennen, für die DIE LINKE in Rheinland-Pfalz steht.
DIE LINKE in Rheinland-Pfalz steht für mehr Mitbestimmung und weitergehende Bürgerrechte und damit für eine andere demokratische Kultur. Dazu gehört das Absenken der Hürden für Bürgerbegehren, für Bürgerentscheide, Volksbegehren und Volksentscheide. Das Verankern des Bürgerhaushaltes in der Verfassung auf kommunaler Ebene ist ein weiteres Ziel.
DIE LINKE steht für ein anderes Bildungssystem. Durchgehendes gemeinsames Lernen in einer inklusiven Gemeinschaftsschule ist unser erklärter Wille. Es reicht nicht, wie in Rheinland-Pfalz geschehen, dass man an den Schulhäusern die Schilder Hauptschule abmontiert und das Schild Realschule Plus anmontiert und meint, damit hätte man eine Schulreform durchgeführt.
Soweit meine Punkte zur Schule und direkter Demokratie. Vielen Dank.