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Fünf Punkte für Gute Arbeit in Europa

Für einen Kurswechsel in Europa: Gute Arbeit für alle muss die Norm, nicht die Ausnahme sein. Dafür schaffen wir klare Standards, die von niemandem und nirgendwo in der EU unterlaufen werden dürfen. Wir wollen unbefristete und sozial abgesicherte Arbeit. Arbeit mit Zukunftsperspektiven statt prekärer Jobs. Wir wollen Arbeitszeiten, die zum Leben passen, statt Dauerstress, prekäre Teilzeit und Minijobs.

Gute Arbeit in Europa - wo ist das Problem?

Jeff Bezos ist der Besitzer von Amazon und der reichste Mann der Welt. Seine Beschäftigten kämpfen an vielen Standorten für die einfachsten Dinge: aufs Klo gehen zu dürfen, von einer Gewerkschaft vertreten zu werden, genug zu verdienen, um davon leben zu können. DIE LINKE meint: Niemand, der für den reichsten Mann der Welt arbeitet, sollte den Lohn mit Hartz IV aufstocken oder einen zweiten Job annehmen müssen.

Amazon ist nur ein Beispiel dafür, wie Konzerne Lohndrückerei zum Geschäftsmodell gemacht haben. Gleichzeitig drücken sich viele Großkonzerne davor, angemessene Steuern zu bezahlen: Digitalkonzerne wie die »GAFA« (Google, Amazon, Facebook, Apple) zahlen in der Europäischen Union im Schnitt gerade mal neun Prozent Steuern auf ihre Profite, während andere Unternehmen im Schnitt 23 Prozent zahlen. Die EU-Staaten verlieren dadurch Milliarden Euro an Steuereinnahmen. Google zahlte 2015/16 auf eine Milliarde Euro Gewinn nur 3,6 Prozent Steuern. 2014 zahlte Apple in Irland 0,005 Prozent Steuern auf seinen Gewinn. Das sind 50 Euro pro einer Million Profit. Bis zu 21 Milliarden Euro haben Apples Steuertricks die EU-Mitgliedstaaten alleine in den letzten drei Jahren gekostet. Während die Profite der 265 größten börsennotierten Unternehmen aus Europa 2017 gegenüber 2016 um 21 Prozent gewachsen sind, haben es Millionen Menschen in Europa schwer, mit ihrem Lohn über die Runden zu kommen.

Sinkende Arbeitslosenzahlen – aber um welchen Preis?

Die Erwerbslosigkeit in Deutschland sinkt zwar kontinuierlich, doch die soziale Spaltung vertieft sich immer stärker. Im Zentrum der Ursachen stehen prekäre Beschäftigungsformen – Befristungen ohne sachlichen Grund, Leiharbeit, unfreiwillige Teilzeit – und zu niedrige Löhne. Die niedrigen Löhne in Deutschland, dem wirtschaftlich stärksten Land in der EU, machen zusätzlich Druck auf Nachbarstaaten. Auch in der EU sind die Beschäftigungszahlen gestiegen. Und auch hier ist prekäre Arbeit auf dem Vormarsch. Berufseinsteiger hangeln sich von Befristung zu Befristung. »Working poor«, Armut trotz Arbeit, nimmt europaweit zu.

Gute Arbeit gibt es nicht geschenkt, sie muss den Unternehmen abgerungen werden. Damit in Europa gute Arbeit und soziale Sicherheit einziehen können und alle einen gerechten Teil am gesellschaftlichen Reichtum – auch am Reichtum an Lebenszeit haben – braucht es einen Paradigmenwechsel. Das bestehende so genannte »Flexicurity«-Prinzip bietet Beschäftigten keine Sicherheit: es zielt darauf, Tarif- und Sozialstandards abzusenken.

Wettbewerb und die Freiheit der Unternehmen dürfen nicht über den Schutzrechten für die Beschäftigten und den sozialen Rechten der Menschen stehen. So wie die EU aufgestellt ist − und so wie die Bundesregierung in der EU Politik macht − kommt dabei raus: Niedriglöhne, prekäre Arbeit und Dauerstress.

Derzeit treibt die Regierung in Frankreich die »Europäisierung der Agenda 2010« voran. In Ungarn protestieren Tausende gegen ein Gesetz zur Flexibilisierung« der Arbeitszeit, wo Urlaubstage gestrichen und die Anzahl der zulässigen Überstunden von 250 auf 400 Stunden pro Jahr angehoben wurden. Von dem »Sklavengesetz« profitieren deutsche Automobilkonzerne wie Audi, Mercedes und BMW, die in Ungarn dringend billige Arbeitskräfte suchen.

Für einen Kurswechsel in Europa: Gute Arbeit für alle muss die Norm, nicht die Ausnahme sein.

Dafür schaffen wir klare Standards, die von niemandem und nirgendwo in der EU unterlaufen werden dürfen. Wir wollen unbefristete und sozial abgesicherte Arbeit. Arbeit mit Zukunftsperspektiven statt prekärer Jobs. Wir wollen Arbeitszeiten, die zum Leben passen, statt Dauerstress, prekäre Teilzeit und Minijobs.

Um die Arbeitswelt vom Kopf auf die Beine zu Stellen und Gute Arbeit zu sichern braucht es verbindliche Regulierung und Umverteilung. Ein Blick auf die Bilanzen der Konzerne zeigen: das Geld ist da.

Den Algorithmus ändern!

Im Kern unseres Konzeptes steht eine Umkehr der Austeritätspolitik: Wenn die Kennzahlen der Mitgliedstaaten bei Tarifbindung, Erwerbslosigkeit, prekärer Beschäftigung fallen, müssen die Staaten Maßnahmen für Investitionen und gute Arbeit ansetzen.

Statt mit dem Stabilitätspakt wie bisher zu hohe Neuverschuldungen zu bestrafen, braucht es ein Alarmsystem, das Staaten in die Pflicht nimmt, wenn sie Arbeitnehmerrechte abbauen und nicht ausreichend in Gute Arbeit und damit in stabile Binnenkonjunkturen investieren. Die »Alles kann, nichts muss« - Grundhaltung in der EU-Sozialpolitik muss abgelöst werden durch gesetzlich bindende soziale Mindeststandards. Sämtliche Bestrebungen diesbezüglich wie die Europäische Säule Sozialer Rechte (ESSR) bleiben wirkungslose Staffage, so lange die EU-Verträge eine Wettbewerbsordnung vorgibt, bei der Gute Arbeit als Standortnachteil gilt. Wir wollen gemeinsam mit Gewerkschaften und fortschrittlichen Parteien im Europäischen Parlament Initiativen auf den Weg bringen - auf nationaler und auf europäischer Ebene, um Gute Arbeit und soziale Sicherheit zu rechtlichen Handlungsgrundlagen in der EU zu machen.

Unsere 5 Forderungen, mit denen Gute Arbeit gegen die Macht der Konzerne durchgesetzt wird:

Löhne rauf und Tarifverträge stärken. Mindestlöhne und Tarifbindung als Bedingung für öffentliche Vergabe und Wirtschaftsförderung

Das neue EU-Vergaberecht bietet mehr Spielräume, in Bund, Ländern und Kommunen eigene Kriterien für Vergaben festzulegen. Unsere Kriterien sind: Nur wer ökologisch verträglich und regional wirtschaftet und Tarifverträge einhält, bekommt den Zuschlag. Kommunen und Länder dürfen nur Unternehmen zur Ausschreibung von öffentlichen Aufträgen zulassen, die unter Tarifverträge fallen und in Deutschland einen Vergabemindestlohn von 12 Euro in der Stunde einhalten. Die Einhaltung von Tarifverträgen muss in der in den EU-Vergabe- und Konzessionsrichtlinien verbindlich festgelegt werden.

Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit: Wir wollen, dass in den EU-Staaten vor allem Arbeit im öffentlichen und privaten Dienstleistungssektor, in körperlich belastenden Berufen und in der Landwirtschaft besser entlohnt wird. Europaweit wollen wir einen verbindlichen Mindestlohn von 60% des nationalen Medianlohnes. In Deutschland sind das derzeit 12 Euro die Stunde. Die SPD hat diese Forderung erfreulicherweise übernommen. Wir fordern sie auf, diesen gesetzlichen Mindestlohn in den Bundestag einzubringen.

Wir wollen Arbeitszeiten, die mit gutem Leben vereinbar sind. Statt Überstunden und Überlastung der Beschäftigten als gegeben hinzunehmen, schaffen wir einen Mechanismus »mehr Personal statt Überstunden«: Indem wir eine verbindliche Grenze für Überstunden einführen und die Mitbestimmung bei Personalbemessung und Arbeitsorganisation verbessern.

Ein Alarmsystem gegen prekäre Arbeit

Wir wollen prekäre Arbeit bekämpfen. Wenn ein Mitgliedstaat einen zu hohen Anteil an Beschäftigten in unfreiwilliger Teilzeit, Leiharbeit, sachgrundloser Befristung oder im Niedriglohn hat, wird er verpflichtet, Regulierungen einzuziehen und gute Arbeit zu fördern.

Befristete Beschäftigung ohne Sachgrund abschaffen: In ganz Europa drücken befristete Arbeitsverträge auf die Löhne und erschweren gewerkschaftliche Organisierung und gewerkschaftliche Kämpfe. Wenn die Quote der befristeten Arbeitsverträge über fünf Prozent steigt, müssen die Mitgliedstaaten Gegenmaßnahmen einleiten. Dabei kommt dem Öffentlichen Dienst eine wichtige Vorbildfunktion zu!

Leiharbeit abschaffen:In der EU gilt: gleicher Lohn für Beschäftigte in Leiharbeit und Festanstellung. Deutschland unterläuft diese Richtlinie. Wir wollen die Öffnungsklauseln für Leiharbeit ausschließen. Bis dahin müssen sich Unternehmen die Flexibilität mit mindestens zehn Prozent zusätzlichem Lohn über Tarif für Leiharbeitende leisten.

Für Plattformen, Arbeit in der Cloud oder Crowd und für alle anderen neuen Formen von Betrieben müssen die gleichen Arbeitsstandards und Schutzrechte wie in herkömmlichen Betrieben gelten. DIE LINKE unterstützt die Europäische Bürgerinitiative #NewRightsNow und die deutsche Bewegung #LiefernAmLimit. Dazu muss ein EU-Rahmen zum Thema Crowdworking geschaffen werden, damit Mindestlöhne, Arbeitszeitregulierung, Sozialversicherung, Rentenversicherung, Besteuerung etc. weder ausgehöhlt noch umgangen werden können.

Managergehälter begrenzen: 1 : 20 ist genug

2017 haben die Vorstände von Dax-Unternehmen im Durchschnitt 71-mal so viel verdient wie die durchschnittlichen Beschäftigten in ihrer Firma. Der Abstand vergrößert sich seit Jahren kontinuierlich – in zehn Jahren um 70%. Die Vorstandsvorsitzenden im Dax haben im Geschäftsjahr 2017 im Schnitt das 97-Fache eines durchschnittlichen Beschäftigten in ihrem Unternehmen erhalten. Manager- und Vorstandsgehälter sollen auch bei europaweit tätigen Unternehmen nicht mehr als das Zwanzigfache des niedrigsten Gehalts im Unternehmen betragen. Boni-Zahlungen müssen gedeckelt werden. Manager von Unternehmen und Banken, die unter ihrer Leitung betrogen oder Steuern hinterzogen haben, dürfen keine Boni erhalten und müssen zur Rechenschaft gezogen werden.

Steuergerechtigkeit in Europa, Mindeststeuern für Unternehmen

Allein in Deutschland fehlen im Jahr Steuereinnahmen aus 55 Milliarden Euro Gewinnen, die in Steueroasen verschoben wurden. Die Bundesregierung verzichtet durch ihr lasches Vorgehen gegen Steueroasen auf knapp ein Drittel (28 Prozent) ihrer Einnahmen aus Unternehmenssteuern – mehr als jedes andere europäische Land. Wir wollen Steueroasen innerhalb und außerhalb der EU austrocknen.

Wir fordern einen EU-weiten Mindeststeuersatz für Unternehmen mit breiten und einheitlichen Bemessungsgrundlagen. Der Kampf gegen Steuerflucht muss verschärft werden: durch automatische Meldepflichten für Banken, die Möglichkeit, verdächtige Guthaben einzufrieren, Entzug von Banklizenzen für nichtkooperative Banken, verbesserte Strafverfolgung gegen Steuerhinterziehung und durch Kapitalverkehrskontrollen. Doppelbesteuerungsabkommen mit unkooperativen Staaten müssen gekündigt werden. Steuern müssen gegebenenfalls direkt »an der Quelle« erhoben werden.

Banken, die in Steueroasen operieren, wollen wir die Lizenz entziehen. Beihilfe zur Steuerhinterziehung und zum Steuerbetrug sind kriminell und müssen bestraft werden. Die Praxis mit »Cum-Ex«, »Cum-Cum« und »Cum-Fake-Deals«, bei der betrügerisch Erstattungen von Steuern auf Dividen- den aus Aktien kassiert werden, muss vollständig unterbunden werden.

Der Hochfrequenzhandel an der Börse muss ausgebremst werden: Mit einer Finanztransaktionssteuer von 0,1 Prozent ein, die schädliche Spekulation eindämmt, ohne realwirtschaftlichen Investitionen zu schaden.

In die Zukunft investieren: Ein Alarmsystem gegen Erwerbslosigkeit in den EU-Staaten

Mit unserem Modell eines Neuen Normalarbeitsverhältnis können Beschäftigte die Arbeitszeit selbstbestimmter gestalten, mit Arbeitszeiten zwischen 22 und 35 Stunden pro Woche. Alle Beschäftigten erhalten das Recht auf mindestens 22 Stunden pro Woche in ihrem Arbeitsvertrag. Das schafft Arbeitsplätze und Zukunftsperspektiven für junge Menschen. 15 Prozent der jungen Menschen in der EU sind erwerbslos. In Griechenland, Spanien und Italien sind es zwischen 30 und 40 Prozent. Eine ganze Generation wird um ihre Zukunft betrogen. Viele sind gezwungen, ihre Heimat zu verlassen und nach Möglichkeiten in anderen EU-Ländern zu suchen. Die EU hat in der Bewältigung der Krise versagt. Alle Parteien sprechen davon, wie sie Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen wollen, aber die »Jugendgarantie« der EU ist wirkungslos: Sie ist kraftlos und zu niedrig geplant. Wir wollen eine Offensive gegen Jugendarbeitslosigkeit.

Ab fünf Prozent Erwerbslosenquote werden Mitgliedstaaten verpflichtet, ein öffentliches Beschäftigungsprogramm und Schritte für Arbeitszeitverkürzung einzuleiten. Unsere Perspektive für ein Europa ohne Armut und Erwerbslosigkeit ist: bezahlte gesellschaftliche und unbezahlte Reproduktionsarbeit gerechter verteilen, Arbeitszeitverkürzung mit Lohn- und Personalausgleich durchsetzen.

Das soll zu mehr Zeitsouveränität für alle führen. Unser Beschäftigungsziel ist Vollbeschäftigung. Dieses Beschäftigungsziel wollen wir auch als Leitlinie für die Europäische Zentralbank festschreiben.

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