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Bernd Riexinger

Flächendeckendes Staatsversagen im Diesel-Sumpf

Pressekonferenz von Bernd Riexinger im Berliner Karl-Liebknecht-Haus

Bernd Riexinger übte im Rahmen der Pressekonferenz scharfe Kritik an der Rolle von Bundesregierung und Landesregierungen der sogenannten Auto-Länder im Diesel-Sumpf. Wir haben es mit einem flächendeckenden Staatsversagen zu tun, dessen Opfer die Verbraucherinnen und Verbraucher, die Beschäftigten in der Auto-Industrie und die Umwelt sind. Dass der niedersächsische Ministerpräsident seine Regierungserklärung zur VW-Affäre mit dem VW-Konzern abgesprochen macht deutlich, wie sich die Politik von den Autokonzernen beeinflussen ließ. Aufsichtsratstätigkeit bedeutet, dass Ministerpräsident Weil die Geschäftsführung und den Konzern beaufsichtigen muss und nicht, dass der Konzern Weil bei seiner Regierungstätigkeit beaufsichtigt. Weitere Themen der Pressekonferenz waren die Regierungskrise in Niedersachsen und die Debatte, die Militärausgaben auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und damit auf über 62 Milliarden Euro zu steigern.

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