Finanzpolitische Geisterfahrt der Bundesregierung zu Lasten der Städte, Gemeinden und Landkreise
78 kommunale Amtsträgerinnen und Amtsträger der Partei DIE LINKE trafen sich heute in Berlin zum traditionellen "Roten Rathausgespräch". Sie machten auf die dramatische Haushaltssituation aufmerksam und forderten eine bessere Finanzausstattung der Kommunen.
In seiner Eröffnungsrede würdigte der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch die Arbeit der insgesamt 262 haupt- und ehrenamtlichen linken Amtsträgerinnen und Amtsträger. "Die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker der LINKEN geben der Partei vor Ort ein Gesicht. Als Amts- und Mandatsträger sind sie zuständig für die Interessen und Belange aller Bürgerinnen und Bürger." Er forderte die Bundesregierung auf, die "finanzpolitische Geisterfahrt" zu beenden. "Mit der Bildung der schwarz-gelben Regierung haben sich die Rahmenbedingungen für kommunales Handeln dramatisch verschlechtert", so Dietmar Bartsch. Die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise würden die Kommunen besonders hart treffen. DIE LINKE in den Kommunen sei hier in besonderer Weise gefordert, höchst verantwortungsvoll gegen eine noch verschärfte Politik der leeren Kassen zu Lasten der Schwächsten der Gesellschaft anzukämpfen. "Steuerrechtliche Mehrkosten drohen den Bürgerinnen und Bürgern durch einen steuerlichen Eingriff in kommunale Unternehmen", warnte der Bundesgeschäftsführer. Die Streichung der Umsatzsteuerbefreiung für kommunale Unternehmen hätte deutliche Gebührensteigerungen bei der Müll- und Abwasserentsorgung zur Folge.
DIE LINKE fordert eine Entlastung der Kommunen bei den Kosten der Unterkunft - wie es von der Bundesregierung versprochen wurde. "Derzeit werden in vielen Landtagen, Landkreisen und Städten - meist fraktionsübergreifend - Anträge verabschiedet, die die neue Bundesregierung auffordern, die Berechnungsformel unverzüglich zu ändern und zukünftig an die tatsächliche Kostenentwicklung anzupassen", so Angelika Gramkow, Mitglied des Parteivorstandes und Oberbürgermeisterin von Schwerin. Der Verteilungsschlüssel der Unterkunftskosten müsse der tatsächlichen Kostenentwicklung entsprechen, sonst kämen die Kommunen an den Bettelstab. "Statt den Zuschuss ständig zu verringern, müsste er im Gegenteil erhöht werden", so Angelika Gramkow.
Die Teilnehmer der Konferenz fordern die Bundesregierung auf, die Rahmenbedingungen für eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung zu schaffen. Zu den Forderungen gehören:
- die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Beziehende nicht zu reduzieren, sondern deutlich zu erhöhen;
- die Einrichtung eines Kommunalausschusses im Bundestag, in dem alle Anträge, Gesetz- und Verordnungsentwürfe, die die Belange der Kommunen berühren, diskutiert werden;
- die Gewerbesteuer zu einer verlässlichen Grundlage für die Finanzkraft der Kommunen weiter zu entwickeln;
- die Abschaffung der Gewerbesteuerumlage, die gegenwärtig von den Städten und Gemeinden an Bund und Länder gezahlt wird.
Derzeit stehen 74 hauptamtliche und 188 ehrenamtliche kommunale Amtsträgerinnen und Amtsträger der LINKEN an der Spitze der Verwaltung von Städten, Gemeinden, Ämtern, Verwaltungsgemeinschaften oder Landkreisen. Das sind vier Landräte/innen, sieben Oberbürgermeister/innen, 190 Bürgermeister/innen und 61 kommunale Wahlbeamte. Darüber hinaus stellt DIE LINKE mehr als 5.600 ehrenamtliche Mandate in kommunalen Vertretungen – zum Beispiel in Orts-Beiräten, Gemeinde- bzw. Stadtverwaltungen oder Kreistagen.