Finanzierung, Ausbau und günstige Ticketpreise im ÖPNV sicherstellen
Gemeinsame Erklärung von LINKEN Verkehrspolitiker:innen aus Bund und Ländern
Das 9-Euro-Ticket war ein voller Erfolg und hat das lange vernachlässigte Thema Personennahverkehr zurück auf die politische Tagesordnung gebracht. Gleichzeitig wurden aber auch die Schwächen des bestehenden ÖPNVs schonungslos offengelegt: zu wenig Personal, Überlastung einzelner Strecken und zu wenig ÖPNV-Angebote - vor allem im ländlichen Raum.
Wir brauchen eine schnelle und tragfähige Lösung, die den nötigen massiven Ausbau des Nahverkehrs mit der Reaktivierung von Bahnstrecken, neuen Busstrecken und dem Anschluss ländlicher Regionen an bestehende Verkehrsnetze mit ausreichend und gut bezahltem Personal sicherstellt. Der Personennahverkehr muss zudem für alle erschwinglich sein und daher dauerhaft günstig angeboten werden.
Das nun zwischen Bund und Ländern verabredete 49-Euro-Ticket geht hierbei in die richtige Richtung, ist aber zu weit vom 9-Euro-Ticket entfernt und kann so nicht an die vielen positiven Effekte des 9-Euro-Ticket anknüpfen. Ein 49-Euro-Ticket entlastet die, die bereits jetzt den ÖPNV nutzen. Um Menschen vom Auto in den Bus und die Bahn zu bewegen, ist es zu teuer und damit unattraktiv. Ein 29-Euro-Monatsticket bzw. 365-Euro-Jahresticket (das entspräche 1-Euro pro Tag) hätte dieses Potenzial. Ein rein digitales Ticket schließt viele Menschen aus und ist aus unserer Sicht daher keine Lösung.
Gerade für Menschen mit geringem oder ohne eigenes Einkommen braucht es günstigere Tickets begleitend zum 49-Euro-Ticket, möglichst zum Nulltarif. Perspektivisch braucht es einen Nulltarif für alle, wenn der Verkehrssektor einen Beitrag zum Klimaschutz leisten soll. Dies wird nur gelingen, wenn wir mehr Menschen ein günstiges ÖPNV-Angebot zugänglich machen.
Klar ist, viele Länder und Kommunen sind finanziell momentan nicht in der Lage, hier einen noch größeren Beitrag zu leisten. Deshalb steht aus unserer Sicht der Bund klar in der Pflicht, sich mehr zu engagieren und die Regionalisierungsmittel massiv auf 19,4 Milliarden Euro für 2023 und dynamisiert für die Folgejahre zu erhöhen. Für uns steht außer Frage, dass die Regionalisierungsmittel für den gesamten ÖPNV verwendet werden. Regelungen, die dem entgegenstehen, sind neu zu fassen. Wir warnen eindringlich davor, dass aufgrund fehlender Mittel für die ÖPNV-Finanzierung, es ab 2023 zu massiven Abbestellung von ÖPNV kommen wird. Es muss jetzt eine solide Finanzierung sichergestellt werden, die auch die Preissteigerung bei Energie und Personal berücksichtigt.