Europäische Linke steht für Politikwechsel in Europa
Der Vorstand der Partei der Europäischen Linken tagt am Wochenende unter Leitung des Vorsitzenden Lothar Bisky in Athen. Themen der Beratung sind die aktuell-politische Situation, vor allem die Folgen der Kaukasus-Krise und ihren Einfluss auf die europäischen Nachbarschaftsbeziehungen, die dramatische Verschärfung der Finanzmarktkrise und ihre mittel- und langfristigen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Folgen für Europa. Darüber hinaus wird sich der Vorstand mit Ursachen und Folgen des Klimawandels beschäftigen.
Mit Blick auf die Europawahl 2009 wird der Entwurf einer gemeinsamen Wahlplattform der 30 Mitglieds- und Beobachterparteien der Europäischen Linken beraten. Diese soll dann auf einer Wahlkonferenz der Europäischen Linken am 29./30. November in Berlin abschließend diskutiert und beschlossen werden.
"Europa braucht eine neue Idee, die neoliberale Politik ist gescheitert. Die wachsende soziale Unsicherheit aufgrund von Arbeitslosigkeit, prekären Beschäftigungsverhältnissen, Lohndumping und daraus folgender Armut wird durch die gegenwärtige Finanzmarktkrise dramatisch verschärft. Die Parteien der Europäischen Linken stehen gemeinsam für einen Politikwechsel in Europa", so Lothar Bisky, Vorsitzender der Partei DIE LINKE und der Europäischen Linkspartei.
Mit Blick auf eine wachsende Anzahl von Menschen, die vor Krieg und Armut fliehen und auf ein sicheres Leben in Europa hoffen, sagt der Parteivorsitzende: "Europa sollte Vorreiter bei der friedlichen Lösung internationaler Konflikte und der Förderung sozialer Gerechtigkeit sein. Die europäische Antwort auf internationale Konflikte muss Frieden und Solidarität und darf keine weitere Militarisierung, keine Schließung der Grenzen oder Ausländerfeindlichkeit sein."