Es ist legitim, sich für den Truppenabzug aus Afghanistan auszusprechen
Statement des Bundesgeschäftsführers Dietmar Bartsch auf der Pressekonferenz nach der Sitzung des Geschäftsführenden Parteivorstandes:
Wir haben uns zu Beginn der Sitzung mit den aktuellen Vorschlägen von Verteidigungsminister Jung und Bundesinnenminister Schäuble beschäftigt. Der "Kampf gegen Terror" führt zu immer abstruseren Ideen und Äußerungen von "befürchteten nuklearen Anschlägen" bis zu Flugzeugabschüssen. Der Bundesinnenminister schürt unnötige Ängste. Ziel ist es offensichtlich, die Bevölkerung zu verunsichern und so Gesetzesverschärfungen zu befördern. Wir sind fassungslos, wie Minister der Bundesregierung das Grundgesetz und Verfassungsgerichtsurteile mit Füßen treten. Ich fordere die Bundeskanzlerin auf, endlich Klartext zu reden und die abstrusen Vorschläge ihrer Minister zurückzuweisen.
Wir haben uns erneut mit Afghanistan befasst. Mit Erstaunen habe ich die Reaktionen der anderen Parteien auf die Entscheidung des Grünen-Parteitages zur Kenntnis genommen. Es entspricht nicht nur der Souveränität jeder Partei, politische Entscheidungen zu treffen, sondern es ist auch legitim, sich für den Truppenabzug aus Afghanistan auszusprechen. Andere Länder haben uns dies bereits vorgemacht. Wer den Grünen jetzt mangelnden Realitätssinn vorwirft, dem muss ich sagen, realistisch wäre es, die deutschen Truppen zurückzuziehen und die zivile Komponente zu verstärken. Das Problem der Grünen ist, dass sie in ihrer Regierungsverantwortung den Afghanistan-Einsatz mit auf den Weg gebracht haben. Bei allen Fortschritten, die niemand leugnet, kommen jeden Tag Zivilisten, Frauen und Kinder, zu Tode. DIE LINKE ist gegen eine Verlängerung des Afghanistanmandats und wird weiter Unterschriften für den Truppenabzug sammeln.
Lothar Bisky hat mit Bezug auf die Haushaltsdebatte auf der Vorstandssitzung festgestellt, dass die Große Koalition die Augen vor Problemen im Land verschließt. Trotz rückläufiger Arbeitslosenzahlen ist festzustellen, dass der Aufschwung bei großen Teilen der Bevölkerung nicht ankommt. Eine Kurskorrektur ist nicht in Sicht, es bleiben viele Probleme, die täglich in der Öffentlichkeit diskutiert werden. So gibt es innerhalb der Koalition keine Einigung bei Mindestlohn oder Leiharbeit, es gibt keine Ansätze, Hartz IV an aktuelle Gegebenheiten anzupassen.
Jetzt soll am Mittwoch das Bundeskabinett über den Post-Mindestlohn entscheiden. Wir halten den Ansatz für falsch, unterschiedliche Mindestlöhne in Ost und West festzuschreiben. Es gibt keinen Unterschied bei der Arbeit, der dies rechtfertigen würde. Die Entscheidung am Mittwoch ist auch eine Entscheidung über den von Müntefering eingeschlagenen Weg branchenspezifischer Mindestlöhne. DIE LINKE bleibt bei ihrer Forderung nach einem gesetzlich garantierten Mindestlohn. Am Freitag steht ein gemeinsamer Antrag der Länder Berlin und Bremen für einen gesetzlichen Mindestlohn auf der Tagesordnung des Bundesrates. Wenn es die SPD ernst mit ihren Äußerungen, kann sie diese Initiative unterstützen.
Die Gipfelpolitik der Kanzlerin erreicht am Dienstag einen neuen Höhepunkt mit einem Erbschaftssteuergipfel. Wir fordern seit langem eine Reform der Erbschaftssteuer, schließlich werden in Deutschland in den nächsten Jahren Billionen vererbt. Dabei sagen wir auch immer ganz klar, es geht nicht um Omas kleines Häuschen, es soll hohe Freibeträge geben. Aber es ist nicht akzeptabel, dass auf der einen Seite Aktienvermögen vererbt wird, das die Erben in ihrem Leben nicht ausgeben können und auf der anderen Seite in Deutschland große Kinderarmut herrscht. Die Erbschaftssteuer ist eine wichtige Quelle für die öffentlichen Haushalte, sie muss entsprechend genutzt werden
Der Geschäftsführende Parteivorstand hat sich heute mit Initiativen zum Thema Rente beschäftigt. Ausgangspunkt ist die von der Bundesregierung beschlossene Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre. DIE LINKE ist die einzige Partei, die konsequent gegen die Anhebung des Rentenalters ist, weil das de facto eine verschleierte Rentenkürzung ist. Wir wollen eine armutsfeste Rente.
Am Wochenende haben sich in Bayern und Sachsen-Anhalt zwei neue Landesverbände der LINKEN konstituiert. Damit gibt es die LINKE in zwölf Bundesländern, nur die Gründungsparteitage in den Ländern Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Bremen und Baden-Württemberg stehen noch aus.
Gestatten Sie zum Abschluss noch eine Bemerkung zur SPD. Mit Interesse habe ich den Besuch Schröders in Wolfratshausen zur Kenntnis genommen. Er hat an die Partei appelliert, man solle nicht auf den Klavierspieler schießen. Ich sage, was der SPD fehlt, ist ein Dirigent und ein Orchester, das das richtige Stück spielt.