Erklärung des geschäftsführenden Parteivorstandes

Die Entscheidung von Bodo Ramelow, bei der Wahl eines Vizepräsidenten des Thüringer Landtages dem AfD-Kandidaten seine Stimme zu geben, hat für bundesweite Kritik, insbesondere auch in der Partei DIE LINKE, gesorgt.

Die AfD ist keine demokratische Partei, sondern eine Partei der extremen Rechten. DIE LINKE als konsequent antifaschistische Partei stellt sich deshalb einer „Normalisierung“ der AfD entgegen. Die AfD darf kein normaler Akteur in Parlamenten, Medien und Gesellschaft sein.

Deshalb war der von Bodo Ramelow verweigerte Handschlag gegenüber Björn Höcke nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten Thüringens ein von vielen Antifaschistinnen und Antifaschisten wahrgenommenes konsequentes Symbol. Mit deutlichen Worten hat Bodo Ramelow danach in seiner Antrittsrede die AfD als „Brandstifter“ bezeichnet, die „die Demokratie“ mit Füßen tritt. Diese deutliche Positionierung hat Bodo Ramelow sehr viel Respekt bei demokratisch und antifaschistisch engagierten Menschen verschafft.

Bodo Ramelows Entscheidung, als „Ministerpräsident in der Pflicht“ zu stehen, mit der Wahl eines AfD-Kandidaten „Verantwortung für die Handlungsfähigkeit des Parlaments zu übernehmen, zu der auch die Wiedererlangung der Handlungsfähigkeit des Richterwahlausschusses gehört“, hält der geschäftsführende Parteivorstand für falsch.

Wir bekräftigen die Haltung unserer Partei, dass wir eine klare Abgrenzung gegenüber der AfD betreiben. (Grundlage ist der Beschluss des Parteivorstandes vom 24. Januar 2015 „Die AfD in den ostdeutschen Landtagen und der Umgang der LINKEN mit dieser Partei“)

Wir werden z.B. keine gemeinsamen Anträge einreichen, wir werden konsequent gegen ihre Anträge stimmen, keine gemeinsamen Erklärungen abgeben, keine Unterstützung in Personalangelegenheiten gewähren und auch keine annehmen.

Bodo Ramelow hat die Kritik an seinem Abstimmungsverhalten respektiert und zu einer solidarischen Debatte aufgerufen, wie sich der Einfluss der AfD eindämmen lässt. DIE LINKE wird die aktuelle Diskussion über den Umgang mit der AfD und ihrem unter anderem in Thüringen in den letzten Wochen und Tagen erlebaren demokratieverachtenden Agieren weiterführen und dabei den Thüringer Landesverband der LINKEN und Bodo Ramelow aktiv mit einbeziehen.

Alle Mitglieder der LINKEN stehen in antifaschistischer Haltung zusammen, daran gibt es keinen Zweifel.

DIE LINKE ist Teil der antifaschistischen und demokratischen Zivilgesellschaft, die sich seit langem und gerade in den vergangenen Wochen gegen die AfD engagiert hat.

Zurück zur Übersicht